In diesem Moment läuft im Ersten ein als Dokumentarfilm bezeichnetes Stück Pro-Grünen-Propaganda aller erster Klasse. Es geht um die böse Atom-Industrie und es kommen die üblichen Verdächtigen zu Wort, auf die nicht weiter eingegangen werden muss. Eigentlich ist es auch völlig nebensächlich, ob der Zuschauer dem Film zustimmt oder nicht, aber ein kleines Gedankenspiel scheint unausweichbar: Warum gibt es einen solchen Film nicht über die EU und die Zwangswährung Euro?
In “So teuer wie möglich” wird ein nicht unwichtiger Punkt zu einem der Kernthemen gemacht: Die Subvention der Kernkraft aus Steuermitteln. Denn es ist tatsächlich fraglich, warum eine als kostengünstig angepriesene Technologie durch den Staat mitbezahlt werden muss. Aber wenn dieser Umstand den Gegnern der Atomtechnik ein Prinzipieller Dorn im Auge wäre, warum halten die ökosozialen Eliten weiterhin zu dem Prinzip “mehr Europa” und “ohne Euro geht die Welt unter”? Warum sind die unvorstellbaren Summen, mit denen Hinz und Kunz in Europa für Wahlkampfgeschenke und ordnungspolitisches Unvermögen von Regierungen gerade stehen sollen, keinen Film wert, der einfach mal auflistet, mit welcher Gutsherrenart in Brüssel und den europäischen Hauptstädten gewirtschaftet wird? Warum gibt es keine ARD-Dokumentation, die überprüft, ob die wirtschaftlichen Vorteile, die der Euro der Bundesrepublik angeblich verschafft hat, die Probleme aufwiegen, in die kleine Volkswirtschaften wie Griechenland oder Portugal getrieben wurden? Wann stellt ein achso kritischer Journalist einmal die Kosten-Nutzen-Rechnung auf und überprüft, wieviele Schulden die Staaten der EU noch machen müssen, damit die Vorteile der deutschen Wirtschaft sich ins Gegenteil verkehren? Irland, Portugal, Griechenland, Italien – wann werden auch die vermeintlich so stabilen Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich oder Holland in den Sog aus Schulden und Unfähigkeit hineingezogen? Wäre ein ähnliches Debakel ohne die Einmischung aus Brüssel oder ohne den Euro möglich gewesen?
Es darf als ziemlich sicher gelten, dass ein solcher Film nie gemacht werden wird und solange nur die wohlfeilen Themen mit dieser Härte angegangen werden, darf den Journalisten getrost eine politische Agenda unterstellt werden. “Eine Zensur findet nicht statt”, heißt es im Grundgesetz. Das klingt gut, aber solange die Schere der Zensoren in den Köpfen der Journalisten am Werk ist, ist diese Formulierung aus der Verfassung nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.
3 comments
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21. July 2011 at 22:06
Carl M.
Aber sicher, in den 50er, 60er und 70er Jahren wurden erhebliche öffentliche Mittel in den Ausbau der Kernenergie investiert (das RWE war in diesen Zeiten zum Beispiel ein kommunal dominiertes Unternehmen – im Stimmrecht der Aktionäre).
Nun, wie steht es mit dem Return of Invest? (In allen Facetten der volkswirtschaftlichen Bedeutung – preisgünstige Versorgung über Jahrzehnte, Arbeitsplätze, Steueraufkommen, Wertschöpfung etc.) Diese Frage überlasse ich allen, die immer noch von “Subventionen” für die Kernkraft schwadronieren (nein, auch über die Rückstellungen für Endlagerung und Rückbau gibt jeder Geschäftsbericht der “schlimmen Vier” Auskunft)
Btw: Wie sinnvoll ist eigentlich eine Brennelemente-Steuer? Würde die Kernkraft immer noch am Subventionsnabel hängen, dann wäre diese Steuer doch linke Tasche/rechte Tasche.
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22. July 2011 at 08:55
Jens Fischer
Die kommerzielle Stromproduktion aus Kernenergie wurde niemals subventioniert, nur Forschung und Entwicklung (bis 2008 16,8 Mrd.).
Im Gegensatz zu den sogenannten “erneuerbaren Energien”, hier wird unter anderen die eigentliche Stromproduktion subventioniert und es besteht abnahmezwang.
http://www.kernenergie.de/kernenergie/Themen/Finanzierung-KE/keine_Subventionen/
22. July 2011 at 18:32
Carl M.
So ist es, Jens, die Leute verwechseln in Sachen Kernenergie Subventionen, also dauerhafte Unterstützung aus Steuermitteln (Steinkohle) oder Zwangsgebühren (EEG) mit effektiven staatlichen Investitionen (auch die F+E-Gelder sind im Grunde Investitionen).
Nichts anderes habe ich gemeint; siehe Return of Invest (was bei den NIE – Neue Ineffiziente Energien niemals der Fall sein wird – jedenfalls nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen).