Unsere Gas-, Solar-Modul- und Spielzeuglieferanten verstehen keinen Spaß mit der syrischen Opposition. Alltäglich kann Assads Regime mit deren Zustimmung gerne ein paar hundert Bürger des eigenen Staates willkürlich abschlachten. Weder die Chinesen noch die Rechtsnachfolger der Sowjetunion wollen heucheln. Wenn das eigene Volk gegen die Machthaber aufbegehrt, möchte man schließlich auch nicht durch de UN-Sicherheitsrat zur Ordnung gerufen werden. Und so entwickelt das Völkerrecht mal wieder seine fatale Wirkung und schützt den Diktator vor dem eigenen Volk.

Denken Sie dran, wenn Lafontaine oder Gysi bei Gelegenheit mal wieder auf einem Beschluss der “Vereinten Nationen” bestehen und die ein oder andere Militäraktion als “völkerrechtswidrig” adeln. Die ist dann mit Sicherheit moralisch gerechtfertigt und dringend geboten.

Dass wir es nicht einmal schaffen, das syrische Volk ideell durch ein wirkungsloses Boykott zu unterstützen, ist ein Armutszeugnis für die “Weltgemeinschaft”. Es mag sein, dass der Weltsicherheitsrat zu Zeiten des “Gleichgewichts des Schreckens” ein wirkungsvolles Instrument war, um dafür zu sorgen, dass die Stellvertreterkriege nicht zur globalen Auseinandersetzung ausarteten. Und es war gewiss sinnvoll, die Russen und die Chinesen dabei mit am Tisch zu haben und so ein wenig verbindlicher zur Einhaltung der Spielregeln zu zwingen.

Wer aber heute auf Resolutionen des “UN-Sicherheitsrates” pocht, sollte sich darüber im Klaren sein, wie diese zustande gekommen sind. Und wer nun darauf verweist, dass die Schutzmacht Amerika kraft Veto fast immer die Hand über Israel hält, sollte sich darüber im Klaren sein, dass Chinesen und Russen ihren arabischen Freunden schon immer einen Gefallen schuldig waren, um ihre “geopolitischen” Interessen Nachdruck zu verleihen.

Wenn die Israelis gegenüber dem Iran ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen, bevor Machmut auf den roten Knopf drückt oder Russen und Chinesen “zustimmen”, sollten sie als Retter der Welt vor einem Atomkrieg gefeiert werden. Doch es wird anders kommen.

Die UN-Vollversammlung ist die größte Ansammlung von Diktaturen auf der Welt und der Verweis auf “Nationen” ist und bleibt ein Etikettenschwindel. An´s Rednerpult tritt nicht nur Achmadschenidschad sondern jedermann, der sein Volk mit Folter knechtet, hat hier Rederecht und darf im Namen derjenigen, die er unterdrückt, die Hand heben.

Als realpolitisches Kommunikationsforum mag die Veranstaltung ihren Sinn haben. Als moralische Instanz taugt sie nicht.