120 Millionen DM gab der deutsche Sparkassen- und Giroverband, eine der größten Bankengruppen der Welt und im Eigentum der notleidenden deutschen Kommunen 2001 für ein Begegnungszentrum von nationalen Rang aus, als man Schloß Neuhardenberg luxussanierte und zu einer veritablen Fünf-Sterne-Herberge ausbaute. Der Prachtbau war nur 50% teurer geworden als geplant. Gleichzeitig bat die zur Hälfte den Berliner Sparkassen gehörende Berliner Landesbank um eine Landesbürgschaft von 22 Mrd. € und einen Kassenzuschuss von 1,7 Mrd. €. Mittlerweile haben die Spekulationen der Landesbanken flächendeckend die Haushalte der Bundesländer von Nord nach Süd ruiniert, während die öffentlich-rechtlichen Nutznießer in Neuhardenberg ein veritables Kulturprogramm betreiben. Udo Lindenberg konzertierte in der Schinkel-Kirche in Anwesenheit des frisch gewählten Bundespräsidenten und Gunter Gabriel mit einem Männerchor aus Fallersleben. Mit dafür sorgt wohl die Tatsache, das seit Gründung der entsprechenden Stiftung , dass ein stellvertretender Außenminister des Iran im Kuratorium, dem auch der brandenburgische Ministerpräsident, der Staatsminister im Kanzleramt oder der frühere Präsident der evangelischen Kirche in Deutschland angehört haben, die wertvolle Sichtweise des iranischen Wächterrates in die Begegnungsstätte von nationalem Rang einbringt. 

Da wundert es kaum, dass im Oktober S. E. Ali Reza Sheikh Attar, stellvertretender Aussenminister a.D. und Botschafter der islamischen Republik mit dem deutschen Berufsromantiker Rüdiger Safranski über den persischen Nationaldichter Hafiz diskutieren sollte, während in den iranischen Folterkammern Menschen gequält und wegen ihrer sexuellen Neigung andere wahlweise hingerichtet oder gesteinigt werden. Erst als ein gewisses Rumoren durch die Öffentlichkeit ging, entschloss man sich zur Absage, weil die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleistet werden könne. Broder schlug seinerzeit vor, die Saalordnung doch in die bewährten Hände der iranischen Revolutionsgarde zu legen, die dem Nationaldichter gewiss auch gerne ihre Referenz erwiesen hätten.

Nun tat sich das derzeit auf dem “geborenen Platz” der Stiftung sitzende Mitglied der sonst für ihre friedliebende, rechtsstaatliche und öffentlich-rechtliche Prinzipienfestigkeit bekannte iranische Regierungsmitglied vor rund anderthalb Jahren von der Stiftung unbemerkt mit “antiisraelischen” Äußerungen hervor:

 „Wir hoffen, dass die Prophezeiung des Imam (Ayatollah Khomeini) in Bezug auf den Untergang dieses Regimes sehr bald eintritt.“

Das kam nun wirklich vollkommen überraschend und hatte nicht erwartet werden können, schließlich waren ja auch die bemerkenswerten Äußerungen seines Vorgängers nicht einmal ignoriert worden sein, der laut dem Urteil des Berliner Kammergerichts politisch als Auftraggeber in das Berliner “Mykonos” Attentat involviert gewesen sein soll.

Und so handelte die Stiftung, die auch noch ein Büro am vornehmen Berliner Kurfürstendamm unterhält, damit die auf der Homepage aufgeführten mindestens neun Mitarbeiter nicht zum Arbeitsplatzzuwachs im notleidenden Oderbruch beitragen sondern stattdessen bequem mit der U-Bahn zur Arbeit fahren können, so handelte die Stiftung, die immerhin zwei Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt, unverzüglich und setzte der iranischen Regierung den Stuhl vor die Tür. Aber augenscheinlich erst, als die Initiative Stop The Bomb die Träger der Begegnungsstätte vom nationalen Rang dazu aufgefordert hatten.

