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Der Mann ist tot. Ein unternehmerisches Urgestein, das es schaffte, mit den Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Privatfernsehen aufzubauen. Er scheiterte am Milliardengrab Pay TV. Und an Rolf Breuer und der Deutschen Bank. Eine unternehmerische Ikone. Oder wie er selbst über sich beim letzten Auftritt vor Gericht im März sagte, ein Kaufmann.

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Das System der repräsentativen Demokratie ist insolvent. Mit der vermeintlich drohenden Staatspleite Italiens schwant es selbst dem letzten Journalisten, der mit Live-Schalte aus Brüssel bisher wahlweise die “Solidarität” mit Griechen-, Irland oder Portugal beschwor: Das System, das mit Schulden Stimmen kauft, ist am Ende.  Read the rest of this entry »

Die Isländer haben nach dem Bankencrash eigentlich alles richtig gemacht und die Schweizer irgendwie auch – für das EU-Establishment ist das eine Provokation.

Denn da haben wir das hier und später  hier festgestellt. Grund sind die falschen Anreize, die die Staaten gegenüber den Banken und Investoren gesetzt haben.  Das war hier schon am 18. November zu lesen. Nun sind alle ganz überrascht, dass das Geschäftsmodell sich fortsetzt. Diesmal macht es die italienische Bananenrepublik den Anlegern leicht, einen Vorwand dafür zu finden, die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe zu treiben, um sie irgendwann an den Rettungsschirm zu verkaufen. Und schon gerät das politische Establishment in Aufruhr, der nächste Krisengipfel steht an und die EZB fordert die Erhöhung des Rettungsschirms, um die Fiktion aufrecht zu erhalten, sie sei nicht pleite.

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Blogger-Kollege Airen verneigt sich vor Ihrer Leistung als Talkmasterin in der ARD. Dem kann ich nicht folgen. Ihre Sendung war schlecht recherchiert, tendenziös und Sie hatten die seltene Neigung, die Diskussion im falschen Moment zu unterbrechen. Am schlimmsten war das Betroffenheitssofa, auf dem nicht zu selten gefakte Testimonials sassen. Es ist gut, dass Jauch sie auf diesem Sendeplatz ablöst. Besser wäre es, sie verschwänden vom Bildschirm. Dabei hatte ich ursprünglich eine ganz andere Meinung. Read the rest of this entry »

29,15% der Wahlberechtigten haben keine Stimme abgegeben. Das sind mehr Wähler als die stärkste Partei CDU/CSU auf sich vereinigen konnte. Bezogen auf die Wahlberechtigten haben die Schwestern nämlich nur 23.97% der Stimmen erreicht. Rechnet man die Bürger hinzu, die eine Partei gewählt haben, die es nicht über die Fünf-Prozent Hürde geschafft haben, sind mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten nicht im Parlament repräsentiert. Mit den 10,31% der Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei der FDP machten, vertritt die Parlamentsmehrheit gerade mal 0.87 % mehr Stimmbürger. Read the rest of this entry »

Vielleicht stellt die Heute erfolgte Gründung des Südsudan die Wende für die von Bürgerkrieg und Genozid gezeichnete Bevölkerung des schwarzafrikanischen ehemaligen Südteils des Sudans dar. Die hohe Rate von Analphabeten und die absehbare Abhängigkeit von Ölexporten lässt aber nur wenig Hoffnung aufkeimen. Ein bemerkenswert positives Detail: Die jubelnden Bewohner der neuen Hauptstadt Juba schwenkten heute Nacht besonders auffällig die Fahnen der USA und Israels. Die Mär vom großen und kleinen Satan scheint in diese vernachlässigte Ecke Afrikas noch nicht vorgedrungen zu sein – hier öffnet sich ein weites Betätigungsfeld für die UNO und zahlreiche wohlmeinende NGOs, die eigentlich absolut gar nichts auf die Reihe kriegen, diesen Umstandaber  natürlich zu ändern versuchen werden.

Thomas Leif ist über eine Finanzierungsaffäre gestolpert. Heißt es. Tatsächlich hat er Fördergelder in Höhe von 75.000 € erschlichen. Das ist erfüllt den Straftatbestand des Subventionsbetrugs und wird mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. Weil er gegen die Grundsätze des Vereins “netzwerk recherche” verstieß, hätte der ihn schon 2008 hochkant rausschmeissen müssen. Aber Qualitätsjournalisten und Edelfedern legen an sich selbst wohl andere Maßstäbe an als an alle anderen: Der Zweck heiligt die Mittel.

