Der ESM-Vertrag könnte auch das Machwerk irgendeiner beliebigen linken Partei sein, die sich die maximale Planbarkeit von möglichst großen Wirtschaftsräumen auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ironie der Geschichte besteht in der Tatsache, dass es in Deutschland ausgerechnet eine wirtschaftsliberale Partei ist, die als Teil der Regierung mit für die reibungslose Implementierung des Vertragswerkes zuständig ist. Die Aufmerksamkeit, die der Abgeordnete Frank Schäffler in den letzten Wochen erregt hat, spricht für sich; die Partei hat ein echtes Problem, aber ihre Oberen sehen ganz offensichtlich keinen Grund, von der Seite der Kanzlerin und ihres Paladins Schäuble zu weichen. Mehr noch: Die FDP-Spitze reagiert eigentlich gar nicht.

Nachdem Schäfflers Versuch scheiterte, auf einem Parteitag eine Ablehnung des ESM zu erzwingen, geht er nun einen anderen Weg und befragt die Parteimitglieder. Dass die “mitfühlenden Liberalen” der Parteiführung damit ein Problem haben, lässt sich an der Berichterstattung erkennen, die Süddeutsche spricht tiefstapelnd von einem Antrag Frank Schäfflers und “einer Reihe von nordrhein-westfälischen Kreisvorsitzenden”, das stimmt so nicht ganz, denn mindestens drei weitere Abgeordnete des Bundestags, ein Mitglied des EU-Parlaments und ein früherer Bundestagspräsident sind an der Aktion Schäfflers beteiligt. Die Parteiführung der FDP gibt sich zwar demonstrativ gelassen, es darf aber davon ausgegangen werden, dass bei Lindner, Rösler und Co die Nerven blank liegen: Wenn die SZ die Sache als provinzielle Idee einiger “Kreisvorsitzender” abqualifiziert und dieses “aus Parteikreisen” erfahren haben will, dann hatten die zuständigen Herren im Thomas Dehler-Haus sicher damit zu tun. Ich kenne die FDP-Satzung nicht, aber auf wessen Schreibtisch landen Anträge auf Mitgliederbefragungen?

Wer Mitglied in der FDP ist, sollte sich an der Befragung beteiligen, wie das genau funktioniert, steht bei den Kollegen vom Antibürokratieteam.