Ich bin kein Demokrat. Die Legitimation politischer Entscheidungen durch die Mehrheit ist ein bescheidener zivilisatorischer Gewinn. Köpfe zählen ist besser als sie einzuschlagen. Immerhin. Aber das war es dann schon. Wenn aber diejenigen, die die repräsentative Demokratie als Machtlegitimation befürworten, die Mehrheit verlieren, sollten sie die Konsequenzen ziehen. 

Es gibt wichtigeres als Schleswig-Holstein. Dessen größte historisches Ereignis in den vergangenen Jahren dürfte gewesen sein, dass Broder und Machmut der Meinung waren, man könnte das Land doch den Juden im Tausch gegen Israel anbieten.

Die Frage, inwieweit französische und griechische Wähler mittlerweile die Entscheidungen des deutschen Souveräns in Frage stellen, erscheint mir da eigentlich bedeutender.

Trotzdem bestätigt das Wahlergebnis einen Trend. ALLE etablierten Parteien von rechts bis links haben zusammen keine Mehrheit mehr. Damit ist die repräsentative Demokratie deligitimiert. Und die politischen Talk-Shows sind längst ein Ausdruck der Symbiose des Parteienstaats. Journalisten, die in einer freien Gesellschaft um ihre Jobs  fürchten müssen, befragen ratlose Politiker, die sie in den Rundfunk- und Fernsehräten kontrollieren. Und die beschäftigen sich vorzugsweise mit sich selbst, statt mit der Frage, warum immer mehr Menschen sie nicht wählen.

Dabei kommt den Deutschen das Phänomen der Piraten gut zu pass. Anders als die FPÖ oder die Linke vereinen die nämlich die Political Correctness mit dem Populismus. Und das macht den Protest gesellschaftsfähig.

Addiert man deren Wahlergebnis mit dem größten Reservoir, den Nichtwählern, ergibt sich wieder mal fast eine absolute Mehrheit, während selbst eine “große Koalition” kaum die reale Dreißig-Prozent Hürde überspringen würde.

Dieses Phänomen wird von den Neunmalklugen, Wahlforschern und Demoskopen schlicht ignoriert. Und die Talk-Show-Moderatoren und Korrespondenten stellen die Gretchenfrage nicht: Warum die repräsentative Demokratie ihre Legitimation verloren hat. Die Mehrheit ist längst gegen sie und glaubt nicht, dass sie die realen Probleme lösen kann.

Wie immer haben wir die Wahl zwischen Evolution oder Revolution. Zwischen Wandel und Zusammenbruch. Im schlimmsten Fall zwischen Explosion und Implosion.

Die Lösung findet sich wohl in einer Kombination aus mehr direkter Demokratie und einer strikten Durchsetzung von Subsidarität. Dann stellt sich die Freiheit von selbst ein.

 

 

 

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