Nun wird es selbst dem Philosophen Jürgen Habermas in der Frage der Euro-Rettung zu bunt. Ausgerechnet er, der jahrzehntelang einem kompromisslosen Hurra-Europäismus das Wort geredet hat, reiht sich nun ein in den durchaus vielstimmigen Chor der Kritiker der „alternativlosen“ Euro-Rettungspolitik. In der FAZ-Ausgabe vom 5. November schreibt Herr Habermas: „Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg. Ein demokratisches Europa, das keineswegs die Gestalt eines europäischen Bundesstaates annehmen muss, muss anders aussehen.“ Er beklagt, dass die politischen Eliten und insbesondere die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei der Euro-Rettung urdemokratische Rituale wie die Einbeziehung der nationalen Parlamente und den öffentlichen Diskurs gezielt umgehen. Jede Initiative, die dazu dient, dem Regierungskurs demokratische Legitimation zu verschaffen – wie etwa das kurzzeitig vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou geplante Referendum über den Sparkurs der Regierung – werde im Keim erstickt. Damit sei die EU auf dem Weg in die Postdemokratie. Soweit die Diagnose des Zustands der Demokratie in Europa. In der Konsequenz warnt Herr Habermas freilich vor dem „Zurückträumen“ in die „heile ordoliberale Welt“, ermutigt vielmehr die Politik, den Primat für sich zu reklamieren – und übersieht dabei, dass an kaum einem anderen Beispiel der Wirtschaftsgeschichte wie der Europäischen Währungsunion so stark deutlich wird, dass das ökonomische Gesetz sich einen feuchten Kehrricht um den Primat der Politik schert. Vergessen wir nicht, dass es die europäische Politik war, die Europa seinerzeit in das unverantwortliche Euro-Abenteuer stürzte.

  Herrn Habermas’ Diagnose verdient hingegen ungeteilte Zustimmung und es sollte den politischen Eliten zu denken geben, dass nun einer der Gralshüter des demokratischen Gedankens in Europa gegen ihre unsägliche Politik Farbe bekennt. Doch demokratietheoretisch motivierte Bedenken passen den Euro-Rettern derzeit nicht ins Konzept: „Zu ineffizient, zu langsam, zu risikoreich!“, heißt es, wenn man sie auf urdemokratische Erwägungen hinweist. Effizienz jedoch, ist kein alleiniges Merkmal eines demokratisch legitimierten Systems. Mindestens ebenso wichtig ist das Element der Partizipation, der Beteiligung des Bürgers, entweder unmittelbar durch Volksabstimmung oder mittelbar durch die gewählten Repräsentanten. Liberale Demokratietheoretiker wie die Autoren der amerikanischen Federalist Papers oder der große Philosoph Montesquieu wurden nie müde zu betonen, dass Demokratie auf Verlangsamung und Teilung der Herrschaftsausübung angelegt ist, um Willkürherrschaft zu vermeiden. Dieses Argument unter Verweis auf die Dringlichkeit von Entscheidungen bei der Euro-Rettung wegzufegen, offenbart ein erschreckendes Verständnis von Freiheit und Demokratie. Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, die man wie ein Fahrrad bei Regen, Eis und Schnee in der Garage abstellt, und bei Sonnenschein wieder herausholt. Nein, demokratische Spielregeln müssen auch in der Krise gelten, will man nicht Despotismus und Unfreiheit heraufbeschwören.

  „Der EU-Mitgliedstaat, der in der Eurozone bankrott geht, hat seine Souveränität verwirkt.“ Mit diesem Satz tourt Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance in Berlin, derzeit durch die Lande. Ein solcher Staat müsse im Falle des Staatsbankrotts unter das finanzpolitische Kuratel der EU gestellt werden. Damit degradiert Herr Enderlein die Demokratie zu einer Staatsform nach Kassenlage. Nur der solvente Staat in der Eurozone soll auch souverän über seine Einnahmen und Ausgaben entscheiden dürfen. Man stelle sich vor, man würde diese Formel auf die Bundesrepublik Deutschland und speziell den Länderfinanzausgleich übertragen. Finanzpolitisch autonom und damit souverän wären dann nur die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Geberländer im Länderfinanzausgleich. Dies wäre das Ende der Autonomie der Bundesländer im deutschen Bundesstaat. Die Wählerstimmen für die Landesparlamente der übrigen 13 Bundesländer wären keinen Pfifferling mehr wert. Zugegebenermaßen ist der deutsche Länderfinanzausgleich dringend reformbedürftig. Die Haushaltsautonomie der Bundesländer wird man dabei jedoch nicht in Frage stellen können, ohne die Demokratie dauerhaft zu beschädigen. Schließlich ist das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments, auch auf regionaler Ebene. Daher sollte man in der Eurozone zur „No-bailout“-Klausel des Artikels 125 AEUV zurückkehren, die ein Herauspauken überschuldeter Mitgliedstaaten verbietet und damit implizit das Hineinregieren einer fragwürdig legitimierten und niemandem zur Rechenschaft verpflichteten supranationalen Instanz ausschließt.

  Demokratie ist weder eine Schönwetterveranstaltung noch eine Staatsform nach Kassenlage. Sie wurde in Europa über Jahrhunderte mühsam erkämpft. Sie nun in „Ausnahmefällen“ zur Disposition zu stellen, würde all den aufrechten Männern und Frauen, die für sie ihr Leben ließen, Hohn sprechen. Wir werden damit leben müssen, dass auch die offene Gesellschaft von Zeit zu Zeit Krisen zu durchlaufen hat. Der Vorteil der offenen Gesellschaft gegenüber autoritären Staatsformen liegt jedoch darin, dass in der offenen Gesellschaft Krisen thematisiert – nicht tabuisiert!, – diskutiert und schließlich im demokratischen Diskurs überwunden werden. Autoritäre Staatsformen kennen diese Ventilfunktion nicht und implodieren daher über kurz oder lang. Aufgrund dieser Ventilfunktion, den öffentlichen Diskurs, haben Demokratien entgegen den Parolen der Euro-Retter das nötige Rüstzeug zum richtigen Umgang mit der Krise. Verstopft man dieses Ventil unter dem Vorwand der Alternativlosigkeit der Politik, nimmt man vielmehr der offenen Gesellschaft die Chance zum richtigen Umgang mit der Krise. Dann befindet man sich in der Tat auf dem abschüssigen Weg zur Postdemokratie.