Nun ist es (fast) amtlich. Das Erneuere Energie Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz, weil es in seiner Funktionsweise dem Kohlepfennig entspricht. Und der wurde bereits 1994 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das habe wir hier schon öfter festgestellt – zuletzt am 15. Oktober 2010. Nun hat es die juristische Fakultät der Universität Regensburg bestätigt. Beim ÖKO-EURO handelt es sich um eine versteckte Subvention. 

Kurz zum Mitschreiben. In den Siebziger Jahren wollte niemand mehr mit Kohle heizen. Und die deutsche Steinkohle, die mit hohem technologischem Aufwand unter Tage gefördert wurde, war viel teurer als die z.B. aus Australien, die eben bei Tageslicht viel leichter abgebaut werden konnte. Deshalb wollten auch Thyssen, Krupp und Hoesch die billige Importkohle für die Beheizung der Hochöfen, in denen Erz zu Stahl geschmolzen wurde. Im Ruhrgebiet und im Saarlangd wuchsen die Halden unverkaufter Kohle täglich.

Da erfand man den Kohlepfennig: Der Bürger zahlte zu seiner Stromrechnung einen Zuschlag, der den Preisunterschied zwischen heimischer und Import-Kohle ausglich und so die Stromerzeugung rentabel machte. Doch genau das war nicht zulässig, weil es sich um eine Abgabe, also die Finanzierung einer Subvention handelte, die in den Bundeshaushalt und auf die Steuererklärung gehört und eben nicht auf die Stromrechnung.

Handelte es sich  bei den Kohlesubventionen, die ab 1995 aus dem Bundeshaushalt flossen , um zweistellige Milliardenbeträge, so summieren sich die Einspeisevergütungen über die bereits zugesagten 20 Jahre für Windkraft und Solarenergie auf über 100 Mrd. €.

Weil Vertrauensschutz gilt, werden die in jedem Fall fällig. Wenn das manchmal politisch oppurtun urteilende Bundesverfassungsgericht den Wahnsinn per Urteil stoppt, wird dies erst für neue Anlagen wirksam. Vielleicht 2015 oder 16 oder 17 oder 18.

Gute Nacht.