Subventionsabbau, ein neues Steuersystem und Deregulierung war bestellt. Aber nicht geliefert. Ein Liefertermin wurde auch nicht genannt.

Stattdessen offenbart Rösler das mangelnde ordnungspolitische Handwerkszeug und will den Finanzmarkt regulieren und das Spekulieren eingrenzen. Ist das noch liberal?

Regulierung heißt Intervention. Regulierung heißt, auf ein konkretes Ziel hin zu wirken. Das geht erstens nicht. Weil der Regulierer mehr wissen müsste als die Summe der Marktteilnehmer. Und das tut er nicht. Und weil der Regulierer ein konkretes Ziel verfolgt, mit dem er die Freiheit des Regulierten und seine Verfügung über sein Eigentum einschränkt.

Rösler will Produkte verbieten, die auf sinkende Kurse setzen. Wie verwerflich, wenn man auf Verluste setzt, meint Rösler.

Recht hat er nicht. Denn die Spekulation verteilt nicht nur Risiken auf viele Schultern und schafft für einzelne – etwa die Automobilindustrie oder die Airlines – Planungssicherheit, die dafür einen Preis  zahlen.

Der Spekulant, der dieses Risiko übernimmt, muss die Chance haben, sein eigenes Risiko zu minimieren, in dem er mehr als ein Geschäft macht. Und dieses Geschäft muss eben ein anderes Risiko zum Gegenstand haben.

Es spricht gar nichts gegen Regeln. Aber allles gegen Regulieren. Und Regeln müssen negativ, abstrakt und allgemein sein: Einfache Verbote. So kann man z.B. den Kauf von Kreditversicherungen verbieten, wenn man keinen Kredit gegeben hat. Aber die Spekulanten suchen sich dann ein anderes Instrument.

Die Hälfte der Spekulation mag überflüssig sein. Wir wissen nur nicht welche. Der einzige Weg, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen, ist nicht die “Regulierung”, sondern die Reduzierung der Geldmenge durch Erhöhung der Zinsen. Denn niedrige Zinsen sind Gift für die Stabilität der Märkte und des Kapitals.

Ein Bundeswirtschaftsminister hat ein ganzes Ministerium voller Sachverstand. Da hätte Rösler ja mal nachfragen können.