Nicht nur im Osten der Republik wartet man vergeblich auf blühende Landschaften. Im Ruhrgebiet beklagt man sich, dass man trotz der eigenen prekären Verhältnisse auch noch monetäre Solidarität mit dem Beitrittsgebiet üben sollte. Nur deshalb seien die Kommunen pleite. Dabei ist der Bankrott einer ganzen Region ein Beispiel für das Versagen der sogenannten “Industriepolitik” sozialdemokratischer Betonköpfe. Davon erzählt auch die ZDF-Doku “Versenkt, verbaut, vergraben.

“Ein starkes Stück Deutschland” so warb man einst für die Region im Wandel. Der sah aber nur so aus, dass Zechen und Hochöfen geschlossen wurden, die Halden wuchsen und sonst nichts passierte. Mit den Halden der Kohle, die teuer gefördert aber nicht mehr gebraucht wurde wuchs nur die Arbeitslosigkeit.

Die Kommunen tricksten und gründeten Tochtergesellschaften und Zweckverbände und versteckte die Schulden für ein Museum in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft: 57 Mrd. € Schulden der NRW-Kommunen hängen nicht an den Ost-Subventionen. Sondern daran, dass die Kommunen ihre Ausgaben nicht an die Einnahmen angepasst haben.

Befördert wurde dies durch eine Industriepolitik, die Einkaufszentren und HD-Film-Nachbearbeitungsfirmen mit Millionen förderte. Kultureinrichtungen und schicke Wohngebiete wurden gebaut und ausgewiesen: Wertschöpfung entstand dabei leider keine.

Ein Beispiel ist auch das berühmte Nokia-Werk in Bochum. Man wähnte, eine Ansiedlung an Land gezogen zu haben, die Hochtechnologie produziert und qualifizierte Arbeitsplätze schafft. Tatsächlich konnten ein paar hundert flinke Hände Platinen, Chips und Akkus zusammenstecken, die in Südostasien hergestellt wurden, um sie erst mit einer Kunststoffverpackung und dann einem  Versandkarton zu versehen. Grund für Nokia war der Standort: In Westeuropa wurden Anfang der Neunziger die meisten Mobiltelefone verkauft. Als der Markt gesättigt war, zog man weiter. Und die Bude war dicht. Aufgeregte Lokalpolitiker wollten sodann die “Subventionen” zurück fordern. Doch die Finnen hatten alle Bedingungen erfüllt.

Industriepolitik ist eine Anmaßung von Wissen. Denn die Industriepolitiker kennen nicht den technischen Fortschritt, sie kennen nicht die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen und sie können nicht die Entwicklung der Märkte vorhersehen. Kein Ökologe hat vermutet, dass die deutsche “Hightech-Solar-Industrie”, die Siliziumfolien auf Glasscheiben klebt, von den Chinesen ausgebremst würde. Und das durch die  Zwangsabgaben der deutschen Stromzahler.

Wir sollten nicht anfangen, jetzt auch noch mit gepumpten Geld “Wachstumspakete” zu produzieren.