Staatsminister Werner Hoyer vertritt natürlich die seit dem ägyptischen Aufstand massiv propagierte Behauptung, es handele sich bei den Muslimbrüdern um die arabische Sektion der Arbeiterwohlfahrt. In einer Pressemitteilung gab Hoyer deswegen bekannt:

“[Hoyer] appellierte zudem an die westlichen Staaten, auch die Muslimbrüder in den Dialog einzubeziehen. Er habe die bisher gepflegten Berührungsängste nie verstanden. Die islamische Organisation habe ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, über das nicht ohne weiteres hinweggegangen werden könne. Auch dürfe eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen könne, nicht einfach links liegen gelassen werden. “Wichtig ist, dass all diejenigen, die in den Köpfen und Herzen der Menschen in Ägypten verankert sind, denen sie trauen, in den Demokratisierungsprozess eingebunden werden.”

Was soll davon gehalten werden? Die Muslimbrüder sind wichtig, wenn es um die Demokratisierung geht? Ausgerechnet die reaktionärste und undemokratischste Gruppierung ist es, die den FDP-Mann Hoyer umtreibt? Weil sie “gesellschaftlich und sozial” verankert ist? Das ist die NPD in Teilen Ostdeutschlands auch. Und dass Hoyer die “Berührungsängste” nicht versteht, ist völlig klar, denn er muss ja nicht unter der potentiellen Fuchtel der Steinzeitislamisten leben und außerdem verscherzt man es sich besser nicht mit dieser Sorte von religiösen Fanatikern.

Hoyers Einlassung lässt aber sehr tief blicken, denn im Prinzip will der Mann die alte Politik mit neuen Akteuren wiederbeleben. Statt Mubaraks NDP soll nun die Muslimbruderschaft dem Westen jene tödliche Stabilität garantieren, die die Ägypter so lange unterdrückte. Dabei demonstriert der Staatsminister wieder einmal, was einen prinzipienlosen Aparatschik ausmacht: Das Wörtchen Freiheit kommt in Hoyers Mitteilung gar nicht vor, die “Demokratisierung”, auch wenn sie die Herrschaft einer radikalen islamistischen Partei bedeutet, geht vor.

Allerdings sollte diese Haltung auch niemanden wundern: Hoyer sitzt im Präsidium der sogenannten “Europa Union“, dem deutschen Ableger der euroföderalistischen “Union Europäischer Föderalisten“, die sich der Schaffung eines Superstaates EU verschrieben haben, per se nicht viel von zuviel Freiheit halten und deren Demokratieverständnis am besten durch das konsequente Ignorieren von Volksabstimmungen und der schleichenden Beseitigung der Souveränität europäischer Staaten ausgedrückt wird.

Wenn Hoyer oder die übrigen Mitglieder dieses politischen Agitationsverbandes also von “Demokratie” sprechen, dann meinen sie ihren ganz eigenen Entwurf dieser Regierungsform, der nicht unbedingt etwas mit dem zu tun haben muss, was die demokratischen Staaten westlicher Prägung auszeichnet. Denn die Welt ist voll von “Demokratien” – Staaten, in denen die Freiheit das oberste Gut darstellt, gibt es aber nur wenige. Ginge es nach Werner Hoyer, wird Ägypten die nächste dieser Scheindemokratien werden.