EUDSSR, Volkskammer 2.0, Ermächtigungsgesetz – der eine oder andere Euroskeptiker hantiert gerne mit diesen Begriffen, wenn er seinem Entsetzen über die Fantastilliarden-Jongleure in Regierung und Bundestag Ausdruck verleihen möchte. Das finden die Befürworter des Rettungschirms wiederum unredlich, schließlich ist EFSF kein neues Akronym für Gulag und der ESM begründet keine faschistische Diktatur. In diese Kerbe schlägt auch Christoph Giesa, Mitglied des links-liberalen Dahrendorfkreises in der FDP :

Die Debatte wird in Teilen von Menschen dominiert, die das letzte Gefühl dafür, wie unterschiedlich das Wesen einer Diktatur und das unserer derzeitigen Demokratie ist, verloren haben. Eine derartige Agitation ist eine Verhöhnung von Millionen von Diktaturopfern in den letzten 100 Jahren, die dieser Kontinent zu beklagen hatte und mit blinder, ungelenkter Wut nicht zu entschuldigen.

Eigentlich wäre ich geneigt dem zuzustimmen, wenn da nicht der größere Kontext wäre, nämlich der vor allem von linker Seite betriebene Verfall der Debattenkultur in diesem Land.

Denn es sind in erster Linie die Euroskeptiker, die seit Jahren von der politischen und medialen Elite mit Beleidigungen überzogen werden. Dieser Trend verschärft sich jetzt noch, weil die aktuellen Ereignisse den verachteten Währungsrenegaten ärgerlicher Weise recht geben. So darf ein Redakteur des einflussreichsten deutschen Nachrichtenjournals Frank Schäffler im bayerischen Staatsfernsehen als rechtspopulistischen Ausländerfeind charakterisieren und dessen “Ressentiments” gegenüber “gewissen Ländern” mit dem Antisemitismus eines Jürgen W. Möllemann vergleichen (hat tip Leser Popeye). Immer wieder wurde insinuiert, dass jeder der sich gegen die Euro-Rettung stellt ein „Europa-Feind“ wäre, was ihn im Umkehrschluss dann auch zu einem Nationalisten macht. Man kann das sogar noch weiter treiben: Da die europäische Zusammenarbeit für Jahrzehnte des Friedens auf dem Kontinent gesorgt hat ist jeder, der die EU oder den Euro kritisch betrachtet genau genommen ein Kriegstreiber. Dass die längste europäische Friedensperiode die meiste Zeit ohne gemeinsame Währung und ausufernde EU-Bürokratie auskam wird von den eurokratischen Friedenstauben allerdings souverän ignoriert.

Wer schon länger gegen den Mainstream schwimmt, der kennt diese argumentativen Untiefen nur zu gut. Dieselben Gestalten, die Israel als „Apartheidstaat“ brandmarken und von „Völkermord an den Palästinensern“ und „Vernichtungskrieg“ schwadronieren, ohne dafür auch nur einen einzigen validen Beleg zu erbringen, heulen verstört auf, wenn der tausendfach dokumentierte Antisemitismus, Sexismus und antihumanistische Fanatismus der Palästinenser, die unzähligen Verbrechen islamistischer Terroristen oder die unerträglichen Zustände in den arabischen Diktaturen angesprochen werden. Dann auf einmal ist „Differenzierung“ nötig, Verständnis gar für besondere Umstände und Verhältnisse, und wer das missen lässt, der ist natürlich ein „islamophober Hetzer“.

Da wären zum Beispiel die „Klimawandelleugner“, zu denen die Schreiberin dieser Zeilen übrigens nicht gehört, die gerne als Feinde der Menschheit porträtiert werden. Dieses Schicksal teilen sie mit den Befürwortern der Atomkraft, was nicht einer gewissen Komik entbehrt, denn das fixe Abschalten deutscher Kernkraftwerke beißt sich eigentlich ganz gewaltig mit den Klimazielen. Aber solche Feinheiten werden von den Hysteriespiralen, die Vulgärökologen regelmäßig in Gang zu setzen wissen um ernsthafte Debatten über ihre irrationale Weltsicht zu vermeiden, in den Orkus des grünen Panikpopulismus gespült. Diesen Mechanismen kann sich selbst eine schwarz-gelbe Regierung nicht entziehen.

Oder man denke an die Sozialstaatsdebatte: Im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ werden hart arbeitende Menschen bis aufs letzte Hemd ausgeplündert, denn irgendwo müssen die Milliarden für die wuchernde Sozialbürokratie ja her kommen. Wenn sich jemand erdreistet diese Schieflage beim Namen zu nennen und an das Lohnabstandsgebot zu erinnern, dann ist er ein Nazi, und dass, obwohl die Nationalsozialisten den Sozialstaat ausbauten wie kaum einer vor ihnen und die NPD eingedenk dieser Tradition Sozialstaatskritikern mit Gewalt droht. Völlig unabhängig davon, wie man zu Westerwelles Aussagen steht: Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn in einer Demokratie offenbar jegliche Kritik an staatlicher Wohlfahrtspolitik tabuisiert werden soll.

Wen wundert es da, dass Christoph Giesa, der uns so schulmeisterlich über die korrekte Verwendung historischer und politischer Fachtermini belehrt, selber recht frei mit eben solchen umgeht.

Wer behauptet, die Regierungschefs hätten sich zum „kollektiven Rechtsbruch“ verabredet, wer die Entscheidungen des Verfassungsgerichts verhöhnt und wer die Abgeordneten, die nicht seiner Meinung sind, als Idioten darstellt, stellt die Systemfrage, ohne dass allerdings bisher Antworten darauf zu vernehmen gewesen wären, wie es denn alternativ weitergehen soll. Solcherlei Positionen sind nicht konstruktiv, sondern destruktiv und nicht respektabel, sondern geschichtsvergessen.

Frank Schäfflers völlig korrekter Hinweis auf die Verletzung des Maastrichter Vertrages wird hier mit der Beschimpfung Andersdenkender und der Ablehnung demokratischer Strukturen in einen Topf geworfen, um dann den vermeintlich gerechtfertigten Schluss zu ziehen, dass seine Argumentation ohnehin nicht satisfaktionsfähig sei. Dabei sind es die fleißigen Euroretter, die Abweichler anpöbeln, rechtskräftige Verträge brechen und sich für ein durch und durch demokratiedefizitäres politisches Gebilde stark machen, und das gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Schade, dass „linksliberal“ anscheinend auch für die platten Agitprop-Methoden aus der Mottenkiste der linken Kollektivisten steht. Aber vielleicht ist das auch nur folgerichtig, denn wenn man keine Argumente hat, dann ist dieses Verhalten wohl alternativlos.