Heute schützt das “Völkerrecht” den Potentaten vor seinem Volk. Das kann man gerade wieder in Syrien beobachten. Statt zu intervenieren, protestiert die Weltgemeinschaft gegen die Massaker und in China und in Russland machen sich derweil die mit einem Veto drohenden Funktionärskasten die Taschen voll.
Der Name “Vereinte Nationen” ist irreführend. Es müsste “Vereinte Regierungen” heißen. Und dabei sind diejenigen, die es mit Freiheit und Menschenrechten nicht so genau nehmen, in der großen Mehrheit.
Wenn sie gegen ihresgleichen stimmen würden, müssten sie befürchten, dass der Zorn der Hauptversammlung sich das nächste Mal gegen sie selbst richtet. Dabei sind sie meist in der erfreulichen Lage, auf das Steuersubstrat der eigenen Bevölkerung nicht angewiesen zu sein. Meist leben sie von Rohstoffen, Gas und Öl oder Entwicklungshilfe. Und das sehr komfortabel.
Etwas anders verhält es sich mit den Chinesen. Von denen gibt es genug, so dass es immer ausreichend Nachschub aus der Provinz gibt, die als Wanderarbeiter für Hungerlöhne I-Phones zusammenschrauben. Davon lebt dann in der Ferne ihr ganzes Dorf. Dümmer sind nur diejenigen dran, die in den Bergwerken ausgebeutet werden. Dort ist die Sicherheit so unterirdisch schlecht, dass die Grubenunglücke an der Tagesordnung sind. Nur der zunehmende Wohlstand und das steigende Bildungsniveau des eigenen Volkes gefährden auf Dauer das wahrhaft kapitalistische Geschäftsmodell der Kommunistischen Partei.
Der moralische Rigorismus eines George W. Bush war erholsam gegenüber dem fortgesetzten Appeasement seines Nachfolgers. Dass im Irak und Afghanistan schwere Fehler gemacht wurden, steht ausser Frage. Die waren jedoch taktischer und nicht strategischer Natur. Man dachte, als Befreier würde man mit offenen Armen empfangen und die Besetzung der großen Städte würde ausreichen, um ein Gewaltmonopol zu etablieren.
Da hatte man nicht mit Al Quaida und den Taliban gerechnet, die versuchen, die Befreiung der Welt vom Mittelalter mit Waffengewalt aufzuhalten. Auf Dauer werden die Islamisten nicht siegen. Was nicht heißt, dass sie uns und sich nicht noch ein dunkles Zeitalter bescheren könnten.
Die Welt braucht eine neue Rechtsordnung, die das Menschenrecht universal anerkennt und dauerhaft durchsetzt. Daran führt auf Dauer kein Weg vorbei. Auch wenn ich es wahrscheinlich noch nicht erleben werde. Die vielen Menschen in den unfreien Ländern und Diktaturen werden es mit dem Leben bezahlen.
Freunde der offenen Gesellschaft 
9 comments
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28. May 2012 at 14:51
O.T.
Im ersten Teil wird das Eingreifen der “Guten” gefordert, um die “Bösen” zu stürzen.
Im mittleren Teil, wird erkannt das die Leute die von den “Bösen” unterdrückt werden, gar nicht von den “Guten” befreit werden wollen.
Und als Konklusio wird von einer gerechten und “Guten” Weltregierung gefas…, ähm geschrieben.
Ist dieser Blog nun endgültig von den Grün.., ähm Guten unterwandert?
28. May 2012 at 15:39
euckenserbe
Von “Gut” und “Böse” war nicht die Rede. Sondern von Menschen- und Völkerrecht, das durchzusetzen sind. Im Irak gab es gegen die amerikanische Invasion keinen nennenswerten Widerstand, in Afghanistan war das ähnlich. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Iraker lieber unter Hussein und die Afghanen lieber weiter unter den Taliban gelebt hätten. Was nicht funktioniert hat, war in beiden Ländern ein funktionierendes staatliches Gewaltmonopol zu etablieren und mit dem Rechtsstaat so etwas wie eine Demokratie einzuführen, was beim einzelnen zu mehr Wohlstand geführt hätte. Eine wirtschaftliche Entwicklung fand nicht statt und die Subventionen versandeten bei den Korrupten Freunden der Besatzer.
Und eine Rechtsordnung ist eben keine Weltregierung, ob gut oder schlecht. Sondern eine Ordnung, an die sich jeder halten muss. Das ist ein großer Unterschied.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
28. May 2012 at 22:48
Martin
Tatsächlich wäre ohne die massive und fortdauernde Intervention ebenso widerwärtiger Regimes, also des Irans, Syriens, Pakistans,der Saudis et al sowohl im Irak und in Afghanistan die Lage eine vollkommen andere und die Lage weitaus freier und friedlicher.
Das die Leute noch in Jahrhunderten aufgebaute islamische Drecksideologie in den Köpfen haben, wird sich natürlich nicht von heute auf morgen ändern. Ein Schritt wäre aber gemacht.
