Vor ein paar Tagen hat der deutsche Qualitätsjournalismus Dank einer Website namens „Lobbyplag“ herausgefunden, dass die Brüsseler Eurokraten ihre Gesetze gerne bei Interessengruppen abschreiben. Schockschwerenot oder wie wir Liberalen sagen: Ja was denn sonst?

Bürokratien, deren Aufgabe es ist sich überall einzumischen, können doch gar nicht anders als bei Lobbyisten zu spicken. Wer selbst die Krümmung von Gurken regeln muss, der ist dauernd mit dem Verfassen neuer Richtlinien, Gesetzte und Verordnungen beschäftigt. Das ist eine Menge Arbeit, und die wahren Experten sitzen eher in Industrie und Unternehmen als in Parlamenten und Amtsstuben. Also übernimmt man der Einfachheit halber Passagen aus den Vorschlägen, die teure Spezialisten im Auftrag diverser Lobbygruppen erstellt haben. Mit denen hat man sich im Vorfeld ohnehin abgestimmt, was auch legitim ist, wenn die neuen Regeln den Sektor betreffen, in dem diese Gruppen ihre Brötchen verdienen. Würde man ihre Meinung dazu gar nicht berücksichtigen, dann wäre das schlicht undemokratisch. Lobbyarbeit wird selbstredend nicht nur von der bösen Wirtschaft betrieben, sondern auch von per se guten Organisationen wie Gewerkschaften oder Umweltgruppen und sie findet natürlich nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin statt. Man denke nur an das berüchtigte EEG, das ohne den Einfluss der Solarlobby vielleicht mehr an den Bedürfnissen des Otto-Normal-Energieverbrauchers ausgerichtet wäre, anstatt Umverteilung zugunsten der Ökostromerzeuger zu betreiben.

Damit wären wir dann auch beim Nachteil dieses Modells: Der kleine Mann hat keine Lobby, aber er muss die Geschenke bezahlen, die von der Politik an Wirtschaft und Gewerkschaften, Ökoideologen und Industrielle verteilt werden. Zu allem Überfluss blockieren die unzähligen staatlichen Regeln in fast allen Lebensbereichen auch noch den freien Markt, also das effizienteste Instrument zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, das die Menschheit kennt. Nebenbei hat der Markt die schöne Eigenschaft auf freiwilliger Kooperation zu beruhen anstatt auf staatlichem Zwang.

Aus liberaler Sicht ist Lobbyismus deswegen ein Unding. In einem liberalen Minimalstaat, der sich der Aufrechterhaltung des inneren Friedens und der Sicherung der Grenzen nach außen widmet und seine Bürger ansonsten in Ruhe lässt, gäbe es kaum noch Ansatzpunkte für Lobbyarbeit. Unsere Qualitätsjournalisten sind allerdings immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht so einen Gesellschaftsentwurf als neoliberalen Nachtwächterstaat zu diffamieren, der es Bankstern und anderem kapitalistischen Gelichter ermöglicht den armen deutschen Michel in die Marktsklaverei zu zwingen. Händeringend rufen sie alle naslang nach einem starken Staat, der uns kontrolliert und beschützt – vor dem Klimawandel, den Finanzmärkten, dem Atomtod und vor allem uns selbst. Die mächtigste Interessengruppe in Deutschland ist eben immer noch die Etatistenlobby und unsere Leitmedien sind ihre PR-Agentur. Das Geschimpfe über die Brüsseler Lobbyplagiatoren wirkt vor diesem Hintergrund schlicht lächerlich.