Der Mitgliederentscheid innerhalb der FDP über die Euro-Rettungspolitik ist nun in vollem Gange. Die FDP-Mitglieder befinden sich momentan in der privilegierten Situation, zwischen zwei konkurrierenden Anträgen wählen zu können, demjenigen einer Gruppe von Liberalen um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch auf der einen Seite und demjenigen des FDP-Bundesvorstandes auf der anderen Seite. Der Schäffler/Hirsch-Antrag wendet sich in erster Linie gegen den noch von den Parlamenten der Euro-Mitgliedstaaten zu verabschiedenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), gegen weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Mitglieder und gegen Eurobonds. Im Gegenzug spricht er sich für die Einhaltung der Nichtbeistandsklausel des Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Möglichkeit eines geordneten Austritts aus dem Euroraum für überschuldete Mitgliedstaaten aus. Demgegenüber fordert der FDP-Bundesvorstandsantrag u. a. Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euro-Mitgliedstaaten nach deutschem Vorbild und einen „Stabilitätspakt II“ mit strikteren Regeln und automatischen Sanktionen bei deren Missachtung. Darüber hinaus setzt der FDP-Bundesvorstand im Wesentlichen auf ein Herauspauken überschuldeter Euro-Staaten mit Mitteln des Europäischen Rettungsfonds EFSF und des geplanten Nachfolgers ESM, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und unter der Bedingung, dass diese Staaten im Gegenzug Sparmaßnahmen ergreifen und günstige Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

  Wenn man die Forderungen des FDP-Bundesvorstands nach nationalen Schuldenbremsen und Reformauflagen für mehr Wettbewerbsfähigkeit bei Inanspruchnahme von Rettungsfondsgeldern mit etwas Realitätssinn durchdenkt, dann wird deren Fundament schnell brüchig.

  Zunächst zu den nationalen Schuldenbremsen: Eigentlich ist diese Forderung zu begrüßen, sorgen Schuldenbremsen in der Theorie doch für eine Selbstbindung der Politiker und werden gegebenenfalls von einem Verfassungsgericht durchgesetzt. Es ist daher positiv, dass Spanien sich bereits eine Schuldenbremse gegeben hat und Italien und Portugal auf dem Weg dahin sind. Dennoch ist die Sichtweise des FDP-Bundesvorstands, hiermit sei der wesentliche Beitrag zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise geleistet, germanozentrisch. Warum? Kein anderes europäisches Land verfügt über eine so starke Verfassungsgerichtsbarkeit wie die Bundesrepublik Deutschland. Diese Tatsache hat historische Gründe: Sie ist Ausfluss der historischen Erfahrung der Deutschen mit einer besonders totalitären Terror- und Gewaltherrschaft, derjenigen des nationalsozialistischen Regimes. Nie mehr sollte eine politische Strömung in Deutschland die Macht erlangen, fundamentale Rechtsprinzipien außer Kraft setzen zu können. Und es gibt ideengeschichtliche Gründe: Es war der deutsche Philosoph Immanuel Kant, der den Sinn der Deutschen für kategorische Regelbindung schärfte. Der zentrale Satz der Kant’schen Ethik ist der kategorische Imperativ: „Handle so, dass die Maxime Deines Willens jederzeit Teil einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte.“. Dieser bezieht sich zwar auf das zwischenmenschliche Zusammenleben, schafft aber den Sinn der Menschen für die freiwillige Unterwerfung unter selbstgesetzte Regeln, auch in der Welt der Politik. Dieser Sinn der Deutschen für Regelbindung und das Hochhalten der Verfassung hat die Politikwissenschaftlerin Heidrun Abromeit einst dazu veranlasst, mit Blick auf die politische Kultur Deutschlands von „Verfassungssouveränität“ zu sprechen.

