Heute hat die FDP ihre Sozialdemokratisierung beschlossen. Das Appeasement ans sozialdemokratische Establishment ist mit dem absurden Mindestlohn-Beschluss vollständig vollzogen. Die Partei hat ihr Recht als liberales Korrektiv vollständig verwirkt. Da wirkt es geradezu rührend, wie Frank Schäffler und Holger Krahmer in der FAS die Vision einer liberalen FDP entwickeln. Dabei klafft schon jetzt eine Schlucht zwischen dem im Wahlkampf 2009 proklamierten Aufbruch und dem Zusammenbruch in den Koalitionsverhandlungen im Oktober gleichen Jahres, als man nicht mal die Eier hatte, das FInanzministerium zu übernehmen. Die Partei ist verloren. Selbst wenn sie ins nächste Parlament kommt. Und das liegt am Personal.
Da gefallen mir die alten Herren von der AfD schon besser. Als ich einmal mit einem solchen Geschäfte machte, sagte mir ein gutmeinender Freund: Alte Männer sind gefährlich. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Sie werden die Prinzipien, die Rösler und Konsorten nicht mal haben, nicht verraten sondern zu ihnen stehen, weil sie nicht auf eine Regierungsbeteiligung setzen sondern auf bürgerliche Werte, auch wenn ich die nicht alle teile.
Fast unbemerkt ist die FDP mit und nach Möllemann zur stimmenmaximierenden Marketingmaschine geworden, die nicht die Idee der Freiheit sondern beliebige Inhalte vom Juden- und Israelhaß bis hin zu einem gerechten Steuersystem propagierte.
In der Regierung angekommen entpuppten sich die Marketing-Strategen als Menschen ohne Rückrat, die sich regelmässig von Mutti Merkel und dem ökosozialistischen Zeitgeist umbiegen lassen. Von verbiegen kann man nicht sprechen, denn das würde bedeuten, dass sie dem irgend einen Widerstand entgegengesetzt hätten.
Es tut einem leid um so stolze Recken wie Holger Krahmer und Frank Schäffler, die sich dem liberalen Bankrott so stolz entgegenstemmen. Aber die Mindestlohn-Debatte auf dem Parteitag und der Mitgliederentscheid hat gezeigt, dass Liberale in der FDP in der Minderheit sind. Der Aufwand, die Partei zu unterwandern, dürfte größer sein, als die AfD auf liberalen Kurs zu bringen.
DAs zu schreiben, fällt mir schwer. Denn auch ich war einmal Mitglied und hänge emotional an der Partei. Aber was Prof. Lucke über die CDU gesagt hat, gilt für mich synonym: Nicht ich habe die FDP, sondern die FDP hat mich verlassen.
4 comments
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5. May 2013 at 16:08
Achim Hecht
Lies den Titel nochmal 😉
5. May 2013 at 18:49
euckenserbe
Danke – es hätte wohl LDPD heißen müssen…:-)
6. May 2013 at 00:54
max
Es ist wirklich unglaublich, was sich CDU und FDP an Wählerverarschung während dieser Legislaturperiode geleistet haben. Man denke an Energiewende, Rettungsschirme, Frauenquoten, Mindestlöhne etc. Besonders gruselig ist die Vorstellung, dass, wie Sie richtig feststellen, die FDP die CDU in dieser Konkurrenz locker in den Schatten stellt. Was diese Partei aus der Vorlage ihres letzten Wahlergebnisses gemacht hat, wirkt schon ziemlich bizarr. Eine Existenzberechtigung hat diese Partei mit den Personalien auf jeden Fall nicht mehr. Dies ist ja um so unbegreiflicher, wenn man sieht, welche Flanke nach rechts und liberal Merkel offensichtlich im Vertrauen auf die linke Medienbegleitung öffnet.
9. May 2013 at 16:43
Rusell Edgington
Na ja, die FDP hat sich ja wohl selbst zerlegt. Mit so Sachen wie der Hotelsteuer und anderen Dingen, hat sie doch klar gemacht, dass Liberalität nur eine Worthülse geworden ist. Das ist eine reine Klientelpartei. Für einige sehr spezielle Berufe.
Mitgleider sind doch hauptsächlich Ärzte, KLehrer und Rechtsanwälte und seltsamerweis einige Lehrer, wie der zitierte Jürgen Möllemann.
Und die Realpolitik dieser Partei zielt doch auch nur darauf ab, diese Berufsgruppen vor Wettbewerb zu schützen und ihre staatlich festgelegten Honorare zu erhöhen.
Das ist die wahre FDP. Und das nicht erst seit einigen Jahren. Nur die Marketing-Masche hat sich im Laufe der Zeit geändert. Nur leider kommt man heute mit so einer reinen Klientelpolitik nicht mehr so leicht durch. Vor allem, wenn offensichtlich ist, dass man mit den Gesetzen nur seine Klientel bedienen will und dahinter überhaupt keine ordnungspolitische Leitidee mehr steckt.
Das ist ja das absurde: Die FDP hat sich als Partei selbst zerlegt. Und das zu einer Zeit, wo man sie ob der grassierenden Sicherheitsmanie und der um sich greifenden staatlichen Regulierungswut umso dringender bräuchte.