Mit Drohkulissen versucht der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion die Parteibasis auf den Kurs des Vorstands zu zwingen. Würde die FDP dem Schäffler-Antrag zustimmen, wäre die Koalition zu Ende und es gäbe nach einer kurzen großen Koalition Neuwahlen. Und das wäre ja entsetzlich bei den jetzigen Umfragewerten. Da müsste Herr Wissing ja wieder einer ordentlichen Arbeit nachgehen.Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Und wer nur regiert, um zu regieren, wird abgestraft. Wissings Argument zeigt, wer das Problem ist und wer die Lösung. Und das Szenario ist absurd. 

Denn auch die CDU/CSU müsste Neuwahlen fürchten, wenn Wissings Szenario stimmt. Denn würde die plötzlich prinzipientreue FDP bei drei Prozent verharren, wäre Frau Merkels Karriere wohl zu Ende. Und würde die plötzliche Prinzipientreue belohnt und die FDP würde ein ordentlich zweistelliges Ergebnis erzielen, wäre Merkels einzige Chance auf die Fortsetzung der Regierung eine wider erstarkte FDP.

Der ESM ist ohnehin schon nur noch Makulatur. Wenn man ihn ablehnt, bricht Europa nicht deshalb auseinander. Er ist keine Lösung des Problems. Deshalb muss man Schäffler zustimmen. Damit wir zurück kommen zu den Prinzipien, die für die Krise entwickelt worden sind.

Entscheidend ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu verbessern, die in die Bredoullie geraten sind. Denn dann glauben die Gläubiger auch, dass sie die Zinsen bezahlen können. Denn es geht nicht um die Frage, ob man seine Schulden zurück zahlen kann, sondern ob es für die Zinsen reicht.

Das kann man an Irland sehen. Anders als die Griechen sind die Iren wettbewerbsfähig, verfügen über ein modernes, einfaches Steuersystem und deshalb haben sich viele Konzerne dort angesiedelt. Genauso wie die Staaten im Baltikum, die Anfangs hart getroffen wurden und nun schon wieder prosperieren.

Die Wettbewerbsfähigkeit könnten die Griechen oder die Italiener wohl am leichtesten durch eine Abwertung erreichen. Das geht schnell. Eine Steigerung der Produktivität dauert lange und reale Lohnsenkungen sind schwer vorstellbar.

Wer Schäffler folgt, tut gut daran. Wenn es das Establishment trifft, um so besser.