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Heute wird im Bundestag über die Zulassung oder das Verbot der Präimplantationsdiagnostik entschieden. Und die Argumente der Gegner verwundern mich in der Tat, denn eigentlich geht das Thema sie absolut nichts an. Dafür kenne ich zwei Personen, die sie tatsächlich etwas angeht: Ein Freund von mir leidet seit seiner Geburt an einer schweren Krankheit und damit meine ich keine chronische Erkältung oder ein erfundenes Burnout-Syndrom. Der Mann ist wirklich schwer krank und es ist wirklich herzzerreißend, ihn zu sehen, wenn er mal wieder im Krankenhaus liegt und alle nur erdenklichen schmerzhaften Prozeduren über sich ergehen lassen muss. Das Gen, das für diese Krankheit verantwortlich ist, wird vom Mann übertragen, die Chancen, dass er und seine Frau ein Kind zeugen, das gesund zur Welt kommt,  sind kaum vorhanden. Read the rest of this entry »

  1.  Saudi Arabien ist kein Staat, sondern ein mafiöses Familienunternehmen. Die Königsfamilie nutzt die Volkswirtschaft des Landes (also nur das Öl) als Privatschatulle und vergnügt sich bei Bedarf im Ausland.
  2. Die Zusammenarbeit mit den Saudis ist höchst unangenehm, aufgrund der Abhängigkeit vom Öl aber kaum zu verhindern. Read the rest of this entry »

Die Vereinten Nationen haben einen “Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte”. Wussten Sie auch nicht, oder? Und der stellt dem deutschen Sozialstaat ein vernichtendes Urteil aus. Und die deutsche Qualitätspresse druckt das auch noch ab.

Demnach werden Migranten diskriminiert, Hartz IV-Empfänger kriegen zu wenig Geld, Frauen keine Jobs, jedes vierte Kind ginge hierzulande ohne Frühstück in die Schule und zuguterletzt hätten Staatsbedienstete ohne hoheitliche Aufgaben kein Streikrecht.  Read the rest of this entry »

Gabor Steingart, fehlbesetzter Handelsblatt- und verhinderter Spiegel-Chef sprach davon, dass Otto Graf Lambsdorff einen inneren Kompass im Kopf gehabt hat, der Philipp Rösler  wohl aus der Hand gefallen ist. Das Bild stimmt, auch wenn Steingart keine Ahnung hat, in welche Richtung Lambsdorffs Nadel gezeigt hätte. D e r Mann fehlt uns bitter. Read the rest of this entry »

Ein FDP-Minister fordert die Deutschen auf, nicht nach Dänemark zu reisen? Tolle Idee, Herr Hahn, aber gestatten sie mir, ihre Aufforderung in den Wind zu schießen. Nächste Woche werde ich die deutsch-dänische Grenze überschreiten und gleich danach die dänische Wirtschaft mit dem Kauf von 1-Liter-Joghurt-Packungen und dem Verzehr von Pölser-Hotdogs mit Röstzwiebeln stärken.

Grenzkontrollen? Sind mir egal und sie sollten sie eigentlich nichts angehen. Wenn es ihnen so wichtig ist, dann sollten sie nach Dänemark ziehen und versuchen, einen Sitz im Parlament zu erlangen. Dann und nur dann haben sie das Recht und die Möglichkeit, etwas gegen die Aussetzung des Schengen-Abkommens zu unternehmen. Wenn sie das nicht tun, sollten sie einfach die nächsten Wahlen abwarten, wenn die Dänen keine Grenzkontrollen wollen, dann werden sie für eine Partei stimmen, die sie auch nicht will. Ansonsten einfach mal die Fresse halten!

Im Tagesspiegel verkündet Tobias Barth im Angesicht der Elektromobilität das geistige Tempolimit: Wer gleich schnell denkt, kann auch nur gleich schnell fahren. Immerhin graut SPON vor dem grünen Marburger Bürgermeisterkandidat Franz Kahle, der die Bürger zwangsverpflichtet, bei Neubauten und Dachsanierungen Photovoltaik-Anlagen aufs Dach zu schrauben. Der Linke Berliner TU-Professor Ulrich Battis lobt das Fukushima-Gesetzes Paket der Bundesregierung zur “Enerigiewende”: “Sanierungsrecht ist auch Zwangsrecht.  Read the rest of this entry »

Yassin Musharbash kennt sich aus mit den Islamisten und hat sich akribisch in die internationale Szene eingearbeitet. Das ist dem Mann hoch anzurechnen, aber seine Analysen zeugen leider von einer gewissen “Vergeistigung”. Das Phänomen des Salafismus wird im neuesten Bericht des Verfassungsschutzes ziemlich ausführlich angegangen und dennoch macht sich Musharbash vor allem Sorgen darum, dass der Salafismus von den Verfassungsschützern nicht verstanden wird. Read the rest of this entry »