Das Gegenteil eines Rechtsstaates ist Willkür. Der Staat bedient sich seiner Macht und zwingt seinen Bürger seinen Willen auf. Das hat die EU mit den zypriotischen Kontoinhabern gemacht und so dem widerholten Rechtsbruch eine neue Dimension hinzugefügt. Denn die zypriotische Abgabe ist gar keine. Sondern schnöde Enteignung der Eigentümer der Konten. Diebstahl trifft es besser.  Kein Zweck heiligt die Mittel.

Abgaben und Steuern werden im Rechtsstaat im Vorhinein bekannt gemacht, damit der Bürger entscheiden kann, ob er die damit verbundene Verhaltensweise auch in diesem Fall aufrecht erhält.  Bei den Zyprischen “Steuern” handelt es sich um das Gegenteil. Die juristische Fachwelt kennt dafür den Begriff: Retrograde Enteignung. Und die widerspricht nicht nur dem Grundgesetz sondern nahezu jeder Verfassung eines demokratischen Rechtsstaates. Weil sie einfach unrecht ist.

Beschämend an der Angelegenheit ist, dass die gewählten Volksvertreter inklusive des pfälzischen FDP-Abgeordneten Wissing und der Nachwuchshoffnung Brüderle nicht laut winselnd in die Mikrofone aufschreien und auf Erhardsche Prinzipientreue verharren. Von nun an ist gewiss, dass die Eurokraten auf jedes Konto ihrer Bürger zugreifen werden, um den “EURO” zu retten, bis es leer ist.

Die Eurokraten vernichten die Europäische Idee, weil sie sie überfrachten und regelmässig verraten. Den Europa ist ein Kontinent der Freiheit, des Wettbewerbs, der Subsidarität und der Vielfalt. Und keine EUdSSR.