Hanns-Dietrich Genscher greift im hohen Alter zur Feder und kommt zu interessanten Schluß:

Zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts gehört es auch, die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane zu wahren. Das gilt natürlich gegenüber dem Versuch, das Recht auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu missbrauchen, um den europäischen Einigungsprozess in Deutschland und von Deutschland aus in Europa zu erschweren oder gar zum Stillstand zu bringen.

Im Deutschlandfunk will CDU-Urgestein Karl Lamers gleich die Klagemöglichkeit des Bürgers vor dem Bundesverfassungsgericht abschaffen. Das gäbe es in keinem anderen Land. 

Ich verstehe die alten Männer in gewisser Weise. Ihnen steckt noch die Erfahrung des dritten Reiches und des zweiten Weltkriegs in den Knochen. Und sie trauen dem eigenen Volk nicht so recht über den Weg, weil sie wissen, dass damals nicht die Nazis den Kontinent überfallen haben, sondern die Deutschen. Und das macht einen eben skeptisch. Wolfgang Schäuble ist vom gleichen Schlag. Und bei manch polnischem und griechischem Titelbild könnte man tatsächlich meinen, das Gedächtnis der Nationen überdauere eine Generation.

Genscher leitet aus der Präambel des Grundgesetzes den Zwang zur unwiderkehrbaren europäischen Einigung ab und leitet daraus den vermeintlichen Rechtsbruch durch die Kläger gegen den ESM ab. Doch da irrt er gewaltig. Denn im Sinne der Verfassung kann Europa bereits als vereinigt angesehen werden, weitreichende Kompetenzen sind bereits nach Brüssel abgegeben worden, was sich nebenher gesagt, als ausgesprochen unpraktikabel erwiesen hat.

Denn gerade für die Gründungsväter war Europa immer ein Europa der Subsidarität. Dem Verfassungsgebot, dass politische Entscheidungen immer auf der niedrigst-möglichen politischen Ebene gefällt werden sollen. Das maximiert das vorhandene Wissen, den Wettbewerb zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen und die (Wahl-)freiheit. Gefällt es mir in einem Dorf nicht mehr, kann ich in das nächste ziehen.

Ein Europa der Subsidarität ist aber auch ein Europa der Eigenverantwortung. Jeder, jede staatliche Organisation und jeder Staat haftet für seine eigenen Entscheidung. Und dieses Subsidaritäts-Prinzip wird eben gerade durch die EURO-Rettung durchbrochen. Und schon deshalb ist die Vermengung von Verantwortung ein Verfassungsbruch und ein Bruch der europäischen Prinzipien.

Die Europäische Union verstößt wie die Europäische Zentralbank wiederholt gegen alle Gesetze und Verträge. Das ist staatliche Willkür und  nicht mal Rechtsmißbrauch sondern Rechtsverachtung.