Das Finanzgericht in Düsseldorf hat entschieden. Ein als Zimmervermietung betriebenes Bordell darf nicht den für Hotels geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz geltend machen. Weil – so die Richter – in den Zimmern nicht geruht wird, sind volle 19% fällig. Dieses wenig verbraucherfreundliche Urteil wirft auch für die Übernachtungsbranche ungeahnte Folgen auf. Schließlich wirbt das Horizontale Gewerbe häufig mit Haus- und Hotelbesuchen. 

Grundsätzlich stellt sich bei allen Übernachtungsbetrieben die Frage danach, ob diese wirksam den Zugang von Prostitutierten zu den vermieteten Zimmern unterbinden. Wenn dies aus technischen Gründen nicht vollständig möglich ist, stellt sich die Frage, ob die Zimmer überwiegend für die Ruhe oder den Verkehr benutzt werden. Im zweiten Fall wäre dann der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Hilfreich wäre also, wenn der Gast beim Einchecken den Zweck der Zimmeranmietung zweifelsfrei deklariert. Problematisch ist es allerdings, wenn der Ehegatte das Zimmer zum kommerzfreien Beischlaf mit der Geliebten nutzt. Hier wäre zu prüfen, ob die das vorherige Abendessen und den Anteil an der Champagner-Flasche selbst bezahlt hat (was auch für die Anreise gilt). Bei Vorlage entsprechender Zahlungsbelege wäre dann vom ermäßigten Umsatzsteuersatz auszugehen.

Im Falle des kommerziellen Beischlafs ist aber auch die Dauer der körperlichen Aktivitäten zu beachten. Wird das Zimmer ausschließlich oder überwiegend für den Beischlaf genutzt. Hierbei ist die Dauer der körperlichen Aktivität in Beziehung zur Länge der tatsächlichen Anmietung des Zimmers zu setzen. Überschreitet die Dauer der sexuellen Handlung die Hälfte der zeitlichen Zimmernutzung, so ist der volle Mehrwertsteuersatz anzurechnen.

Nicht außer Acht gelassen werden kann dabei die sanitäre Ausstattung des Zimmers. Viel spricht für die Anwendung des halben Satzes, wenn nur eine Dusche und ein Waschtisch vorhanden ist. Anders ist die Sache zu bewerten, wenn eine Badewanne oder gar ein Whirlpool vorhanden ist. Von einer gewerbsmäßigen Nutzung und damit dem Regelsatz ist auszugehen, wenn im Zimmer eine Einrichtung zur Spülung und Reinigung des Intimbereiches (Bidet oder ähnlich) verbaut wurde.

Bei der Anmietung von Suiten muss davon ausgegangen werden, dass es sich um eine gewerbsmäßige Unruhe handelt, wenn die Anzahl der Zimmernutzer die Anzahl der Betten übersteigt. Das jeweilige Geschlecht der Mieter ist dabei nicht von Belang. In jedem Fall ist dann der volle Mehrwertsteuersatz zu berechnen.

Letztlich kann das jeweilige Hotel dem Mehrwertsteuersatz nur entgehen, wenn es eine Rund-Um-Video-Überwachung der Zimmer durch das örtliche Finanzamt sicherstellt. Ob der überwachende Beamte dann vergnügungssteuerpflichtig wird, steht auf einem anderen Blatt. Hier ist der Anteil des “ruhenden Verkehrs” maßgeblich.