Paul Kirchhoffs Steuersystem ist klasse. Seine Konstruktion der Haushaltsabgabe anachronistisch. Die Begründung stammt aus der analogen Welt. Als bezahlter Anwalt der Öffentlich-Rechtlichen macht er seine Sache im FAZ-Interview gut und beweist doch, dass er die digitale Welt nicht mehr versteht. Und steht damit für ein Polit-Establishment, dass die repräsentative Demokratie auch weiter mit der Geschwindigkeit einer Postkutsche betreiben will und die Bürger ignoriert. 

So wird die Haushaltsabgabe Sinnbild für eine erstarrte Gesellschaft, in der das Kartell der Besitzstandswahrer die eigenen Pfründe sichern wollen, so lange es geht. Dazu spielen sie uns in wechselnden Rollen den Schein von Regierung und Opposition auf unendlich vielen Talk – Show genannten Plattformen vor.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht staatsfern sonder der Parteien fette Beute. Wenn der Programmdirektor von der CDU ist, hat sein Chauffeur ein SPD-Parteibuch (Wolfgang Menge). Die öffentlich-rechtlichen sind die Hohepriester der repräsentativen Demoskopie, in der nicht das tatsächliche Wahlergebnis die politischen Mehrheiten bestimmt sondern die Sonntagsfrage, die sich jedem empirischen Test entzieht und selten in die Nähe des späteren Wahlergebnisses kommt. Das aber ist unerheblich, denn es behält nur bis zur nächsten Meinungsumfrage seine offizielle Gültigkeit. In der Pause senden die öffentlich-rechtlichen mehrheitlich bestenfalls den gleichen Kitsch und Schund wie die Privaten, nur teurer produziert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte verschlüsselt werden. Dann kann jeder entscheiden, ob er schauen und zahlen will oder lieber sein Wunschpaket bei “Entertain” oder “Sky” zusammenstellt. Die öffentlich-rechtlichen Programme werden samt und sonders einem “Public Value” – Test unterzogen: Was privat finanziert werden kann, wird eingestellt oder mit Mann und Maus verkauft. Das gilt für den TATORT genauso wie für die Sportrechte, die sich leicht privat finanzieren würden. Dann können sich etwa auch die privaten Nachrichtenkanäle in Deutschland entwickeln, die kostendeckend nur von 07.00 – 12.00 Uhr preiswerte Nachrichtenstrecken halbstündig wiederholen.

Der Grundversorgungsauftrag stammt aus einer analogen Welt, in der der Staat die terristrischen Sendemasten geographisch  kontrollieren kann. Seit Anfang der Achtziger, als Radio Luxemburg mit dem Satellitten-Fernsehen aus dem Fürstentum drohte, hat sich alles verändert. Die Produktionskosten für Bewegtbilder haben sich pulverisiert und die Verbreitung über das Internet kostet einen Bruchteil der 1,5 Millionen Dollar, die ein kleiner Fernseh-Satellit Anfang des Jahrhunderts einbrachte.

Stattdessen werden wir in 2013 8 Mrd. für eine Zwangsabgabe zahlen, die keiner mehr braucht.