Christian Lindner schlägt zurück. Roboterhaft habe man an seinem Wahlversprechen festgehalten, für das die FDP einst ein Rekordergebnis eingefahren habe. Der Mann will in NRW wieder eine Wahl gewinnen. Und er erinnert an den früheren SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der nach der Bundestagswahl 2005 frank und frei erklärte es sei doch unfair, seine Partei nach der Wahl an ihren Versprechen vorher zu messen.  Auch an Lindners Statement ist alles falsch. 

Die Etatisten wollen uns glauben machen, es sei kein Geld da für Steuersenkungen. Dabei stiegen die Steuereinnahmen binnen 10 Jahren von 440 Mrd. € auf 600 Mrd. €. Noch schneller stiegen nur die Ausgaben, die sich die verschiedenen Regierungen einfallen ließen. um die Wählerstimmen der Zukunft zu kaufen. Sparen heißt in der repräsentativen Demokratie nämlich nur, dass man nicht noch mehr Geld ausgibt, das man nicht hat.

Schuld an der perversen Situation sein die Finanz- und Eurokrise. Doch die hat die öffentliche Hand bisher kaum ereilt, weil das bisherige Engagement fast ausschließlich aus aus Garantien besteht. Die werden zwar wahrscheinlich fällig, stehen aber noch nicht in den Büchern.

Außerdem meine ich mich plump zu erinnern, dass die FDP keine plumpen Steuersenkungen wollte, wie die CSU mit ihrer Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelgäste. Sondern ein neues Steuersystem mit niedrigen Sätzen ohne Ausnahmen.

Und die wäre aufkommensneutral gestaltbar. Oder anders gesagt: Der Grenzsteuersatz würde ziemlich gleich bleiben. Und die Einnahmen des Staates würden aufgrund des höheren Wachstums steigen.

Lediglich in den ersten Jahren würden die Einnahmen sinken, wenn die niedrigere Sätze und die alten Steuervorteile gleichzeitig gelten. Das könnte man allerdings leicht durch ein Optionsmodell verändern: Wer die alten Vorteile absitzen will, zahlt solange die alten Steuersätze. Und schon wäre der Ausfall an Steuergeldern minimiert.

Der größten Selbsttäuschung läuft Lindner aber hinterher, wenn er behauptet, man habe “roboterhaft” an Steuersenkungen festgehalten. Sang- und Klanglos haben sich Guido und die Boygroup im Herbst 2009 von Mutti und dem wahren Vizekanzler Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Sie hatten nicht die Eier, den Finanzministerposten zu beanspruchen. Dann hätte die FDP in Brüssel mit am Verhandlungstisch gesessen.

Zuguterletzt hat man sich brav in Merkels “Demobilisierungsstrategie” einbinden lassen. Die hat aber nicht wie gewünscht bei der NRW-Wahl 2010 die SPD- und Grünen-Wähler demobilisiert, sondern die von CDU und FDP. Statt darauf zu pochen, die Mehrheit in Bundesrat und Bundestag für echte Reformen zu nutzen, ließ sich die FDP zur Angststarre überreden, mit der das Kaninchen auf die Schlange starrt.

Lindner wird die FDP wohl in den NRW-Landtag führen und dort eine große Koalition ermöglichen. Nochmal falsche Schlüsse sollte die letzte Hoffnung der FDP nicht daraus ziehen.