Wenn verdiente alte Herren das Wort erheben, kann man normalerweise auch dann schweigen, wenn man ihrem Fingerzeig nicht folgen mag. Wenn aber der Vortrag  Symptom und Ursache zugleich ist, muss man ihn kommentieren. Denn Genscher formuliert nichts anderes als ein Missverständnis, das nicht nur Wolfgang Schäuble in den Knochen steckt. Wo Genscher irrt: 

1. Die europäische Einigung ist zwingende Folge der Globalisierung

Falsch. Bei der Globalisierung (übrigens auch ein marxistischer Kampfbegriff aus einer Zeit, als die Linken nicht gegen den Kapitalismus polemisieren konnten) handelt es sich genau genommen um eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung des amerikanischen, des europäischen und des asiatischen Kontinents. Möglich wurde diese Verflechtung einerseits durch die Liberalisierung Südamerikas und Südostasiens und durch die Verbilligung und Beschleunigung der Kommunikation, die mit dem Telefax begann und durch das Internet exponentiell eintrat.

Diese Veränderung hat dazu geführt, dass Deutschland von seinen innereuropäischen Märkten unabhängig wurde, weil die deutschen Produkte auf den “emerging markets” besonders erfolgreich waren. Das gilt insbesondere für die Automobil- und die Maschinen- und Anlagenindustrie.

Dieser Erfolg wurde errungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die hochspezialisiert und produktiv den steigenden Lohnkosten mit einer Verbesserung der Produktivität antworteten und so wettbewerbsfähig blieben.

Offensichtlich haben die restlichen Nationalökonomien – bis auf Großbritannien, das sich auf den Finanzmarkt “spezialisierte” wenig anzubieten und blieben unter sich. Unter genau demselben Problem leidet auch der Autohersteller Opel, der nicht nach Südostasien exportieren darf, weil es andere GM-Töchter gibt, die schon vor Ort sind.

Das ist auch der Grund für die Schuldenkrise. Weil Deutschland wettbewerbsfähig ist, glauben seine Gläubiger, dass seine Unternehmen soviel Überschuss produzieren, um die Schuldzinsen zu bezahlen.

Die Europäische Union hat keinem Unternehmen bei der Wettbewerbsfähigkeit voran gebracht. Hilfreich war sie lediglich für die Politik, die sich bei unendlich vielen Gipfeln treffen konnten, um großartige Wachstumsstrategien zu entwerfen, die samt und sonders verfehlt wurden. So sollte der Lissabon-Prozess dazu führen, dass Europa die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein sollte.

 

2. Der EURO war eine richtige Entscheidung

Falsch. Ich war für seine Einführung. Aber irgendwann schwante mir, dass ich mich irrte. Genau genommen war dies bei einem Tripp anlässlich meines 10. Hochzeitags 2004 in Venedig, als ich den obligaten Gondoliere mit 200 Euro bezahlte. Seither fahren wir in die Türkei zum Pauschalurlaub, wo alles nur einen Bruchteil kostet. Der Euro hat halb Europa die Wettbewerbsfähigkeit genommen, weil die nicht wie bisher regelmässig ihre Währungen abwerten können.

Dass zweite Problem ist die mangelnde Sanktionsfähigkeit. Die Grundidee, dass Staaten, die zu viele Schulden haben, Strafen zahlen und damit noch höhere Schulden machen, war in sich absurd.

Und weil Europas Politiker und Zentralbanker schon heute nicht für ihren fortgesetzten Rechtsbruch bestraft werden können, sind Schuldenbremse und Fiskalpakt das Papier genausowenig wert auf dem sie gedruckt sind, wie die Bail-Out-Klausel oder das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB.

 

3. Nur eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Union löst die Probleme.

Falsch. Das Problem von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland ist nicht die absolute Höhe ihrer Staatsverschuldung. Sondern ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, aufgrund von zuviel Bürokratie und Sozialstaat.

Tatsächlich brauchen wir nicht nur Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen den Staaten.

4. Eine Fiskal- und Wirtschaftsunion führt notwendigerweise zur Politischen Union

Falsch. Nur die Deutsche Elite möchte gerne in Europa aufgehen. Von den deutschen Stammtischen kann man das nicht sagen und von der Merheit auch nicht. Alle anderen bleiben lieber Engländer, Schotten, Franzosen, Slowenen, Esten oder Griechen.

Tatsächlich wäre weniger Europa mehr. Das letzte erfolgreiche Projekt Europas war der Binnenmarkt. Mehr Europa braucht kein Mensch.