Am ersten Dezember 2009 trat der Lissabonvertrag mit Pauken und Trompeten in Kraft. Das Vertragswerk, das der gescheiterten EU-Verfassung entsprach, wurde als der größte aller Würfe gefeiert, der die EU “transparenter” und “handlungsfähiger” machen sollte. Schon heute liegt der angebliche Jahrhundertvertrag tot am Boden und wird von der Politik nicht mehr erwähnt, da sie mit ihren Bailouts kräftig auf ihm herumtrampeln und ihn de facto außer Kraft gesetzt haben. Gestern haben die beiden Obermotze der EU, Merkel und Sarkozy, mal eben entschieden, die Souveränität der Europäer um einen weiteren Kopf kürzer zu machen. Die Forderung nach einer EU-weiten Steuer, die Änderung der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und die Einrichtung einer “Wirtschaftsregierung” unter der Führung des von niemandem gewählten und bei einem großen Teil der Europäer unbekannten Hermann van Rompuy entbehrt jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Das liberale Feigenblatt Rösler hat heute im Radio schon einmal gefordert, diese Maßnahmen müssten so schnell wie möglich auch auf den Teil der EU ausgedehnt werden, der den Euro nicht eingeführt hat.

Ein Gutes hat dieser Vorgang allerdings: Die Chancen, dass die EU und das “Projekt Europa” beendet werden, waren noch nie so groß. Denn dieser erneute Schritt in den europäischen Staat dürfte in einigen Staaten eine Debatte auslösen, die etwas schwerer unterdrückt werden kann als die letzten Male. Es wird spannend, denn während in Großbritannien, Finnland und den Niederlanden die Skeptiker in den Parlamenten eine ernst zunehmende Kraft darstellen, stehen die deutschen Parteien schon jetzt artig vor der blauen Flagge mit den Sternen stramm und die Opposition ist natürlich noch radikaler und fordert vehement die Einführung der sogenannten Euro-Bonds.

Die Frage der demokratischen Legitimation der EU und die Auswirkungen der jetzt geforderten Maßnahmen auf die Rechte des Wählers werden zumindest in Großbritannien auch auf breiter Basis diskutiert, ob das in Deutschland passieren wird, ist mehr als fraglich. Dass die Propaganda für die “alternativlose” EU schon so weit gediehen, dass im Bundestag nicht eine einzige Partei gegen die Vorgänge rum um die Schuldenkrise und die Versuche ihrer Instrumentalisierung steht, ist ein Skandal aller erster Klasse!

Update: Der Merkel-Putsch und Rise of the Fourth Reich.