Cameron hat recht. In jedem einzelnen Punkt seiner Grundsatzrede. Die EU steht vor dem Scheitern. Nicht zuwenig, sondern zuviel Integration hat viele Länder an den Abgrund geführt. Cameron hat der Zentralverwaltungswirtschaft in der EUdSSR den Kampf angesagt. Und die Kritik fällt falsch und reflexhaftig über ihn her, als hätte er schon die Axt an die heilige Kuh der europäischen Integration angelegt. Dabei ist der britische Premier ein überzeugter Europäer.

Cameron hat auch nicht von Rosinenpicken gesprochen. Sondern von einer Europäischen Union in der Krise, die zu unflexibel, zu wenig marktwirtschaftlich und zu undemokratisch ist. Cameron will keine Sonderrechte für sich sondern eine Reform der EU und die ist dringend geboten.

Selbst das Orakel von Bergedorf, Helmut Schmidt, hat schon konstatiert, dass eine europäische Kommission mit 27 Kommissaren nicht funktionieren kann. Daneben gibt es noch ein Parlament, das deFacto nur so heißt und aus Proporz-Gründen zwischen Brüssel und Strasbourg hin und her reist. Und eine europäische Zentralbank, in der die Schuldner ihre Gläubiger einfach überstimmen können.

Erinnern Sie sich an den Lissabon-Prozess? 2001 beschlossen die Regierungschef eben dort, dass Europa binnen 10 Jahren zur wettbewerbsfähigsten Zone der Welt werden sollte. Das Ergebnis ist erschreckend. Die einzigen Länder, die noch wettbewerbsfähig sind, sind Deutschland, die Schweiz, Österreich und die Niederlande. Auch die Osteuropäer holen auf.

Südeuropa einschließlich unserer gefeierten französischen Nachbarn ist pleite. Wie überall begegnen die Politiker dem Scheitern der Behandlung mit der Erhöhung der Dosis. Bis 2017 ist das jetzt erst einmal unmöglich. Und vielleicht erreicht Cameron ja sogar, dass die EU wieder das wird, was sie erfolgreich gemacht hat: Eine Gemeinschaft, die von der Freiheit, dem Wettbewerb und der Vielfalt lebt, von offenen Grenzen, von Diskrimierungs- und Niederlassungsfreiheit. Und nicht vom Zentralismus und von matriatshafter Bevormundung freier Bürger.

Wenn Cameron sich nicht durchsetzt, werde ich Brite. London ist eh viel schöner.

Advertisements