Das Bundesverfassungsgericht hat sich einen schlanken Fuß gemacht. Es hat die Verantwortung für die Ratifizierung des ESM an den Bundespräsidenten ausgelagert. Und festgestellt, dass die unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB rechtswidrig sind. Trotzdem kein schönes Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht betreibt seit Jahrzenten Justiz zugunsten der politischen Klasse, aus der die Mehrzahl der Richter stammen. Über den ESM hat etwa der Ministerpräsident a.D. Müller mit gewirkt. Aber auch ohne ihn hat das BVG sich bereits bei so wenig dramatischen Themen wie der Zwangsgebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Druck der Politik gebeugt und merkwürdige Hilfskonstruktionen geschaffen, um das irgendwie mit dem Grundgesetz unter ein Dach zu kriegen.

Beim ESM habe ich deshalb weniger erwartet. Die Richter haben zwei Bedingungen formuliert, unter denen der Vertrag ausschließlich durch den Bundespräsidenten ratifiziert werden darf. Doch das geht eigentlich nur, wenn die anderen ESM-Länder vor dieser Unterzeichnung ihre Zustimmung erteilen, also mindestens die Zusatzerklärung ratifizieren. Bis dahin ist Griechenland pleite.

Zum zweiten wiedersprechen die Bedingungen dem Geist des Vertrages. Und das wird den Gelddruckern Schwierigkeiten machen, die sie zu überwinden wissen werden. Im Zweifelsfall durch einfachen Rechtsbruch wie bei der Ignorierung der Bail-Out-Klausel oder dem Verstoß gegen das Staatsfinanzierungsverbots durch die EZB.

Das macht die Sache nicht besser, wird das Verbrechen an den Bürgern Europas aber offensichtlich machen. Außerdem könnte es sein, dass in der Hauptsache die Frage mit der EZB vom Bundesverfassungsgericht an den EuGH weiter geleitet werden. Nützen täte es nichts, lustig wäre es schon.