Während im übrigen Europa Parallelgesellschaften ihr blutiges Haupt erheben gibt es aus Deutschland erfreuliches zu berichten. Mensch_Innen mit Migrationshintergrund und Deutsch_Innen kämpfen gemeinsam für soziale Gerechtigkeit. Das zumindest glaubt man beim Tagesspiegel, der uns unter dem launigen Titel „Die Wütbürgür“ über Mietproteste in Kreuzberg informiert.

Kurz gesagt, der Beitrag ist eine Katastrophe, außer man betrachtete ihn als gelungenes Beispiels für den Alltagsrassismus vorgeblich politisch korrekter Linksschreiber. Auf drei Seiten geht es darum, dass sich Migranten – oder was der Tagesspiegel dafür hält – „endlich“ für politische Themen engagieren, die auch Deutsche betreffen, und nicht nur für „Gastarbeiterfragen“. Als ob es bis gestern Mittag in Deutschland keine politisch aktiven Menschen mit Migrationshintergrund gegeben hätte, auch jenseits von “Ausländerthemen”. Doch das nur am Rande. Viel interessanter ist, was uns der Tagesspiegel am Beispiel von Fatma Cakmak, einer der Demonstrantinnen gegen Mieterhöhungen in den Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor, an verquerer Klassenkampfromantik präsentiert.

Sie wurde auf den Platz getrieben von einer Mischung aus persönlicher Betroffenheit und allgemeiner Empörung. Diese Mischung provozierte sie, dort eine Bretterbude aufzustellen, die inzwischen „Protestcamp“ heißt, und hielt sie an, weiterzumachen: immer wieder Mahnwachen zu übernehmen, Plakate zu malen, bei jeder Demo mit Kochlöffel und Topf in der Hand in einer der ersten Reihen mitzulaufen, in eine Tröte zu blasen, Demosprüche zu skandieren und ihre Mitbewohner zu motivieren, bei dem Protest mitzuziehen.

Fatma Cakmak, klein und dunkelhaarig, beugt die Knie, brüllt erst „Runter mit den Mieten!“, dann „Rauf mit den Löhnen!“, wozu sie hochschnellt und die Arme in die Luft reißt.

Frau Cakmak hat einen Minijob. Ihr Mann ist als Fliesenleger selbstständig, sein Geschäft läuft aber eher mäßig, deswegen erhält die Familie Hartz IV. Mit ihren beiden Töchtern wohnen die Cakmaks in einer Dreizimmerwohnung, für deren Kosten das Sozialamt jetzt nicht mehr aufkommen möchte. Die Cakmaks müssten demnach umziehen, vermutlich in einen Randbezirk. Warum das so schlimm ist, erklärt und der Tagesspiegel:

 Dass deshalb viele Menschen, die ihr ganzes bisheriges Leben in der Gegend verbracht haben, die oft türkischen Migrationshintergrund haben und keinen Job, wegziehen müssen.

Am Kottbusser Tor, so erfahren wir, sei Hartz IV nämlich „eine übliche Daseinsform“. Für die besonders Begriffsstutzigen wird die Ungeheuerlichkeit, dass Leute, die sich ihr Miete vom Amt finanzieren lassen dann eben auch den Anordnungen desselben ausgeliefert sind, nocheinmal ausführlich erläutert:

 Die Wohnungen im Süden vom Kottbusser Tor sind Sozialwohnungen. Seit 2003 aber baut die Stadt die Subventionen für den sozialen Wohnungsbau in dieser Gegend ab, woraufhin die Mieten anstiegen. In Cakmaks Fall liegt die Miete nun knapp über dem Preis, den das Arbeitsamt angemessen findet für einen vierköpfigen Haushalt. Familie Cakmak soll jetzt raus der Wohnung, in der sie seit 15 Jahren lebt. Verdrängt, einfach so, damit andere einziehen können, die mehr Geld haben als sie. Sie sieht das nicht ein.

Einigkeit und Recht und Anspruchsdenken – Willkommen in Deutschland, wo selbst die Kinder von Einwanderern, die das Konzept des Sozialstaats noch gar nicht kannten, heute als verwöhnte Kostgänger dem Steuerzahler zur Last fallen. Mangelnde Integrationsfähigkeit kann man hier wirklich nicht attestieren.

Menschen wie die Cakmaks, die übrigens auch Schmidts heißen könnten, sind nicht schuld an diesen Verhältnissen, sondern in ihnen gefangen. Gut möglich, dass Herr Cakmak ein fleißiger Handwerker ist und sein mangelnder geschäftlicher Erfolg auf Faktoren zurückgeht, die außerhalb seines Einflusses liegen. Hätte Vater Wohlfahrsstaat ihn nicht seit Jahren eingelullt, Herr Cakmak hätte sich wohl oder übel eine andere Beschäftigung gesucht, mit der er seine Familie besser ernähren kann. Dasselbe gilt vermutlich für Frau Cakmak. Dank der staatlichen Subventionierung ihrer unrentablen Erwerbsmodelle wiegte sich die Familie viel zu lange in trügerischer Sicherheit. Jetzt kommt das böse Erwachen. Ein klassisches Beispiel dafür, wie staatliche Leistungen durch das Setzen falscher Anreize Menschen zu Fehlentscheidungen verleiten. Vermutlich wird es die Cakmaks nicht trösten, aber sie sind nicht alleine. In den nächsten Jahren werden wir Dank Eurorettung und Schuldenkrise Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes erleben. Selbst aus liberaler Sicht ist das nur auf den ersten Blick erfreulich. Menschen, die seit Jahren fest mit staatlichen Geldern planen, stehen im schlimmsten Fall vor dem Nichts, wenn diese plötzlich wegfallen. Subventionierte Wirtschaftsbranchen werden zusammenbrechen. Die aktuellen Ereignisse rund um die Solarindustrie sind da nur ein Vorgeschmack. Sozialschmarotzer, dass sind in unseren Augen immer nur die anderen, doch der aufgeblähte Leviathan hat uns alle irgendwie in der Hand, sei es weil er das Studium zahlt, Kindergeld überweist, oder den Arbeitsplatz subventioniert.

Schön wird das, was kommen muss für uns alle nicht, aber für einige wird es richtig schlimm. Den Preis für unser Anspruchsdenken werden diejenigen zahlen, für die der Sozialstaat ursprünglich einmal ins Leben gerufen wurde. Die Cakmaks können umziehen oder sich besser bezahlte Jobs suchen. Chronisch kranke, behinderte oder alte Menschen haben in aller Regel nicht die Möglichkeit sich eine Stelle zu suchen, wenn die Unterstützung vom Amt ausbleibt. Kommt es dann zu einem Kollaps des Wohlfahrtstaats, gehören sie zu den Opfern, die unter den Trümmern unseres monströsen Selbstbedienungssystems begraben werden.