“Für ein stabiles Europa” treten die Befürworter des ESM beim FDP-Mitgliederentscheides ein. Doch dieses stabile Europa wäre eines des Stillstandes, das die Unterschiede in Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit solange subventioniert, bis sie nicht mehr zu bezahlen sind. Und dieser Zeitpunkt könnte noch vor dem Ende der Abstimmung eintreten. Wahre Liberale sind aber für ein dynamisches Europa des Wettbewerbs, in dem das Wachstum Wohlstand schafft und diejenigen, die heute in der Bredouille sitzen, in die Lage versetzt, die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen.

Nicht mehr Europa ist gefragt, sondern ein besseres. Die Eurokratie hat sich verannt in einer sozialistischen Ideologie der Gleichmacherei und der steten unlegitimierten Intervention in das Leben ihrer Bürger von der Anti-Diskriminierung bis zum Glühbirnenverbot. Durch diese stete Zentralisierung wird der Willen der Bürger verachtet und das Wissen der Menschen auf das der Bürokraten reduziert.

Ein Europa der Subsidarität setzt auf den Wettbewerb zwischen den Kommunen, den Regionen, Länder und Nationen, in dem sich so die beste Lösung, das einfachste Steuersystem und der Willen und die Freiheit der Bürger manifestiert.

Ein stabiles Europa ist ein Europa des Stillstands. Wenn sich die Waage einmal im Gleichgewicht befindet, gibt es keine Bewegung mehr. So bekommt der Begriff “Gleichgewicht des Schreckens” eine ganz neue Bedeutung.

Wir brauchen kein stabiles und kein solidarisches aber ein solides Europa. Und das ist eins, in der jeder Bürger, jeder Unternehmer, jede staatliche Organisation unerbittlich und ohne Rücksicht auf die vermuteten Folgen für seine Fehlentscheidungen bis zum letzten Hemd zu haften hat. Das wird auch die Gläubiger darüber nachdenken lassen, bei wem sie in´s Risiko gehen.

Der Begriff der Solidarität wird missbraucht, um eine Struktur zu subventionieren, die nicht überlebensfähig ist. Die Spardiktate, die im Gegenzug ausgesprochen werden, stürzen die betroffenen Staaten in eine Rezession, die die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit unmöglich machte. Bisher hatte die Sanierung maroder Staaten zwei Kernelemente: Einen Kapitalschnitt und die Abwertung der jeweiligen Währung. Wer den Staaten die letzere Möglichkeit zur schlagartigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nimmt, muss erklären, wie sie sonst erreicht werden soll. Konjunkturprogramme haben bisher stets nur eins unter Beweis gestellt: Ihre Wirkungslosigkeit abseits des Strohfeuers, das mit dem frisch gedruckten Geld entzündet wird.

Die politische Klasse wird beherrscht von mutlosen Kleingeistern, die sich verzweifelt an den Status quo klammern und so die letzten Ressourcen, die für einen Übergang und einen wirklichen Neuanfang dringend gebraucht würden, buchstäblich verbrennen. Ihnen fehlt der Mut zur klaren Analyse und zur Anwendung der Prinzipien und Regelndes freiheitlichen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft, die genau für die Situation entstanden sind in der wir uns befinden. Sie verhalten sich wie der Arzt, der den Tumor mit Schmerzmitteln bekämpfen, statt beherzt das Skalpell zu zückt, vielleicht weil sie schon mit dem feindlichen Gewebe verwoben sind. Nur die radikale Operation, die auch Schmerzen bringt und ein Risiko birgt, kann Besserung bringen.

Diese Operation muss uns von den Fesseln der Gleichmacherei befreien und Europa die Freiheit zurück geben. Wir brauchen in Europa eine Ordnung klarer Regeln aber keine Organisation, die durch stete Zielvorgaben die Freiheit ihrer Bürger und Selbstbestimmung ihrer Staaten einschränkt. Es gibt ein Vorbild für diese Operation und einen empirischen Beweis für ihren Erfolg:

Wer die Entwicklung der ehemaligen Staaten des Rates für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit in den letzten zwanzig Jahren sieht, der erkennt, welchen Wohlstandsgewinn ein liberaler Rechtsstaat ermöglicht. Weil er nicht auf die angemaßte Allwissenheit der allmächtigen Politik setzt und nicht – wie bei der deutschen Wiedervereinigung – “gleiche Lebensverhältnisse – schlagartig herbeisubventionieren will und die Beschenkten ungewollt demütigt. Sondern auf den Mut, den Willen und das Können jedes einzelnen Bürgers setzt, sich seinen eigenen Wohlstand zu schaffen. Wer wie die Menschen in Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Polen oder dem Baltikum und selbst in Ungarn heute ungleich besser dasteht wie vor 20 Jahren,  ist stolz auf das Erreichte und vertraut der eigenen Freiheit, weil er weiß, was er sich selbst zutrauen kann. Daran können auch wir Deutsche uns nur ein Beispiel nehmen. Der Rest Europas auch.