Forsa hat erstmals die Zahl der Politikverdrossenen veröffentlicht.  30% Prozent wollen überhaupt nicht wählen, 10% geben “Splitterparteien” ihre Stimme. Wer im September die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen will, braucht also nur noch 25% der absoluten Stimmen. Für FdoG Leser nichts neues, aber ein deutliches Zeichen, dass die repräsentative Demokratie ein Akzeptanz-Problem hat. Denn viele von denen, die wählen gehen, tun dies – wie ich – schon lange mit der Faust in der Tasche. 

Da passt es ins Bild, dass die Parteien vom Staat im letzten Jahr über 150 Millionen Euro bekommen haben, so viel Geld wie nie. Tatsächlich ist die Parteienfinanzierung eine von drei Marktzugangsbeschränkungen, mit denen das herrschende Meinungsoligopol potentiellen Wettbewerb abwehrt:

1. Parteienfinanzierung

Neben dem Vorteil einer vorhandenen Infrastruktur haben die etablierten Parteien gegenüber jedem Newcomer den Vorteil, dass sie pro Wähler, Wahl und Legislaturperiode 5 Euro bekommen. Über 150 Millionen Euro reichen aus, um potentielle Wettbewerber abzuschrecken.

2. 5 Prozent Hürde

Organisches Wachstum ist für neue Parteien so unmöglich gemacht worden. Und das übrigens erst nach der ersten Legislaturperiode zur Bundestagswahl 1953, so dasss die dort vorhandenen Parteien sich vor Wettbewerb schützen wollten.

3. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar pro Forma staatsfern wird aber deFacto von den politischen Parteien kontrollliert, die in den Verwaltugs- und Fernsehräten sitzen. Wer als politischer Journalist hier sein Fortkommen sichern will, muss sich bei den hohen Damen und Herren beliebt machen. Da bekommt der Begriff Demokratieabgabe einen ganz anderen Klang. Auch hier sichert das Oligopol seine Macht, in dem es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die politische Meinungsbildung monopolisiert und vom Mainstream abweichende Meinungen ignoriert  Mit rund 9 Mrd. Euro wird der Wettbewerb wirksam erstickt.

 

Nun steigt die Zahl derjenigen ständig, die mit dem bestehenden Establishment nicht mehr zufrieden sind und sich gänzlich verweigern. Vielleicht schafft es ja die AfD, aus diesem Potential zu schöpfen.