Das Prinzip der Transaktionssteuer ist ganz einfach: Der Dealer kassiert ein zweites Mal. In unserem Beispiel heißt die Droge Geld und der Dealer Staat. Das Bahnhofsklo heißt “Standortprinzip” und führt dazu, dass der Dealer auch noch an den Einnahmen der Klofrau partizipieren kann. Denn wo immer der Junkie sich den Druck setzt, die Klofrau verdient mit. 

Die Börsentransaktionssteuer ist in einer Welt freier Märkte eine Illusion. Irgendwo gibt es immer einen Staat, der sich einen Wettbewerbsvorteil erkauft, in dem er sie nicht erhebt. Können die EUdSSR noch die Schweizer oder die Lichtensteiner erpressen, bei den Briten scheint das schon nicht mehr zu funktionieren. Die Golf-Staaten suchen gerade dringend nach einem Geschäftsmodell. Und wer sich nicht gerne in die Hände der Potentaten begeben mag, dem bleiben wahrscheinlich noch New York, Hongkong oder Singapur.

Das vom CDU-Abgeordneten Meister vorgestellte Standortprinzip gilt ohnehin allenfalls für den ohnehin mit der “Abgeltungssteuer” drangsalierten deutschen Mittelständler mit ein paar Zehntausend Euro auf dem Konto. Aber da gilt schon wieder das Prinzip “Linke Tasche – Rechte Tasche”. Die Börsenumsatzssteuer minimiert nämlich den Gewinn. Und damit wird die Abgeltungs- oder Einkommenssteuer des Verbrauchers um den entsprechenden Betrag gemindert. Für den Fiskus ergibt sich kein zusätzlicher Ertrag.

Bei den institutionellen Anlegern sieht die Sache anders aus: Die Deutsche Bank verlagert ihren Eigenhandel in eine Tochter in London und schließt einen Gewinnabführungsvertrag. Die Tochter in London ist selbstständig und versteuert in England.

Daneben stellt sich die Frage, wie der deutsche und französische Staat feststellen wollen, wer sein Geld außer Landes bringt, um es vor der Steuer zu bewahren. Das kann er nur, in dem er jeden Fluss kontrolliert. Und gegebenenfalls die Überweisung verhindert.

Schon die Erwartung hat bedrohliche Auswirkungen. Das scheue Reh Kapital ist schneller weg als die staatlichen Jäger ihre Büchse spannen können. Bei der Steuerpolitik wird aus dem üblichen Katz und Maus Spiel “Tom und Jerry”. Oder anders gesagt: Die Maus gewinnt. Wie singt Udo Jürgens so schön: “Vielen Dank für die Blumen”. Derweil wird es für die Finanzplätze im EURO-Raum eng. Und die umworbenen Kapitalgeber, die die Staatsverschuldung finanzieren sollen, suchen sich lieber eine bessere und sichere Anlage.

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