Kalle Kappner garniert seine zweifellos vorhandenen Vorurteile gegen den klassischen Liberalismus mit ein paar Blog-Zitaten auch von uns, rührt das ganze ein wenig und erfindet die Steigerung des sozialdemokratischen Kampfbegriffs Neo-Liberalismus. Der “Vulgär-Liberalismus” ist geboren. Belege für seine Erfindung sind allerdings nicht zu finden.

Das grundlegende Muster des Vulgärliberalismus’ ist doch bereits beschrieben: Unten sind die bösen, faulen und ausbeutenden. Oben sind die guten, unterdrückten und leistungswilligen. Und der „Sozialismus” ist das, was alles per Gewalt und Zwang zusammenhält. So sieht diese Weltanschauung aus. Wenn du sie nicht teilst, dann brauchst du dich nicht angesprochen zu fühlen.

So fasst er den Sinn seiner “Polemik” zusammen. In seinem Beitrag unterstellt er indirekt den verlinkten Blogs, zu dem auch wir gehören, alles mögliche zusätzliche, von dem hier nie die Rede war.

So behauptet er, wir würden uns hier für die Subventionen für die Kernenergie stark gemacht haben. Stimmt nicht.Tatsächlich habe ich die Laufzeitverlängerung befürwortet, weil sie einer Strompreissenkung gleichkommt und stattdessen die Subventionierung der Produktion von Strom mit ineffizienter, regenerativer Energie kritisiert. Und gar nicht ausgeschlossen, dass die mit staatlicher Unterstützung so lange weiter erforscht wird, bis sie tatsächlich konkurrenzfähig wäre.

Zu Hartz IV Empfängern, die wir angeblich nur beschimpfen sollen, kann bei mir anderes lesen:

Ob Eltern gut oder schlecht sind, ist keine Frage des Einkommens. Viele, die Hartz IV beziehen, reißen sich für ihre Kinder das letzte Bein aus. Es dürften weitaus mehr sein als die, die lieber in den Flachbildschirm als in Kita-Gebühren investieren. Der Generalverdacht, unter den von der Leyen die Mehrheit der Bevölkerung stellt ist bezeichnend.

Natürlich sind wir “Hartz IV” – Gegner. Stattdessen – steht übrigens auch im FDP-Parteiprogramm – bin ich für die Einführung einer negativen Einkommenssteuer kombiniertm mit einem Anreizsystem, das denjenigen, der etwas dazu verdient, besser stellt als denjenigen, der es unterlässt.

Deshalb bin ich gegen einen Mindestlohn, weil der erstens überhaupt nur alleinstehende von der Aufstockung befreien würde.

By the way. Ein Mindestlohn von illusorischen 1280 € netto würde deFacto nur Alleinstehende von der Hartz IV Aufstockung befreien. Helfen könnte also allenfalls eine Senkung der Sozialversicherungskosten bei den Niedrigverdienern.

Leider steht unser Archiv derzeit nicht zur Verfügung. Die ordnungspolitischen Vorschläge zur Verbesserung des Wettbewerbs im Strommarkt durch Trennung von Netz und Angebot ist deshalb genauso wenig nachlesbar wie die massive Kritik an der Banken-“rettung” insbesondere der Hypo Real Estate.

Kalles Polemik funktioniert nach dem gleichen Prinzip, mit dem schon der Neoliberalismus und “Marktradikalismus” zum Unwort in der Öffentlichkeit gemacht wurde: Mit Unterstellungen, haltlosen Verallgemeinerungen und Unwahrheiten. Daneben gibt es noch ein wenig substanzloses FDP-Bashing, das mit der Realität kaum übereinstimmt. Die Partei entpuppt sich schließlich nicht als Vollstrecker des eigenen Programms sondern als Rohrkrepierer.

Auch ich bin ein Mitglied im Verein für deutliche Aussprache. Das entbindet aber nicht von der Wahrheitspflicht. Wer anderen Eigenschaften und Meinungen zuteilt, die sie nicht haben und zu einem obskuren Feindbild vermischt, kommt ihr nicht nach. ER ist vulgär.