Vorgestern hat sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen konstituiert. Nach der Feststellung der Beschlußfähigkeit hätte der scheidende Präsident zur Wahl des nächsten auffordern müssen. Doch das unterblieb. Es hatte sich kein Kandidat gemeldet. Willkommen in Absurdistan. 

Darauf macht die FAZ aufmerksam, deren juristische Betrachtungen man einfach zusammenfassen kann: So wie der EU-Vertrag es verbietet, bankrotte Staaten zu “retten” ist die Wahl eines neuen Präsidiums für jedes Parlament zwingend erforderlich, um überhaupt tätig werden zu können.

Die Entscheidungen in NRW fällen nun Ältestenrat und Präsidium aus der letzten Wahlperiode, nach der Konstituierung ohne Amt.

Hintergrund ist das Parteiengeschacher um die Macht im Land. Üblicherweise stellt die Fraktion mit den meisten Mitgliedern den Präsidenten. Seit dem 07. Mai haben aber SPD und CDU gleich viele Abgeordnete und damit beide den Anspruch auf das im wesentlichen repräsentative Amt.

Nun ist die Sache klar: wenn es eine große Koalition gibt, kriegt die eine Partei den Job des Ministerpräsidenten und die andere darf wenigstens den Parlamentspräsidenten stellen.

Das nennt man dann auch “Würde des Parlaments”.

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