Industriepolitik ist die Vorstufe zum Sozialismus. Der Staat masst sich an, besser zu wissen als die Unternehmer und Bürger, welche Industrien erfolgversprechend und welche Produkte gebraucht werden. Deshalb will er die mit Subventionen und anderen Vergünstigungen gezielt fördern. Andere Unternehmen und Bürger, die diese Einschätzung nicht teilen werden diskriminiert. Das zeigt ganz eindrucksvoll das “industriepolitische Papier”, das von Christian Lindner und Wolfgang Clement verfasst wurde, der als Staatskanzleichef von Johannes Rau, als Wirtschaftsminister und Ministerpräsident jahrzehntelang für den Niedergang des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen und das Scheitern der “Industriepolitik” verantwortlich war. 

Pikant und bezeichnend ist, dass das Papier den Mittelstand nur einmal erwähnt: erstaunlicherweise als “hidden champions”.

Seit in den Siebziger Jahren das Zechensterben im Ruhrpott einsetzte, haben sozialliberale, sozialdemokratische und sozialdemokratisch-grüne Landesregierungen den “Strukturwandel” voran getrieben. Seitdem ist die Region ausgeblutet, die Arbeitslosigkeit gestiegen und die staatliche Industriepolitik im “starken Stück Deutschland” fatal und auf ganzer Linie gescheitert. Und nun greift Clement auf die alten Textbausteine seiner Bildschirmschreibmaschine zurück und die “Ruhrbarone” feiern die Sozialdemokratisierung des organisierten Liberalismus.

Lindners Industriepolitik schwächt den Standort. Nicht so stark wie die von der  großen Koalition aus CDU,SPD, Grünen und wohl auch Piraten voran getriebene Deindustrialisierung durch die “Energiewende”.

Bezahlen tun das die Leute mit den guten Ideen und den guten Produkten. Die ganz ohne staatliche Zwangsbemutterung Produkte entwickeln und Unternehmen aufbauen und führen. Sie sitzen selten in Dortmund oder Duisburg sondern in Attendorn oder Xanten, auf dem flachen Münsterland oder im Bergischen Land. Viele diese Unternehmen beherrschen mit ihren Produkten den Weltmarkt. Sie sind der wahre Wachstumstreiber. Und ihre Wettbewerbsfähigkeit wird Tag für Tag beschränkt durch die selbsternannten Besserwisser, die die von ihnen hart erwirtschafteten Gewinne in Form von Steuereinnahmen mit Industriepolitik vergeuden. Als Beleg nehme man die Fantastereien des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier aus dem Jahre 2009, mit dem der in der Weltmarktführenden Solarindustrie Hunderttausende subventionierte Arbeitsplätze schaffen wollte.

Nicht nur Industriepolitik ist eine gnadenlose Anmaßung von Wissen (Hayek). Aber was diejenigen, die Tag für Tag das Geld dafür durch Wertschöpfung im Wettbewerb aufbringen, nicht umbringt, macht sie nur noch besser.