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In Mainz sind elf Säuglinge durch verunreinigte Infusionen mit Keimen infiziert worden, drei starben an den Folgen. Während noch nicht eindeutig feststeht, wann und wie die Verunreinigung stattfand, schaltet sich bereits die Politik ein, um das Problem zu lösen. Die Bakterien sollen schon zittern wie Espenlaub!

Wie läuft das eigentlich ab? Wer ruft wen an, wenn ein Thema die Nachrichten dominiert, um ein neues Gesetz anzuregen? Merkel den zuständigen Minister? Der Minister die Chefin? Oder werden die Profiteure solcher Regelungen (Beamten) selber aktiv und regen eine Ausweitung ihres Arbeitsfeldes bzw. die Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes an?

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 „Hier in der DDR weiß jedes Kind, dass die Grenztruppen den strikten Befehl haben, auf Menschen wie auf Hasen zu schießen.“

der Satz kostete den Journalisten Lothar Loewe im bedingten Rechtsstaat (Lothar de Maiziére) die Akkreditierung als ARD-Korrespondenten. Als er stilecht im Dienst-Lada die Mauer durchquerte, warteten auf der anderen Seite immerhin Hanns-Joachim Friedrichs und andere Kollegen, um ihn zu begrüssen. Heute ist Lothar Loewe gestorben. Read the rest of this entry »

Frank Schäffler hat recht: Wir haben ein Ausgabenproblem. Denn die Staatseinnahmen explodieren unaufhörlich. Aber dass das einzige, was garantiert nicht eintrifft, das Ergebnis der Steuerschätzung ist, wissen Leser dieses Blogs ja ohnehin. Read the rest of this entry »

Eines vorweg: Morddrohungen sind nicht drin. Sie sind nicht witzig, überhaupt nicht angemessen und ein Fall für den Staatsanwalt. Aber der Rest wundert mich wahrlich nicht.

X-Faktor heißt die neue RTL-Casting-Show, während PRO Sieben die Klum-freie Zeit mit “Pop-Stars” Girls forever überbrückt. Während dessen gibt die Bertelsmann Stiftung eine Studie in Auftrag. Die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine andere Wirtschaftsordnung als den Kapitalismus. Ein Widerspruch. Read the rest of this entry »

Der Mann gleicht dem netten Herrn Kaiser von der Hamburg-Mannheimer im Werbespot wie ein Ei dem anderen. Die adrette Zweitfrau an seiner Seite könnte auch für den Vielzweckreiniger “Der General” werben. Politisch korrekt: “Mit Bio Alkohol. Nun beklagt der propere Präsident im Fernsehinterview, dass das schlechte Image der Politiker noch viel schlechter sei als das der Versicherungsvertreter. Read the rest of this entry »

Bücher lese ich fast nur noch im Urlaub. Ansonsten bin ich ein Digital-Junkie. Im Urlaub habe ich Tilman Tarrachs “der ewige Sündenbock” gelesen, das mir einige neue Erkenntnisse gebracht und viele alte in Erinnerung gebracht hat. Leider überzieht der Mann gelegentlich im Ton, statt nur die Fakten sprechen zu lassen, die eindeutig genug sind. So setzt er sich dem – falschen – Eindruck aus, er polemisiere, obwohl die bloße Anzahl seiner Fußnoten das Gegenteil beweist. Lesenswert.

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Es hilft mir doch nichts, wenn meine Ärzte sich zig Therapien einfallen lassen, damit ich noch möglichst lange lebe, ich aber vom Leben nichts habe. Aus der Palliativmedizin kommt der Satz: Man muss den Tagen viel Leben geben und nicht dem Leben viele Tage. Wenn ich nur zwischen Schlafzimmer und Kanapee hin und her wackle, nicht ans Telefon gehen kann, nicht essen kann, bringt das doch nichts. Read the rest of this entry »

Der größte Irrtum in der öffentlichen Diskussion ist die Behauptung, dass ein einfaches, gerechtes Steuersystem mit niedrigen Preisen zu geringeren Einnahmen führen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Denn zu hohe Steuersätze führen zu geringeren und nicht zu linear steigenden Sätzen, weil Steuervermeidung lohnender wird und Leistungsanreize fehlen. Deshalb ist auf dem Holzweg, wer meint, dass wir uns ein wettbewerbsfähiges Steuersystem nicht leisten könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Read the rest of this entry »

