Mit der Bundestagswahl 2009 verbanden viele große Hoffnungen. Doch aus Stimmbürgern wurde eine schweigende Mehrheit, gegen deren grundsätzliche Überzeugungen die im Parlament serienweise verstieß. Mittlerweile hat der sozialökologische Mainstream in der veröffentlichten Meinung dafür gesorgt, dass bürgerliche Werte und liberale Grundsätze nur im privaten Umfeld geäußert werden, wenn man sicher ist, dass die öffentlich-rechtliche Staatsmacht nicht im Gewand von “Meinungsbildnern”, Lehrern, Journalisten, Staatsbeamten oder gar so genannten Volksvertretern zu gegen ist. Dabei ist schon dieser Begriff verräterisch. Vertreter schielen schließlich stets nach der eigenen Provision.

Zunächst einmal ließ sich Westerwelles Boygroup von Angies Routiniers bereits beim Koalitionsvertrag über den Tisch ziehen und scheute sich auf Anraten der Altvorderen (Genscher, Kinkel und Konsorten) das Finanzministerium zu übernehmen. Der Finanzminister ist nach dem Kanzler der heimliche Chef der Koalition. Und er wäre derjenige, der die Initiative bei der versprochenen und nach wie vor dringend nötigen Steuerreform gehabt hätte und Merkels Sozialdemokraten mit immer neuen Vorschlägen und Initiativen vor sich her getrieben hätte. Er hätte auch mit der Umsetzung des Liberalen Sparbuchs den feisten Staat schlanker und athletischer machen können und die immer neuen Zusagen sozialer Wohltaten an Leute verweigern, die die entweder selbst bezahlen oder aber von ihren Kindern und Enkeln finanzieren lassen.

Niemand steht für die Selbstdemontage so sehr wie Guido Westerwelle. Der Mann wollte keine Reformen sondern wie sein großes Vorbild Hans-Dietrich Genscher Außenminister werden. In diesem Amt erweist er sich auch als wahrer Genscherist, der wie dieser dafür sorgt, dass Deutschland bestenfalls dafür bezahlt, wenn andere sich die Hände schmutzig machen. Westerwelle entpuppte sich im Musilschen Sinne als Mann ohne Eigenschaften.

Heute hat die Union plötzlich 30 Milliarden Euro gefunden, die sie in alter christsozialdemokratischer Manier nutzen will, um sich auf Kosten der Wähler und deren Kindeskinder deren Stimmen zu kaufen. Denn selbst, wenn die Steuereinnahmen sprudeln, könnten die Bürger doch bei er versprochenen Steuerreform mehr vom Selbst erwirtschafteten Geld behalten.

Doch der Mainstream hat die Reformkräfte soweit stigmatisiert, dass sich niemand mehr traut, sachliche Argumente gegen Klimawandel, Energiewende, Steuererhöhungen, Euro- und Bankenrettung und Sozialpolitik zu erheben.

Wer deshalb glaubt, ein Fortbestehen von Schwarz-Gelb sei das kleinere Übel, betoniert einen unhaltbaren Zustand, weil die rückratlosen Gesellen stets versuchen werden, Wahlen dadurch zu gewinnen, dass sie die politische Schnittmenge nach links verschieben. Weil die politische Mengenlehre auf die schweigenden Block der Nichtwähler nicht reagiert, die sich in die Nische der bürgerlichen Wohnzimmer zurück gezogen hat, um dort zu verzweifeln.