  Es besteht also zu Recht die optimistische Aussicht für Deutschland, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2016 auch tatsächlich eingehalten oder zumindest ihre Einhaltung gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht wirksam eingefordert wird. Wohlgemerkt: für Deutschland. Bei Spanien, Portugal, Italien, Frankreich etc. ist Skepsis angebracht, hat doch Kant in den politischen Traditionen dieser Länder wenig Spuren hinterlassen. Aufgrund einer im Vergleich zur deutschen schwachen Verfassungsgerichtsbarkeit würde eine Schuldenbremse in den Verfassungen dieser Staaten den Härtetest wohl nicht bestehen. Die Politiker dieser Länder würden sich den Haushalt vermutlich mit Schattenhaushalten und anderen Tricksereien gesundrechnen. Das jeweilige Verfassungsgericht könnte wahrscheinlich allenfalls vergeblich an die politische Klasse dieser Länder appellieren. Doch was nützt eine Schuldenbremse in der Verfassung, wenn sie von den Politikern nicht eingehalten wird!

  Sofern es denn überhaupt zur Verabschiedung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse kommt. Gerade in Frankreich bestehen hohe Hürden: Für eine Verabschiedung benötigt man eine 3/5-Mehrheit im Kongress, bestehend aus Nationalversammlung und Senat. Im Senat hat Staatspräsident Sarkozy, der für dieses Projekt wirbt, die Mehrheit jüngst verloren. Die oppositionellen Sozialisten haben sich bereits gegen eine Schuldenbremse positioniert. Überhaupt entspricht es nicht der politischen Kultur Frankreichs, dass sich Politiker selbstgesetzten Regeln unterwerfen. Gewählte Politiker gelten in Frankreich als Vertreter der „volonté générale“, des Gemeinwillens, und unterwerfen sich nicht freiwillig irgendwelchen metaphysisch oder anderweitig abgeleiteten Regeln. Kurzum: Sind französische Politiker souverän, Regeln zu schaffen, sind sie auch souverän, sie bei Bedarf wieder außer Kraft zu setzen.

  Nun zur gutgläubigen Annahme, die Wettbewerbsfähigkeit und ein gesunder Staatshaushalt ließen sich in den Krisenländern durch harte Reform- und Sparauflagen wiederherstellen. Bei einem Vortrag zeigte der renommierte, in Oxford lehrende deutsche Finanzwissenschaftler Clemens Fuest kürzlich die Absurdität dieser Sichtweise auf. Er bezeichnete das zugrunde liegende Prinzip als Konditionalität: Nur unter der Bedingung, dass die Krisenländer in puncto Staatshaushalt und Wettbewerbsfähigkeit ihre Hausaufgaben machen, fließt auch Geld aus dem Euro-Rettungsfonds. So heißt es im FDP-Bundesvorstandsantrag: „Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird.“ Diese Rechnung kann nicht aufgehen! Denn was passiert, wenn die Krisenländer ihre Spar- oder Reformvorgaben nicht einhalten und der Euro-Rettungsfonds infolgedessen die Hilfsgelder verweigern müsste? Richtig! Dann gerät die „Euro-Zone insgesamt in Gefahr“, wie es der FDP-Bundesvorstandsantrag selbst ausmalt. Hilfsgelder werden demnach fließen, solange der Rettungsfonds existiert, komme, was wolle. Hier verstrickt sich der FDP-Bundesvorstand in einen fatalen Widerspruch. Er sollte besser auf den Volksmund hören: „Bürgen kann man würgen.“

  Kurz und gut: Die Annahmen des FDP-Bundesvorstandsantrags sind auf Sand gebaut. Sie verheddern sich im Gestrüpp des europäischen Schuldenchaos’. Die Argumentation im Schäffler/Hirsch-Antrag hingegen überzeugt: Nur wenn glaubhafte Signale an Krisenländer ausgesandt werden, dass keine Hilfsgelder fließen werden und die betroffenen Länder notfalls die Euro-Zone verlassen müssen, wird gespart und reformiert, was das Zeug hält. Bisher als reformunfähig verrufene Länder wie Frankreich, dessen Bürger vor knapp einem Jahr gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf gerade einmal 62 Jahre auf die Straße gingen, dürften dann – aber nur dann – ein bisher ungeahntes Reformpotenzial entfalten. Dann erst haften die Krisenländer für die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte. Hilfsgelder hingegen konservieren die verkrusteten Strukturen.

  Die klare Lösung kann daher nur sein: No bailout! Sollte jemand diese Zeilen lesen, der zugleich FDP-Mitglied ist: Er oder sie tut gut daran, beim Mitgliederentscheid den Schäffler/Hirsch-Antrag zu unterstützen.