Vor etwas mehr als fünf Jahren gingen die “Freunde der offenen Gesellschaft”, eine Ansammlung von ehemals linken Konvertiten, die den Liberalismus entdeckt hatten, an den Start mit einem viel größeren Anspruch, als nur ein Blog zu treiben. Es ging um die Rettung der Welt vor der Linken. Das seitenlange im vertrauten Jargon abgefasste Gründungspamphlet definierte nicht die eigene liberale Geisteshaltung sondern die radikale Abkehr vom linken Gedankengut und dafür war es schon eine intellektuelle Großleistung. Mit dem in Anspruch genommenen Namenspatron Karl Popper und dem “kritischen Rationalismus” hatte die Gründergeneration allerdings nicht viel gemein. Read the rest of this entry »

Um Hartz IV Kinder nicht zu diskriminieren, soll jedes Kind in Zukunft eine Chip-Karte bekommen, mit dem Leistungen beim Sportclub oder der Musikschule berechnet werden. Das ist natürlich Quatsch weil die Mitgliedsgebühren im Golf- oder Polo-Club wahrscheinlich höher wie das Aufladelimit des Jugendamtes sind. Auch die Stunde Ballet im privaten Studio muß Mami wahrscheinlich genauso in bar bezahlen wie die Klavierlehrerin, die das Geld lieber bar auf die Hand an der Steuer vorbei haben will. Der Betreiber des Luxus-Wellnessclub bucht dagegen lieber gleich vom Konto ab. Anders konzipiert, wäre die Bemutterungsaktion kein von der Leyen initiierter Paternalismus, sondern eine Revolution für das Bildungswesen. Read the rest of this entry »

Während es in Deutschland selbst nach ARD und ZDF – Angaben rund 1 Mio Blogger geben soll, und bei alexa.com die Eingangsseiten von Blogger.com (15.) und WordPress.com (26.) unter den Top 30 fungieren, schafft es das erste öffentlich-rechtliche Angebot tagesschau.de auf Platz 61. ZDF.de und ARD.de schaffen es anders als RTL nicht einmal unter die ersten hundert Seiten in Deutschland. Der Millionenaufwand ist überflüssig, zur Grundversorgung sind sie nicht von Nöten aber das steht natürlich nicht in der ebenfalls aus Gebührengeldern finanzierten “ARD-ZDF-Online-Studie”, die sich statt auf Clicks lieber auf eine ominöse Meinungsumfrage verlässt, bei der das Ergebnis meist den Erwartungen der Befrager entspricht. Aber der Anachronismus des Zwangsgebührenfinanzierten Parteienfunks ist natürlich kein Gegenstand der Untersuchung,. Read the rest of this entry »

Zahlen lügen nicht. Da rechnet die Frankfurter Rundschau flux aus, dass sich durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die 50 Mrd. € Subventionen einsparen lassen, mit denen der Staat über “Hartz IV” die sogenannten “Aufstocker” bedenkt. Das gewerkschaftsunterwandete Institut für Qualifikation und Arbeit der Uni Duisburg-Essen hat im gleichen Zeitraum einen Zahlenfriedhof vorgelegt, der ebenfalls beweisen soll, dass die prekären Beschäftigungsverhältnisse sich durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern liessen. Dabei weist er auf genau das Gegenteil hin. Read the rest of this entry »

Das slowakische Parlament hat die Griechenlandhilfe abgelehnt und leiter dem “EU-Rettungsschirm” zugestimmt. Beides ist Unsinn und verstösst darüber hinaus gegen den europäischen Vertrag. Die Gemeinschaft tut sich schwer in der Akzeptanz dieser demokratischen Entscheidung. Read the rest of this entry »

Zu dieser Meinung muß Amnesty International gekommen sein. Erst durch das öffentliche “Geständnis” einer durch Steinigung zum Tode verurteilten “Ehebrecherin”  sei die  angeblich unabhängige Justiz im Land “zerfetzt” worden. Dass der Anwalt, der die Frau vertreten hatte, mit Haftbefehl gesucht wurde und nach Norwegen floh, gehört offensichtlich auch zu den Gepflogenheiten eines Rechtsstaates.  Mit solchen Äußerungen relativiert man zudem die “Justiz-Opfer” der “Gucci-Revolution” vor einem Jahr, über die trotz Jubiläum keiner mehr spricht.  Read the rest of this entry »