Nachdem sich die Mitgliedsstaaten diesen Februar nach zähen Verhandlungen auf einen EU-Haushalt für 2014-2020 geeinigt hatten twitterte Ratspräsident van Rompuy: “Vielleicht ist dieser Haushalt für niemanden perfekt, aber darin steckt eine Menge für jeden“. Wie wahr. 9o8 Milliarden Euro sind wirklich eine ganze Menge Geld und aus Sicht der europäischen Steuerzahler ist das alles andere als perfekt.

Aber die hatte van Rompuy natürlich nicht im Sinn, er fürchtete sich vor der Reaktion der Eurokraten. Immerhin liegt der neue Finanzrahmen der EU um ganze 3 Prozent unter dem aktuellen. Wer jetzt meint, dass das angesichts von Eurokrise und Spardiktaten nur angemessen ist, der hat die Rechnung ohne die abgehobene Besatzung des Raumschiffs Brüssel gemacht, allen voran die EU-Parlamentarier und ihren Präsidenten Martin Schulz. Der hatte schon im Februar gedroht, die 908 Milliarden wären „völlig inakzeptabel“. Es kam wie es kommen musste: Das EU-Parlament schmetterte den Haushalt heute ab.

Die Volksvertreter teilten mit, sie wünschten sich einen „zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt“. Wie so ein Haushalt aussieht kann man den Verbesserungsvorschlägen der Parlamentarier entnehmen. Das 16-Milliarden-Euro-Defizit der EU-Kommission möge bitte schnurstracks von den Mitgliedsstaaten beglichen werden. Zudem wünscht man sich allerlei Erleichterungen beim Geldausgeben. So soll die Kommission ungenutzte Mittel nicht mehr am Jahresende zurückgeben müssen und das Parlament will nach drei Jahren die Möglichkeit haben, den Finanzrahmen nachzujustieren. Nur für den Fall, dass der Steuergeldsegen aus den Mitgliedstaaten doch nicht ausreicht. Am liebsten würde man sowieso selbst Steuern erheben. Auch Martin Schulz ist ein großer Anhänger dieser Idee. Warum das so ist erfährt man in seinem Buch „Der gefesselte Riese“. Darin schwärmt er von einem europäischen Superstaat, der weltweit Migrationsströme lenkt, den Klimawandel bekämpft und dem bedrohlichen Spekulanten-Kapitalismus entgegentritt. Diese manischen Erlöserfantasien würden natürlich mit deutlich mehr als läppischen 908 Milliarden zu Buche schlagen.

 Momentan ist von der Superhelden-EU im Schulzschen Sinne wenig zu sehen, stattdessen hat das Mammutprojekt Währungsunion Millionen Europäer ins Elend gestürzt. Wir leben in einem Europa, in dem Parlamentarier für teures Geld zwischen Brüssel und Straßburg pendeln, während die Menschen in Griechenland keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten haben. In dem Edel-Bürokraten für das Normieren von Gemüse und das Erzeugen von Butterbergen exorbitante Gehälter einstreichen, obwohl Millionen junger Menschen in der Eurozone keine Arbeit finden. Und dann gibt es da noch einen völlig weltfremden Parlamentspräsidenten, der mitten in der Krise über neue Steuern für sein ganz persönliches EUtopia sinniert. Wer immer noch glaubt, dass im Raumschiff Brüssel europäische Patrioten am Ruder sitzen, der hat den Schuss nicht gehört.