Die EU-Kommission hat viele wichtige Aufgaben, das erkennt man schon an den Zuständigkeitsbereichen ihrer Kommissare, sei es „Nachbarschaftspolitik“, „Klimaschutz“ oder „Digitale Agenda“. Nicht auszudenken wie um uns bestellte wäre, wenn sich nicht Tag und Nacht abgehalfterte Politiker aus ganz Europa samt ihrer Stäbe von hochbezahlten Mitarbeitern dieser Themen annehmen würden.

Außerdem ist die Kommission als „Hüterin der Verträge“ für die Einhaltung des Europarechts verantwortlich. Da wird sie demnächst einiges zu tun haben, denn die Mitgliedsstaaten bereiten in aller Stille einen glatten Rechtsbruch vor. Anstatt die Kommission wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen von 27 auf 19 Kommissare zu verringern soll alles beim alten bleiben. Nun sind Rechtsbrüche in der EU nichts Neues – No Bailout lässt grüßen – aber wenn man bedenkt, dass pro Kommissar so um die zwei Millionen Euro pro Jahr anfallen, dann ist das schon ein ganz schöner Happen für den gebeutelten europäischen Steuerzahler. Angesichts von Wirtschaftskrise und Sparzwängen könnte es schwer werden, diesen Schritt den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen.

Bei allem Ärger darf aber nicht übersehen werden, dass die Politik der Kommission essentiell für Frieden und Wohlstand in Europa ist. Dank ihrer Durchführungsverordnung über die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl gehören Ölkännchen in Restaurants zum Beispiel bald der Vergangenheit an. Nur Einwegbehältnisse sind dann noch erlaubt. Zum Glück, die chaotischen Zustände in der Olivenöldareichung- mal im Kännchen, mal in der Karaffe oder im Fläschchen – haben viel zu lange für Verwirrung bei Gastronomiebesuchern gesorgt. Es geht wie immer um hehre Ziele: Die Qualität europäischen Olivenöls und den Schutz des arglosen Verbrauchers. Schließlich kann ein Gastwirt alles mögliche in so ein unbeschriftetes Kännchen füllen – Motoröl zum Beispiel. Mit detaillierten Hinweisen versehene Plastikpackungen werden diesem gefährlichen Missstand endlich ein Ende machen.

Der weise Beschluss der Kommission wird nicht nur Bürgerinnen und Bürger vor schwerem Schaden bewahren, er kurbelt auch die Wirtschaft an. Viele kleine Einwegpackungen bedeutet mehr Müll und damit Aufträge und Arbeitsplätze in der Abfallbeseitungsbranche. Experten nennen so etwas Win-Win-Situation. Die boomenden Unternehmen erwirtschaften dann ganz viele Steuern, und schon sind die 27 Kommissare wieder bezahlbar. Soll noch einer sagen Zentralverwaltungswirtschaft würde nicht funktionieren.