Ein paar hundert militante Islamisten schlagen messerstechend den Rechtsstaat in die Flucht. Die Polizei kapituliert und sieht sich nur noch in der Lage, die Demonstranten aus der gefährlichen Situation heraus zu eskortieren. Dem zuständigen Landesinnenminister fällt nicht mehr ein, als diese Kapitulation zu sanktionieren und einfache, vor Jahren veröffentlichte Karrikaturen zu verbieten und so die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füssen zu treten. 

Damit kein Mißverständnis aufkommt. Alles was ich bisher über “PRO-NRW” bisher gehört habe, fand´ich wenig sympathisch. Auch die Idee, die in einer dänischen Zeitung einst veröffentlichten “Mohammed-“Karrikaturen vor Moscheen öffentlich auszustellen, finde ich nicht wirklich gut.

Aber so wie wir Ungläubigen ertragen müssen, dass Salafisten den Koran verteilen oder Muslime überhaupt Moscheen bauen, müssen die in unserer Gesellschaft Gruppierungen wie Pro NRW ertragen und auch, dass die Bilder zeigen, die ihnen nicht genehm sind.

Die Aufgabe des Rechtsstaates ist es, das Recht beider durchzusetzen, seine Meinung frei zu äußern. Und nicht, sie zu verbieten.