Vielleicht wäre es an der Zeit einfach jedwede Beziehungen zu diesen Regimes abzubrechen und sie einfach im eigenen Saft schmoren zu lassen. Ohne “Entwicklungshilfen”, ohne technologischen, medizinischen oder anderen Beistand. Und ihnen gleichzeitig klarzumachen, das jeder Anschlag einer von ihnen unterstützen terroristische Gruppierung als Kriegserklärung gewertet wird, mit massivem, unproportional dimensioniertem Gegenschlag.
28. May 2012 at 23:25
Peter
Das sehe aber ganz anders.Natürlich gab es erbitterten Widerstand im Iraq und Afgh,von ersten Tag an.Wenn man die Sunniten fragt dann wird man wahrscheinlich zu hören kriegen unter Saddam war’s besser,genauso die Christen und die andern kleinen Minderheiten.Bei den Schiiten sieht anders aus,die hassten zwar den Saddam aber liebten ganz bestimmt nicht die USA den Westen.Ausser den Kurden wird sich wahrscheinlich keiner positiv äußern.Der Krieg gegen den Iraq war ein schlimmer Fehler und die Amerikaner die den Scheiß angerichtet haben sind abgehauen und haben ein Land am Rande eines Bürgerkrieges zurückgelassen.Als ob das nicht reicht gehen Iran und Iraq jetzt gemeinsame Wege das Resultat des Krieges ist dass Iran gestärkt daraus hervorgeht.Das gleiche in AFgh.die Menschen dort hassen vielleicht die Taliban aber das heißt nicht dass sie uns und unsere Lebensweise lieben
29. May 2012 at 09:47
O.T.
Ich lese gerade die Autobiographie von Christopher Hitchens. Ein in der Wolle gefärbter Linker, aber ein Befürworter des Irak Krieges.
Er beschreibt in einem Kapitel wie und warum er für den Irak Krieg war. Er beschreibt das Terrorregime Saddam Husseins das seines gleichen sucht. Ein Mörder, der zehntausende Landsleute mit Giftgas vernichtet hat. Noch heute werden immer wieder Massengräber von den sonstigen Gräueltaten für die er verantwortlich war gefunden.
Dier Krieg gegen den Irak war richtig mit den damaligen Informationen, er wäre es auch noch heute – wenn:
Wenn wir nicht wüssten, daß der „gewöhnliche“ Moslem den Westen derartig hasst, daß er wegen einer Karikatur bereit ist Botschaften anzuzünden.
Wenn wir nicht wüssten, daß der „gewöhnliche“ Moslem den Westen derartig hasst um sich in Diskotheken oder in der Menschenmenge in die Luft zu sprengen um sein Glaubensbekenntnis zu unterstreichen.
Wenn wir nicht wüssten, daß der „gewöhnliche“ Moslem überhaupt nichts mit uns zu tun haben will, siehe Ehrenmorde, Frauenverschleierung, Parallelgesellschaften etc.
Daher tendiere ich zu der Aussage eines Vorposters, und würde diese Regime auch im „eigenen Saft“ schmoren lassen.
Vielleicht auch eine Kommandoaktion, Diktator und das Umfeld auslöschen, und dann hoffen das was Besseres nachkommt. Aber keinesfalls würde ich mehr die vielen Opfer für die Befreiung von den Blutsäufern erbringen, für eine Gesellschaft der Handabhacker und Frauenhasser.
28. May 2012 at 16:37
Anon
Bevor man sowas installieren kann, muss man eine globale Aufklärung auslösen. Genügend vorschläge für Projekte, die das bewirken könnten gibt es schon. Zumindest für den nahen Osten. Angefangen von der Sendung von Bücher ins chaotische Somalia über Projekte, die verlorene Werke muslimischer Wissenschaftler und Philosophen in der Landessprache des Ziellandes übersetzen bis hin zur errichtung von Museen für die Austellung der vorislamischen Geschichte.
Das klingt nicht so wahnsinnig wie eine von Onkel Sam gestützte Saudische Hegemonie.
28. May 2012 at 16:40
Sergej
Der Naturzustand der Welt ist die Anarchie, daran wird auch der soundsovielte Versuch mit “Völkerrecht” oder “Weltethos” globale Ordnung herzustellen nichts ändern. Und Bush war für den amerikanischen Steuerzahler, der auszog um weltweit Monster totzuschlagen verheerender als ein Luftangriff auf Amerika.
28. May 2012 at 22:49
Martin
Wie kommen Sie denn darauf? Wo, genau, sehen Sie denn “Anarchie” walten?
29. May 2012 at 10:28
hans mustermann
Das Völkerrecht hat noch nie Despoten geschützt. Früher nicht, weil der Krieg selbstverständliches Mittel der Politik war, heute nicht, weil das moderne Völkerrecht nach 1919 eine (fast) freie Interventionsmög-lichkeit bietet. Wenn man sich nicht gerade so ungeschickt anstellt wie Bush mit seinem Irakkrieg 2003, kann man jederzeit eine humanitäre Intervention konstruieren oder einen Verteidigungskrieg behaupten.
Geschützt werden Despoten, weil sie entweder zu mächtig sind, um angegriffen zu werden, oder weil es nicht im Interesse anderer Staaten, die über die militärischen Mittel verfügen, liegt, ihn zu beseitigen. Das Völkerrecht war jedenfalls nie ein Hindernis.