Die Vereinten Nationen haben einen “Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte”. Wussten Sie auch nicht, oder? Und der stellt dem deutschen Sozialstaat ein vernichtendes Urteil aus. Und die deutsche Qualitätspresse druckt das auch noch ab.

Demnach werden Migranten diskriminiert, Hartz IV-Empfänger kriegen zu wenig Geld, Frauen keine Jobs, jedes vierte Kind ginge hierzulande ohne Frühstück in die Schule und zuguterletzt hätten Staatsbedienstete ohne hoheitliche Aufgaben kein Streikrecht. 

754 Mrd. € betrug in Deutschland das Sozialbudget 2009. Fast ein Drittel des Bruttosozialproduktes wird damit umverteilt. Darin sind die restlichen Staatsausgaben etwa für die Energiewende oder für die Rettung des griechischen Sozialstaates noch nicht enthalten. Und es ist noch kein einziger Polizist bezahlt, keine Schule unterhalten und keine einzige Strasse gebaut oder wenigstens repariert. Aber verhungern muss hier keiner. Und wer krank ist, kann zum Arzt gehen.

Am Geld kann der Missstand also nicht liegen. Im Gegenteil. Was sich da liest wie ein Auszug aus dem Parteiprogramm von SED/PDS/Linkspartei hat mit der deutschen Realität nichts bis wenig zu tun.

So hat das Kombinat Deutsche Telekom gestern das von der Bundesfamilienministerin gesetzte Plansoll übererfüllt und konnte freudig nach Berlin melden, dass im Vorstandskollektiv nun zwei Frauen zu finden sind. Dass die Männer, die diesen Job verloren, nun wegen ihrem Geschlecht diskriminiert sind

Woher die Vereinten Nationen wissen, was morgens um sieben in deutschen Familien passiert, ist mir unbekannt. Wenn ich in den vergangenen 11 Jahren mit meiner Tochter vor der Schule gefrühstückt habe, hat noch nie ein Blauhelm geklingelt, um die ordnungsgemäße Einnahme zu kontrollieren. Und um ein berühmtes Sarrazin Bonmot in Errinnerung zu rufen: Davon, dass in den unteren Einkommensklassen Untergewicht weit verbreitet sei, kann nicht gesprochen werden.

Leider ist die Bevölkerung der Mehrheit der UN-Mitglieder weit entfernt von dem Lebensstandard, den die arbeitende Bevölkerung dem Hartz IV Empfänger finanziert. Und viele üben dabei einen nicht zumutbaren Verzicht. Ifo-Chef Sinn hat etwa 2006 errechnet, dass das Durchschnittseinkommen einer vierköpfigen Familie bei rund 1800 € liegt, während eine entsprechende Familie, die von Hartz IV lebt, etwas mehr als 1600 € ohne zusätzliche Sachleistungen bekommt.

Dass die UN sich davon schockiert zeigen, dass 13% der deutschen “unter der Armutsgrenze” leben, ist schon nicht mehr zu ertragen, vergleicht man das Wohlstandsniveau dieser Menschen etwa mit dem durchschnittlchen Einkommen in Nordafrika.

Gänzlich grotesk wird es, wenn man liest, wer da so enttäuscht ist, dass seine Empfehlungen zu Armutsbekämpfungsprogrammen in Deutschland nicht bereitwillig umgesetzt wurde.

Dabei ist etwa der Botschafter des prosperierenden Wohlfahrtsstates Weißrussland, Mr. Sergej Martynow. Oder der stellvertretende Außenminister der prosperierenden Wirtschaftsmacht Agypten.Oder Clement Atananga, Vorsitzender des Verfassungsgerichts von Kamerun, ebenfalls bekannt dafür, dass dort nur Milch und Honig fließen. Oder Azzouz Kerdoun, Direktor des Instituts für Maghreb und Mittelmer an der Universität von Constatin, Algerien, einem Land, dass weithin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und seine erfolgreiche Armutsbekämpfung bekannt ist.

Daneben sind auch Vertreter Indiens, immerhin eine parlamentarische Demokratie, Koreas,  der Niederlande und sogar ein veritabler deutscher Universitätsprofessor Mitglied dieses Ausschusses, der ein einziges Armutsbekämpfungsprogramm für seine Mitglieder, das Ausschusssekretariat und die weiteren Mitglieder darstellt.

Klickt man auf den Namen des Tagesspiegel-Autors Matthias Meisner, wird schnell klar, wer dem Mann das brisante Geheimpapier zugespielt hat. Die Linken-MdB Dagmar Enkelmann wird schließlich zitiert. Und hat ihm das Pamphlet wohl zugesteckt. Denn die weitaus größte Zahl seiner dort veröffentlichten Artikel (man erhält eine Übersicht, wenn man seinen Namen anklickt), beschäftigt sich mit der Linkspartei.

Hätte der Mann sich über die hochkarätige Besetzung des Komitees vorher informiert, wäre er vielleicht auf die Idee gekommen, seine Auflösung zu fordern, statt eine inhaltsleere Schlagzeile zu produzieren.