In der FAZ geht es drunter und drüber wie in Griechenland. Die ökonomische Kompetenz des Blattes wird derzeit durch ein Pladoyer für den Mindestlohn erschüttert. Hätte ich noch ein Abo, jetzt wäre es gekündigt. Aber noch merkwürdiger sind die wiederholten Kapitalismus-/Marktwirtschaft/Konservativismus – Kritiken des einst als jugendlichen Held des bürgerlichen Feulletions gefeierten Frank Schirrmacher, der verwirrter erscheint als die Klientel, die er vertritt.

Heute spricht er vom

“Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe,  die mit dem geeinten Europa verbunden war, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.

Doch da hat Schirrmacher die Rechnung ohne die Wirte der Symbiose gemacht: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, demokratisch gewählte Regierungschefs von parlamentarisch verfassten Staaten, ignorieren das Votum des griechischen Volkes im Vorhinein. SPON schreibt:

Man sei entschlossen, gemeinsam den europäischen Partnern die “die vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen zu gewährleisten” hieß es darin – Gipfelentscheidungen, die wie die beiden Staatenlenker unmissverständlich betonten, “heute notwendiger sind denn je”.

Die Entscheidung der griechischen Regierung, sich 200 neue Panzer zu besorgen, erscheint in einem ganz anderen Licht. Nur so kann man sich des unvermeidbaren Drucks der in der NATO verbündeten Waffenbrüder sicher sein.

Der Respekt vor der Souveränität des griechischen Staates und vor der demokratischen Entscheidung des griechischen Volkes scheinen jedenfalls auch bei den Befürwortern des europäischen Transferrubels nicht besonders augeprägt.

Der Markt ist ein Anreizsystem, das auf individuellen Wissen und Erwartungen beruht. Ein positiver Anreiz ist die Gewinnerwartung, ein negativer die Befürchtung einen Verlust zu zu machen. Muss der Marktteilnehmer das Risiko des Verlustes nicht fürchten, gibt es für ihn kein Risiko. Durch die fortgesetzte Banken- und Staatenrettung haben die Marktteilnehmer nun gelernt, dass sie einen individuellen Verlust nicht zu befürchten brauchen.

Auf dem letzten EU-Gipfel haben die Staaten dieses perverse Versprechen der Risikolosigkeit erneuert. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft.

Zwar werden die privaten Investoren nach dem hinfälligen Beschluss formal an einem Kapitalschnitt beteiligt, doch orientiert sich dieser am “Nominalwert” der Wertpapiere. Der Nominalwert ist der Betrag, den sich der griechische Staat ursprünglich ausgeliehen hat. Abhängig vom Risiko und gegenwärtigem Zinsniveau ist der konkrete Kurs einer solchen Anleihe höher oder niedriger als der Nominalwert. Im Falle Griechenlands haben die Marktpreise die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung auf 50% längst eingepreist.

Anders gesagt, die Banken haben einen Haircut zugesagt, der sich nur und ausschließlich auf die bereits gemachten Abschreibungen bezieht. Sie kommen nicht einmal mit einem blauen Auge davon.

Durch den Schachzug des griechischen Premiers gerät dieses Anreizsystem nun wieder in das ursprüngliche Gleichgewicht eines Marktes. Die Anleger bekommen Zweifel, ob mit Rettungsschirmen und Hebeln die Sicherheit ihrer Anlage garantiert werden kann.

Dass die Griechen für die Annahme des Rettungspaketes stimmen, ist nämlich höchst zweifelhaft. Denn sie haben nun die Wahl zwischen dem Sudden death und dem schleichenden Tod durch Sparen.  Es gibt für sie keine Perspektive. Da ist ein Ende mit Schrecken allemal besser als ein Ende ohne Schrecken. Schrecken ohne Ende.

Es ist die Politik, die sich gnadenlos mit ihren Heilsversprechen übernommen hat. Sie hat eine Spirale ausgelöst, die immer schnellere und teurere Interventionen produziert, die die Abwärtsbewegung ungewollt beschleunigen.

So sind nicht “die Märkte” oder “der Kapitalismus” “schuld” an der derzeitigen Krise. Und auch nicht die Spekulanten. Sondern die vereinigte Gilde der Politiker, die sich zuviel angemasst haben. Darüber sollte Herr Schirrmacher mal nachdenken.