Forsa hat erstmals die Zahl der Politikverdrossenen veröffentlicht. 30% Prozent wollen überhaupt nicht wählen, 10% geben “Splitterparteien” ihre Stimme. Wer im September die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen will, braucht also nur noch 25% der absoluten Stimmen. Für FdoG Leser nichts neues, aber ein deutliches Zeichen, dass die repräsentative Demokratie ein Akzeptanz-Problem hat. Denn viele von denen, die wählen gehen, tun dies – wie ich – schon lange mit der Faust in der Tasche.
Da passt es ins Bild, dass die Parteien vom Staat im letzten Jahr über 150 Millionen Euro bekommen haben, so viel Geld wie nie. Tatsächlich ist die Parteienfinanzierung eine von drei Marktzugangsbeschränkungen, mit denen das herrschende Meinungsoligopol potentiellen Wettbewerb abwehrt:
1. Parteienfinanzierung
Neben dem Vorteil einer vorhandenen Infrastruktur haben die etablierten Parteien gegenüber jedem Newcomer den Vorteil, dass sie pro Wähler, Wahl und Legislaturperiode 5 Euro bekommen. Über 150 Millionen Euro reichen aus, um potentielle Wettbewerber abzuschrecken.
2. 5 Prozent Hürde
Organisches Wachstum ist für neue Parteien so unmöglich gemacht worden. Und das übrigens erst nach der ersten Legislaturperiode zur Bundestagswahl 1953, so dasss die dort vorhandenen Parteien sich vor Wettbewerb schützen wollten.
3. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar pro Forma staatsfern wird aber deFacto von den politischen Parteien kontrollliert, die in den Verwaltugs- und Fernsehräten sitzen. Wer als politischer Journalist hier sein Fortkommen sichern will, muss sich bei den hohen Damen und Herren beliebt machen. Da bekommt der Begriff Demokratieabgabe einen ganz anderen Klang. Auch hier sichert das Oligopol seine Macht, in dem es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die politische Meinungsbildung monopolisiert und vom Mainstream abweichende Meinungen ignoriert Mit rund 9 Mrd. Euro wird der Wettbewerb wirksam erstickt.
Nun steigt die Zahl derjenigen ständig, die mit dem bestehenden Establishment nicht mehr zufrieden sind und sich gänzlich verweigern. Vielleicht schafft es ja die AfD, aus diesem Potential zu schöpfen.
2 comments
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15. May 2013 at 13:00
Andreas Moser
Die AfD ist aber nicht gerade sehr konsequent gestartet: http://mosereien.wordpress.com/2013/05/13/afd-euro/ 😛
Früher war ich auch immer traurig über die geringe Wahlbeteiligung. Dann habe ich mit denen gesprochen, die nicht wählen gehen. Seither bin ich mir nicht mehr so sicher, ob unser Gemeinwesen dadurch gewänne, daß Leute ohne Ahnung oder Interesse irgendetwas ankreuzen.
29. June 2013 at 09:28
Dirk Scharnbeck
Und wer nicht an die Positionen der AfD glauben kann oder ähnliche Überzeugungen hat, für den wäre vielleicht die “Partei der Nichtwähler” eine Alternative zur Stimmenthaltung.
= siehe bei: http://www.parteidernichtwaehler.de/
Und dort gäbe es auch die Forderung nach einer direkten Beteiligung der Bürger in Form von Volksabstimmungen im Programm sowie einige andere recht “revolutionäre” Ideen.