1. Operativ: Rücknahme des grössten Schwachsinn der vergangenen Jahre: Flugverkehrsabgabe abschaffen, Glühbirnen erlauben, E10 verbieten, Verhinderung der Haushaltsabgabe, Verhinderung der EURO-Rettung. Kabinettsumbildung: Tausch des Aussen- gegen das Finanzministerium, Verkauf der VIP-Airbus-Flotte.

2. Taktisch: Konkreter Vorschlag zur Umsatzsteuerreform, Vorlage eines Sparpakets zur Senkung der Staatsausgaben, Vorlage eines Zeitplans zur Einführung eines einfachen Steuersystems mit niedrigen Sätzen. Streichung der Subventionen für regenerative Energien. Stattdessen Auflage eines Forschungsprogramms für neue Energieformen (ergebnisoffen) und Anregung des Baus von neuen Gas-Kraftwerken zum Ersatz der stillzulegenden Atomkraftwerke.

3. Strategisch: Entschlackung der EU – Vorlage eines Konzeptes für eine Europäische Wirtschaftsordnung, Durchsetzung der Prinzipien der Marktwirtschaft auf dem Finanzmarkt. 

1. Operativ.

a. Die Luftverkehrsabgabe kostet mehr als sie bringt. Sie gefährdet den Wettbewerb, weil nur die Lufthansa ihren innereuropäischen Verkehr auf Dauer mit den Business Class-Erträgen der Langstrecke kompensieren kann.

b. Das Glühbirnenverbot ist aufzuheben. Die FDP ist im  europäischen Parlament vertreten und kann sich dafür einsetzen. Gleiches gilt für den Biosprit-Unsinn, der Motoren gefährdet. Solange auf der Welt noch Menschen hungern, ist so etwas ein Verbrechen. Einführung eines privaten Einlagesicherungssystems nach dem deutschen Vorbild auf europäischer Ebene.

c. Die Haushaltsabgabe für Funk, Fernsehen, Computer und Mobilfunkgerät ist verfassungswidrig. Es handelt sich faktisch um eine Steuer, die nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegt. Der Fernsehrat hieße auf russisch: Sowjet.

d. Die Welt geht nicht unter, wenn Griechenland pleite geht. Die Banken, die davon betroffen werden, sind es ohnehin. Schon mit der Bankenrettung ist mit viel Geld wenig Zeit gekauft worden. Gewonnen wurde nichts. Der Zusammenbruch kommt später und kostet mehr. Wer Krebsgeschwüre mit Schmerzmitteln behandelt, wirkt palliativ. Nur der chirurgische Schnitt, der schmerzt kann helfen.

e. Schäuble ist ein Schatten seiner selbst. Westerwelle verbraucht.  Beide verdienen einen ehrenvollen Abschied für ihre Leistungen in der Vergangenheit. Die CDU hat viele verdiente Außenpolitiker, Ob denen dann die Kanzlerin (wenn sie es denn bleibt) mit ihren Téte a Tètes in Paris die Schau stiehlt, geht dann nicht auf Kosten des Koalitionspartners. Hermann Otto Solms als Minister und Frank Schäffler als Staatssekretär können eine wirkliche Reform des Finanzsystems

f. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, Passagierflugzeuge zu betreiben. Es ist billiger, bei Gelegenheiten das passende Gerät zu leihen.

2.

a. Abschaffung der ermässigten Mehrwertsteuer. Lebensmittel bleiben Mehrwertsteuerfrei. Ganz einfach.

b. In der Opposition hat die FDP ein Sparbuch vorgelegt. Das wird umgesetzt. Subventionen werden generell jedes Jahr um 10% gekürzt.

c. Ein neues Steuersystem muss noch in dieser Legislaturperiode irreversibel beschlossen werden. Drei Steuersätze bei Streichung aller Ausnahmen, die nicht gewinn- oder erwerbsmindernd wirken. Die Finanzierungslücke wird durch ein Optionsmodell gelöst: Nur wer auf Ausnahmen verzichtet,  kommt in den Genuss der niedrigen Sätze.

d. Die Subventionen für erneuerbare Energien teilen Volkseinkommen vom sozialdemokratischen Facharbeiter zum grünen Oberstudienrat um. Sie sind ein Milliardengrab und müssen für neue Anlagen abgeschafft werden. Stattdessen kann e r g e b n i s o f f e n e Grundlagenforschung einen wertvollen Beitrag leisten, effiziente und preiswerte Formen zur Energiegewinnung zu finden.

e. Von den bisher vorhandenen Energieformen bieten nur Gaskraftwerke die Chance, preiswert und verlässlich Strom zu produzieren. Sie sind für einen Bruchteil dessen zu realisieren, was in Luft und Sonne verpulvert wird.

3. Strategisch

a. Wir brauchen eine europäische Ordnung für Wirtschaft und Finanzmarkt. Regeln statt regulieren muss die Devise heißen. Wer gegen diese Regeln verstößt, etwa durch ein zu hohes Defizit, muss sanktioniert werden. Wer insolvent ist, muss pleite gehen. Chance und Risiko sind zwei Seiten eines EURO, der wenn wir “systemische” Staaten und Banken retten, zum Transferrubel verkommt. Weniger Europa wäre mehr. Ein Parlament und eine Kommission mit 5 statt 27 Kommissaren ohne gemeinsame “Außenministerin” und den Januskopf von EUROPA-Präsident und Chef der Kommission. Reduzierung der Aufgaben der Kommission auf die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Staaten Europas und ihren Unternehmen zum Wohle der Weltwirtschaft und der Bürger Europas.

An dieser Stelle wäre noch viel zu erwähnen, wie etwa die Abschaffung des Haushaltsrechts durch die Doppik und Einführung einer Gewinn- und Verlustrechnung für Bund und Länder, damit Vermögenszuwachs und Verlust sichtbar werden.

Am wichtigsten aber ist für Rösler und Konsorten die Rückkehr zum Liberalismus. Es gibt schon vier sozialdemokratische Parteien, die grün angestrichen sind. Sie bedienen das Wohlwollen der öffentlich-rechtlich dominierten publizierten Meinung und die Idee des Liberalismus wird bei den verbeamteten Journalisten nie Zustimmung ernten. Es ist müssig, sich ihnen mit einem “mitfühlendem” Liberalismus an den Hals zu schmeißen.

Im Zeitalter der Finanzkrise haben sich die Politiker weltweit als Weicheier entpuppt, die sich nachdem, die Ackermänner ihnen einen kurzen Blick in den Abgrund gönnten, als Retter der Welt aufspielten und sich in unserem Namen das Geld liehen, das zu deren Rettung benötigt wurde – für den Steuerzahler ein schlechtes Geschäft.

Die Aufgeregtheit der Debatte um das Sarrazin-Buch zeigt die Verkommenheit der veröffentlichten Meinung. Der Erfolg des Bestsellers und das Wahlergebnis der FDP 2009 gegen alle Frühschoppen-Auguren zeigen, wie der Weg des Erfolges aussieht. Mut zum Risiko, Bereitschaft zur Ehrlichkeit, konsequenter Liberalismus. Kein weiteres Herumgewurstel.