Arno Luik, früherer taz-Chefredakteur, zeigt beim Stern heute, wie Linke die Demokratie sehen: Der Volksentscheid in Baden-Württemberg ist gescheitert und Stuttgart 21 wird weitergebaut. Luik, der ein wichtiger Teil der Hysterie gegen den Bahnhof war und ist, kommentiert das ganze so: “Der Filz siegt“.
Demokratie? Schön, aber nur solange richtig abgestimmt wird. Die “außerparlamantarischen Gegner” von S21 “fühlten sich nun gedemütigt”, schreibt Luik und denkt dabei bestimmt auch an sich selber. Das liegt aber bestimmt nicht nur am Ergebnis der Abstimmung, sondern an der schmerzhaften Erkenntnis, dass der mediale Hype nicht mehr länger darüber hinwegtäuschen kann, dass diese Leute (und Luik) nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Wenn das schon ein Skandal ist, dann sollten zukünftig Luik und die Grünen einfach alles entscheiden und das Ergebnis zum offiziellen “Volkswillen” erklären. Diese Methode würde dann auch den Namen “Green New Deal” verdienen.
2 comments
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29. November 2011 at 10:13
robert
ich WUSSTE doch, dass ich mir diese überschrift nicht eingebildet habe :D
29. November 2011 at 21:33
Alreech
Schlechte Recherche vom Stern:
1.
Die Grünen können die Karte der verfassungswidrigen Finanzierung (Landesmittel für ein Projekt des Bundes) nicht ausspielen, weil sie dann auch darauf verzichten müssten auf Landeskosten bessere Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen und Eisenbahnstrecken zu bauen.
Da haben die Grünen nämlich bei zumindest einer Strecke vor der Wahl versprochen die Mehrkosten zu übernehmen.
2.
Herrmann hat nicht gesagt das er zurücktritt, sondern das ein anderes Ministerium statt dem Verkehrsministerium sich dann um S21 kümmern soll.
Das interessante an der Abstimmung:
S21 wurde vor allem in den Badischen Landesteilen abgelehnt.
Neben der Hochburg der Grünen (Freiburg im Breisgau) sind es vor allem Karlsruhe und Mannheim gewesen.
Die wären aber vermutlich auch dagegen das die Bahn soviel Geld in die Alternative der Gegner steckt, den Kopfbahnhof.
Den Grund für die Ablehnung in Baden ist zum einen das Gefühl das Stuttgart schon immer bevorzugt wurde,
zum Anderen die Befürchtung das die Bahn dann weniger Geld für den Ausbau der Strecken im Badischen hat.