Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wies im Deutschland-Funk-Interview heute morgen darauf hin, die Einrichtung einer “No-Fly-Zone” müsse durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates sanktioniert werden, damit er völkerrechtlich konform ist. Doch weil Chinesen und Russen fürchten müssen, bei vergleichbaren Experimenten ebenfalls mit der NATO-Keule bedroht zu werden, werden sie einer solchen Aktion nicht zustimmen. Solange sterben in Lybien Menschen, weil das internationale Völkerrecht die Rechte von Diktatoren und Potentaten regelt, aber nicht das der Menschen, die es schützen sollte.

Als das Völkerrecht erfunden wurde, hatten die Völker noch keine Rechte. Denn es sollte einen Rechtsrahmen für die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Potentaten und Diktatoren setzen und hatte vor allem das Ziel, das jeweils eigene Regime zu schützen. Krieg war bis zum zweiten Weltkrieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und diese Rechtsauffassung war auch in Mitteleuropa weit verbreitet, wie die zahlreichen Scharmützel auch zwischen den Kriegen beweisen (etwa der Krieg Polens auf die sojwetische Republik Russland zwischen 1919-21, in dem es Polen gelang, erhebliche Landgewinne zu realisieren).

Nach den Greueln des zweiten Weltkriegs und der atomaren Bedrohung im Gleichgewicht des Schreckens ließ sich die Chance, Konflikte mit Gewalt zu lösen, auf die Formel bringen: Wer als erster auf den roten Knopf drückt, stirbt als zweiter.

Hierfür war das internationale Völkerrecht ein verlässlicher Rechtsrahmen, weil es bei der Regelung von Stellvertreterkriegen, die man gerne in Asien oder Afrika führte, zu einer berechenbaren Eskalation führte, die ein Überschwappen auf den Konflikt nach Europa oder zwischen den USA und der Sowjetunion unwahrscheinlich machte. Das Gleichgewicht der Abschreckung erwies sich als so stabil, dass selbst der sowjetische Abschuss einer südkoreanischen Boeing 747, bei der über 290 Menschen starben, durch die Sowjets  “ungesühnt” blieb.

Nach Ende des kalten Krieges wurde die Chance versäumt, das Völkerrecht durch einen adäquten Rechtsrahmen zu ersetzen, der auch die Freiheits- und Menschenrechte der Völker vor ihren Diktatoren schützt. Stattdessen blieb die Sicherheitsarchitektur des kalten Krieges erhalten, die die Diktaturen Russlands und Chinas vor menschenrechtsmotivierter Intervention schützte.

In Europa wurde dies im Rahmen der Balkan-Kriege deutlich. Der letzte Vielvölkerstaat Mitteleuropas, Jugoslawien war in verschiedene nationale Teilstaaten zerfallen, in der plötzlich große Teile der bisherigen Einwohner zur religiösen und/oder ethnischen Minderheit wurden. Jahrhundertealte Konflikte brachen auch und führten zu Unheil, Massakern und Völkermorden.

In jener Zeit sah sich der damalige Bundespräsident und vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog  genötigt, eine “Weltinnenpolitik” einzuführen, die die Floskel von der “Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten” ad absurdum führte. O-Ton Roman Herzog 1999 (auch im Bezug auf den Irak!):

Wer der NATO und den USA in diesen Fällen das Fehlen eines Mandats vorwirft, muß sich zumindest fragen lassen, ob er Völkermord oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geschehen lassen will, wann immer es einem ständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats gefällt, aus Gründen nationalen Interesses sein Veto einzulegen.

Den USA wird gelegentlich vorgeworfen, sie maßten sich eine Weltpolizistenrolle an. Aber ich frage Sie: Was täten wir in Fällen der Lähmung des Sicherheitsrats, wenn es die USA nicht gäbe? Wir müßten sie erfinden – oder uns selbst zum Handeln aufraffen. Ich sehe auf der Weltbühne kaum jemanden außer den USA, der bereit und in der Lage ist, globale Verantwortung zu übernehmen. Denken Sie an die Notwendigkeit, in Menschenrechtsfragen oder bei der Suche nach friedlichen Konfliktlösungen ? zum Beispiel im Nahen Osten ? die Führung zu übernehmen. Was täten wir ohne die USA? Die internationale Politik ist auf ihre Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsbereitschaft ebenso angewiesen wie die Weltwirtschaft auf ihre Dynamik. Es wäre wünschenswert, daß mehr Nationalstaaten solche Verantwortungsbereitschaft zeigen!

Obama erfüllt diese Rolle nicht mehr, während der viel gescholtene George W. Bush noch Menschenrechte und Demokratie von den Despoten am Maghreb gefordert hätte und auch Bill Clinton, George Bush (sen.) und Ronald Reagan nicht lange gezuckt hätten, um etwa den Libyern zur Hilfe zu eilen.

Und auch die EU verstecken sich hinter der Vereinten Diktaturen, in denen diese nicht nur die Mehrheit sondern auch mit Russland und China zwei Veto-Rechte innehaben, die die Durchsetzung der Menschenrechte verhindert.

Der Friedensnobelpreisträger Obama entpuppt sich als braune Peanut in der Tradition des unglückseligen Jimmy Carters, der auch aus Gutmenschentum allzu sehr bereit war, den Pakt mit schlechten Menschen zu suchen, um einen brüchigen Frieden zu ermöglichen, der in den anderen Ländern auf Mord, Folter, Freiheitsberaubung und Unterdrückung beruht.

Eine Weltinnenpolitik muss die Rechte aller Menschen gleich schätzen, unabhängig davon, ob sie am Hindukusch, am Maghreb, in der Türkei oder Westeuropa leben. Sie muss diejenigen wirksam sanktionieren, die das eigene Volk unterdrücken und nicht auf die Durchsetzung der Menschenrechte beharren.

Die UN und das Völkerrecht werden dabei nicht weiterhelfen. Und wie man das wirksam organisiert, weiß ich auch nicht. Vielleicht mit einer global ausgerichteten NATO, in der militärische Sicherheitsgarantien für freiheitliche Rechtsstaaten ausgesprochen werden und die am Freihandel in der Welt teilnehmen können, weil die Einkünfte dem Volk und nicht dem Potentaten zugute kommen.

Solange bleibt das Dilemma, dass wir die Durchsetzung von Menschenrechten mit der Durchsetzung dessen, was man fälschlicherweise das “Völkerrecht” nennt, verhindern.