Die iranische Regierung war 10 Jahre lang in dieser Stiftung präsent, die neben 120 Millionen DM Investment auch noch alljährlich einen Millionenbetrag vom DSGV bekommt. Unwidersprochen auch vom Ministerpräsidenten eines Bundeslandes und wohl auch vom jeweiligen Kulturstaatsminister. In den zehn Jahren radikalisierte sich der Iran massiv, mit Machmut kam ein Antisemit und Israel-Hasser an die Macht, dessen Atomprogramm uns allen seit Jahren große Sorgen machte. Als das Volk ihn wohl nicht mehr wollte, fälschte er die Wahlen, so dass unser stellvertretender Außenminister sein Amt und seinen Kuratoriumssitz behalten konnte. Der Wahlfälscher sass  noch weitere Jahre mit am Tisch, obwohl zeitgleich auf den Strassen Teherans das eigene Volk geschlagen und beschossen wurde.

Die Finanzierung dieser Skandalanstalt stammt nicht aus den Gewinnen privater Unternehmer, sondern aus denen der in kommunalem Eigentum befindlichen Sparkassen, die die nur ausweisen können, weil die Bundesländer und der Bund die Landesbanken, die halb oder ganz mit Milliardenbeträgen subventionieren, weil sonst die Sparkassen pleite gegangen werden. Selbst wenn die Sparkassen einen entsprechenden Gewinn machen, sollte der doch wohl besser in die Haushalte der angeblich bundesweit notleidenden Kommunen fließen. Ich würde es sehr begrüssen, wenn in der Grundschule meiner Tochter, die als Ganztagsschule geführt wurde, die Toiletten ein paar Jahre früher saniert worden wäre. Oder wenn der Senat auch noch hätte im April Klopapier kaufen können, nachdem ein Magen-Darm-Virus den Jahresvorrat im April verschlungen hatte. Sie hätte es dann wohl – im Alter von 5 – 13 – über sich gebracht, dort in der Zeit von 08.00 – 16.00 Uhr die Toilette zu benutzen, statt sich das – wie ihre Mitschüler –  zu verkneifen.

Es ist weder die Aufgabe der deutschen Sparkassen, eine Begegnungsstätte von nationalem Rang zu betreiben, im ausgestorbenen Oderbruch eine Reihe kultureller Events zu organisieren noch ein Fünf-Sterne-Hotel zu betreiben. Das eine politische Stiftung,  die Neuhardenberg letztlich ist, in der Hand der Sparkassenfunktionäre nicht richtig aufgehoben ist, ist wohl ausreichend bewiesen. Bleibt die Frage nach der Legitimation, mit der die für diese obskure Veranstaltung auch noch dreistellige Millionenbeträge ausgeben, die den Bürgern dieses Landes gehören, ohne dass die eine einzige Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen. Ein Minister, der das Kuratorium mit seinem Namen ziert, ohne tatsächlich an den Sitzungen teilzunehmen, reicht als demokratische Legitimation kaum aus. Dass dieses Verhalten flächendeckend in solchen Gremien der Fall ist, konnte man auch bei der Quadriga-Verleihung an den lupenreinen Demokraten Wladimir Putin beobachten, als die Kuratoriumsmitglieder sich nach Bekanntgabe reihenweise überrascht von der Auswahl distanzierten.

Am besten wäre es aber, nicht nur die Stiftung Neuhardenberg zu liquidieren und das Schloss zu verkaufen, das ist eigentlich das Mindeste, was der Sparkassenverband zu seiner Ehrenrettung tun könnte – selbst wenn dabei ein Verlust entsteht. Denn dass so ein kleines Hotel mit Gewinn nach Verzinsung der 120 Millionen DM Investment geführt werden kann, ist wohl ausgeschlossen.

Es wäre noch besser, die Sparkassen als Ganzes zu veräußern und den Gewinn zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen einzusetzen, das wäre die richtige Konsequenz nicht nur aus diesem politischen Skandal.