Dass der Mut das Bundesverfassungsgericht gelegentlich verlässt, ist an der Rechtssprechung zur Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon mehrfach deutlich geworden. Die scheinbare Unabhängigkeit des Gerichts wird wohl aufgewogen durch die Sozialisation der Richter, die von den politischen Parteien benannt werden. Trotzdem war es in diesem Fall das falsche Gericht. 

Zuständig gewesen wäre wohl der europäische Gerichtshof. Denn die entscheidenden Vorschriften, gegen die verstoßen wurde, stehen im EU-Vertrag: Die Unabhängigkeit der EZB. Das Verbot, seitens der EZB Staatsanleihen zu kaufen und das Bail-Out Verbot.

Da konnte sich Karlsruhe einen schlanken Fuß machen und sagen: Wenn der Bundestag uns ruinieren will, dann verstößt das nicht gegen die Verfassung.