Die politischen Parteien haben unser Gemeinwesen in Geiselhaft genommen. Als Oligopol schützt sie die Fünf-Prozent-Hürde und die Parteienfinanzierung bisher vor lästiger Konkurrenz (bisher haben es nur zwei Parteien es geschafft, darin einzubrechen: Die Grünen mussten noch nicht mit der Parteienfinanzierung kalkulieren und die Piraten haben es erstmals in ein Landesparlament geschafft. Ob sie das System verändern oder ob das System sie deformiert, ist noch nicht erwiesen). Die Parteien haben die öffentliche Meinungsbildung monopolisiert und ertragen keinen Widerspruch. Als nationale Front agieren sie wie in der DDR im Rahmen eines gemeinschaftlichen Konsens, der jedem seine Spielwiese lässt und Macht, Posten und Privilegien garantiert. Die perfiden Regeln dieses Systems wurden nur wieder mal offenbar, als sich die versammelten Parlamentarierer darüber erzürnten, dass “Abweichler”, die gegen den allgemeinen “demokratischen” Konsens stimmen, statt das vom Fraktionsgeschäftsführer hochgehaltene Stimmkärtchen in die Urne zu werfen, auch noch vor Parlament und Öffentlichkeit Zeugnis ablegen dürfen.

Der Politiker wird von der Partei deformiert, weil er nur dann Karriere machen kann, wenn er einen aussichtsreichen Listenplatz oder Wahlkreis erhält.  Er konkurriert genaugenommen nicht mit den Politikern der anderen Parteien sondern mit denjenigen der eigenen. Deshalb dominiert nicht die freie Meinungsbildung sondern der Fraktionszwang, der bei der Wiederwahl einen aussichtsreichen “Listenplatz” garantiert. Die politische Raison ersetzt die Vernunft.

Die politischen Parteien haben die öffentliche Meinungsbildung monopolisiert. Das wesentliche Instrument hierfür ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den die Bürger mit mehr als sieben Milliarden Euro bezahlen, ohne einen Einfluss auf die Programmgestaltung zu haben. In den Kontrollgremien, also den Fernseh- und Rundfunkräten, sind die politischen Parteien tonangebend, die nicht entsprechend ihrer Stimmanteile in den Parlamenten vertreten sind, sondern aufgrund ihres generellen Status als politische Partei. Sie werden flankiert von den sogenannten relevanten gesellschaftlichen Gruppen: Von den Landfrauen über die Gewerkschaften und die Kirchen bis hin zum Zentralrat der Juden. Wer keiner dieser Interessengruppen angehört, wird auch nicht vertreten.

Tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten zu einem Selbstbedienungsladen der Parteien verkommen. Als Kronzeuge kann der Journalist, Drehbuchautor (Ekel Alfred, das Millionenspiel) und Talkmaster (III nach Neun) Wolfgang Menge herhalten, der einmal gesagt hat: “Wenn der Programmdirektor von der SPD ist, ist sein Chauffeur von der CDU.”

Die Nähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auch durch den Personalaustausch deutlich, der sich hier nahezu alltäglich vollzieht. Die Bonner Studio-Chefin des Deutschlandfunks ist neuerdings die Sprecherin des Präsidenten des Bundestages, der Regierungssprecher ist neuerdings Intendant des Bayerischen Rundfunks und sein Nachfolger hat bisher die Hauptnachrichtensendung des ZDF moderiert.

Seit mehr als 10 Jahren unterhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk sogar einen eigenen Parteiensender. “Phoenix” überträgt alltäglich jede noch so langweilige Pressekonferenz des Generalsekretärs nach der allmontäglichen Präsidiums- oder Vorstandssitzung. Der gängige Zeitungskorrespondent wird dabei gleich mit in Geiselhaft genommen, weil er vom Berichterstatter bestenfalls zum Statisten, tatsächlich aber zum Darsteller verkommt, der mit seinen “kritischen” Fragen das Profil seines Mediums schärft und nur dann vom Landesgruppenvorsitzenden zum Hintergrundgespräch geladen wird, wenn er die Waage zwischen scheinbarer Kritik und den Spielregeln der “Meute” einhält.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk findet dabei immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung und kann nur über eine Zwangsgebühr finanziert werden. Dabei ignoriert die Politik den technischen Fortschritt, der diese Form des Massenmediums überflüssig macht: Die Kosten für die Produktion und Verbreitung von Ton und Bild haben sich seit der Gründung der Bundesrepublik pulverisiert. Und die Drückerkolonnen der Gebühreneinzugszentrale wären überflüssig, wenn man die Programme von ARD und ZDF verschlüsseln würde. Nur wer eine SmartCard kauft, kann auch zusehen. Doch dann würden die fast 8 Mrd. € Einnahmen des Parteienfunks wahrscheinlich ebenfalls marginalisiert, weil die meisten Bürger sich vom gleichen Geld lieber ein Sky-Pay-TV-Abonnement kaufen würden.

Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet zu suchen hat, erschließt sich nur demjenigen, der die Rolle der politischen Parteien innerhalb dieser Organisationen kennt. Es ist für sie die billigste Lösung, die eigenen Botschaften zu verbreiten. Auch deshalb hat sich die ARD im Gegenzug zur sogenannten “Haushaltsabgabe” entschlossen, allabendlich eine Talk-Show zu versenden, die dem Parteipolitiker die Gelegenheit zur Profilierung gibt, wenn auch unter zunehmendem Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die repräsentative Demokratie führt automatisch in den Staatsbankrott. Der Parteipolitiker kann mit den Steuereinnahmen der Zukunft die Stimmen der Gegenwart kaufen, in dem er Subventionen austeilt und Steuergeschenke verspricht. Damit betreibt er im Rahmen der politischen Mengenlehre Stimmenmaximierung, in dem er seinen Anteil dadurch zu maximieren sucht, dass er die Anzahl der Bürger zu maximieren sucht, die im Falle seiner Wahl mit einem materiellen Vorteil rechnen können. Der Politiker muss dabei keine Sanktionen fürchten, wenn er am Ende seiner Amtszeit einen Schuldenberg hinterlässt. Bei der gegenwärtigen Schuldenbremse stellt sich nur die Frage, wie der Politiker sie hintergeht.

Bei der deutschen Parteienlandschaft handelt es sich um ein Oligopol, dass den Zugang neuer Wettbewerber extrem erschwert hat. Dazu dienen die so genannte Parteienfinanzierung und die Fünf-Prozent-Hürde. Erst die Kombination sorgt für einen zuverlässigen Schutz, der in Kombination mit der Monopolisierung der politischen Meinung sicherstellt, dass man in den Parlamenten bei Wohlgefallen durch die politischen Freunde sein Dasein fristen kann.

Diese Monopolisierung der öffentlichen Meinung funktioniert durch dauerhafte Diffamierung von politischen Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen und vor allen Dingen geeignet sind, den Besitzstand der politischen Klasse zu unterlaufen. Die profitiert nämlich dann von der herrschenden Meinung,  wenn ein propagierter Notstand die politischen Handlungsmöglichkeiten signifikant ausweitet. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist der sogenannte “menschgemachte Klimawandel”, der zur Einführung der ökologischen Planwirtschaft führt, die anders als die in DDR und Sowjetunion sich nicht auf die zwangsweise Verwaltung aller Ressourcen einer Gesellschaft für die nächsten fünf Jahre vorsieht, sondern gar für mindestens 40. Diese Einführung der Zwangswirtschaft wird komplettiert durch die vermeintliche “Rettung” des Euro, mit der die gesamte Finanzwirtschaft und darüber hinaus auch die Unternehmen und Bürger in vollständige staatliche Abhängigkeit gebracht werden sollen. Denn wenn man Staaten und Banken vom Risiko des jeweils eigenen Scheiterns befreit, setzt man die Funktionsweise der Marktwirtschaft ausser Kraft: Den Wettbewerb.

Das Aufkommen der Piratenpartei ist kein Widerspruch zum beobachteten Phänomen. Denn zunächst einmal erschweren politische Kartelle natürlich nicht nur die freie Meinungsbildung und erschweren den Marktzugang neuer Bewegungen. Sie machen diesen Marktzugang aber eben nur schwerer und nicht unmöglich, auch wenn seit der Erscheinung der “Grünen”

Die vermeintliche Inhaltslosigkeit der Piraten ist dabei deren Programm. Denn sie setzen nicht auf Inhalte sondern auf Mechanismen: Sie wollen die Politik aus den Hinterzimmern holen und fordern mehr und vor allen Dingen direkte Demokratie. Damit kann man dann auch die ein oder andere Unsinnigkeit, die sie sonst auf ihre Fahnen geschrieben haben, niederstimmen.

Wer im Hayekschen Sinne an eine soziale Evolution glaubt, muss erkennen, dass wir uns an einem Scheideeweg befinden. Die repräsentative Demokratie ist ein wirksames Produkt des 19. Jahrhunderts. Sie entscheidet mit der Geschwindigkeit des Postkutschenalters. Der amerikanische Präsident wird erst 3 Monate nach dem Urnengang der Bürger von Wahlmännern gewählt, weil die im 18. Jahrhundert solange brauchten, um von Kalifornien in die Hauptstadt zu kommen.

Wir brauchen die digitale Demokratie, die die Bürgerbeteiligung maximiert und durch direkte Bürgerentscheide die Stimmenmaximierung vereitelt. Wo Repräsentanten gebraucht werden, müssen sie vom Diktat der Partei befreit werden und persönlich ihr Mandat erhalten. Die Kameralistik muss durch ein kaufmännisches Rechnungswesen ersetzt werden, dass zeitnah ausweist, ob und wie das Vermögen eines Volkes wächst oder schrumpft. Und die Durchsetzung der Subsidarität muss dazu führen, dass der Bürger seine Wahlfreiheit maximieren kann, in welcher Gesellschaft er mit welchen Steuersätzen und welcher Zwangsfürsorge er leben muss.

Wenn das gelingen sollen, müssen wir das Kartell der Besitzstandswahrer brechen und als Bürger die öffentliche Meinung zurück gewinnen.