Es gibt viele Gründe, die Liberale an der Politik verzweifeln lassen. Einer davon ist die Hartnäckigkeit, mit der unfähige Planwirtschaftler Hardcore-Libertären Argumente liefern, die klassische Liberale bei Diskussionen alt aussehen lassen. Wer einem Minimalstaat des Wort redet, der hat es angesichts des real existierenden Etatismus oft ziemlich schwer. Nehmen wir das Beispiel der öffentlichen Infrastruktur.

Für Anarchokapitalisten ist die entsetzte Frage „But who will build the roads?“ ein running gag. Schließlich glauben nur dumme Staazis, dass der freie Markt nicht auch Autobahnen, Flughäfen oder Kanäle bereitstellen kann. Nun muss ich gestehen, dass ich bisher der Vorstellung zuneigte, es gäbe öffentliche Güter, für deren Erzeugung der Markt nicht genügend Anreize bietet, so dass hier staatliche Initiative gefragt ist. Öffentliche Infrastruktur gilt als ein klassisches Beispiel für ein solches Gut, das ich während meiner Zeit an der Uni oft benutzt habe, um Studenten dieses Konzept nahe zu bringen. Mittlerweile frage ich mich, ob ich damit vielleicht falsch lag, denn selbst in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt mit einem erklecklichen Steueraufkommen, scheint der Staat nicht dazu in der Lage zu sein, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Das darf man einer Studie des DIW entnehmen, die gigantische Aufwendungen für „Straßen, Schienen, Kanäle und Brücken“ fordert. Von einer enormen Investitionslücke und einem Erneuerungsbedarf in der Größenordnung von einer Billionen Euro ist die Rede. Damit steht das DIW nicht alleine da, rot-grüne Politiker behaupten im aktuellen Wahlkampf immer wieder, dass es dringend höherer Steuern bedarf, damit der Staat endlich die Mittel habe, um Schlaglöcher zu stopfen und Brückenpfeiler zu ersetzen. Leider erfährt man von ihnen nie, warum die Abermilliarden Steuereinnahmen, die den Bürgern jährlich abgepresst werden, für die Erfüllung dieser staatlichen Kernaufgabe partout nicht ausreichen. Auf die Frage, wer in Deutschland Straßen baut – von Flughäfen ganz zu schweigen – kann man momentan nur antworten: Der Staat ist es jedenfalls nicht.