Gabor Steingart, fehlbesetzter Handelsblatt- und verhinderter Spiegel-Chef sprach davon, dass Otto Graf Lambsdorff einen inneren Kompass im Kopf gehabt hat, der Philipp Rösler  wohl aus der Hand gefallen ist. Das Bild stimmt, auch wenn Steingart keine Ahnung hat, in welche Richtung Lambsdorffs Nadel gezeigt hätte. D e r Mann fehlt uns bitter.

Rösler begründete die Notwendigkeit der minimalen Abmilderung der kalten Progression mit “Verstetigung des Wachstums”. Das wäre Brüderle wahrscheinlich nicht mal im Suff passiert. Und – nebenher gesagt – Westerwelle wahrscheinlich auch nicht.

Wer Steuerpolitik wachstumspolitisch begründen will, müsste im Sinne der Schillerschen Globasteuerung jetzt die Steuern erhöhen, um das Defizit zurück zu führen und gleichzeitig die Staatsausgaben senken. So könnte das Defizit, das in der letzten Rezession aufgebaut wurde, wieder zurück geführt werden,  um wenn das Wachstum wirklich schwächelt, wieder einen solchen Unsinn wie die Abwrackprämie zu beschließen.

Aber das ist nicht liberal. Der Liberalismus will keine Konjunktur- und Wachstumspolitik, keine Globalsteuerung und keine Spirale der Intervention. S i e ist es in Form der Greenspanschen Geldmengen-Konjunkturpolitik, die uns überhaupt in die Bredoullie gebracht hat: Aus heißer Luft wurden echte Schulden.

Liberal ist es deshalb auch nicht, von Wachstumsverstetigung und Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu schwafeln. Das ist bestenfalls neoklassisches Gewäsch.

Liberal ist es, sich die Einrichtung eines einfachen Steuersystems ohne staatliche Lenkungsfunktion und ohne Ausnahmen durchzusetzen, wie es seit Jahren in Osteuropa blendend funktioniert. Ein solches Steuersystem erzielt auf Dauer eher mehr Einnahmen als unseres, das das absichtliche Verlustmachen belohnt und denjenigen, der erfolgreich wirtschaftet, besonders bestraft.

Kirchhof lässt grüssen.