Die Briten werden heute an die Wahlurnen gebeten, um über ihr Wahlsystem abzustimmen. Das Referendum war Koalitionsbedingung der Liberalen, die langfristig ein kontinentales Proporzsystem anstreben, “Alternative Vote” soll eine Etappe auf dem Weg dorthin darstellen. Die hiesigen Medien sind sich einig, das geltende britische Merheitswahlrecht kann einfach nicht “gerecht” sein und “Gerechtigkeit” ist bekanntlich das wichtigste Kriterium bei allen politischen Angelegenheiten. Aber wenn es auch ungerecht erscheinen mag, dass “popular vote”, also der proportionale Stimmanteil, und das Resultat in Mandaten so weit auseinander liegen, so kann niemand, dem der Wählerwille wirklich am Herzen liegt, bestreiten, dass “First past the post” dem Wähler mehr Macht in die Hände gibt.

Ein Beispiel sagt alles: Wenn Ed Milliband Premierminister werden möchte, muss er über einen Sitz im Unterhaus verfügen. Um das zu schaffen, muss er einen Wahlkreis gewinnen und die dortigen Anwohner davon überzeugen, dass sie ihm seine Stimme geben. Sollte er es nicht schaffen, vielleicht weil er einen überzeugenderen Gegenkandidaten hat, dann wird er auch nicht im Parlament sitzen und vor allem nicht Premierminister. Ganz anders in Deutschland: Hier hat es Kandidat Trittin sehr viel einfacher. Der Mann wird auf einem Parteitag auf den ersten Platz der grünen Liste gesetzt und benötigt für seinen sicheren Platz im Bundestag nur bundesweit fünf Prozent für die Grünen. Der Wähler hat keine Chance, dem Spitzenpersonal der etablierten Parteien den Einzug in das Parlament zu verweigern.

Nun Stimmen die Briten lediglich über einen merkwürdigen Kompromiss zwischen Proporz- und Mehrheitswahlrecht ab, aber es wäre nur der erste Schritt in Richtung eines kontinentalen Wahlrechts. Das erkennt auch der UK-Gesandte von Spiegel Online, der sich wie seine Vorbilder in den USA als Reichskommissar GB aufführt und schreibt:

“AV ist ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht und wäre ein Schritt in Richtung Europa. Es wäre wohl das endgültige Ende des Zwei-Parteien-Systems auf der Insel. Kleinere Parteien hätten künftig bessere Chancen, ins Unterhaus einzuziehen. Koalitionen wären nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.”

Damit hat Volkery interessanterweise genau die Gründe aufgeführt, wegen denen AV wahrscheinlich scheitern wird: Die Briten haben kein Interesse an weiteren Schritten in Richtung EU (nicht Europa), kein Interesse an noch mehr kleineren Parteien im Unterhaus (dort sitzen jetzt schon mehr Parteien als im Bundestag) und sie haben jetzt schon die Nase voll von Koalitionen.

Die erneute Hoffnung linker Journalisten und EU-freundlicher Politiker, dass sich Großbritannien weiter kontinentalisieren wird, wird wahrscheinlich am Bewusstsein der Untertanen ihrer Majestät scheitern, dass sie ohne das “veraltete” Mehrheitswahlrecht weit weniger Einfluss auf die genaue Zusammensetzung des Unterhauses haben werden und ihre Wahlstimmen daher auch massiv an Wert einbüßen – dafür nehmen sie auch ein gefühltes Gerechtigkeitsdefizit in Kauf.