Garrelt Duin kennen nur wenige Deutsche und selbst in seinem eigenen Wirkungsbereich dürfte der Mann nicht besonders bekannt sein. Duin war bis vor kurzem Chef der Niedersächsischen SPD, bis er von den eigenen Leuten aus dem Amt gemobbt wurde und betätigt sich nun, nachdem er nicht mal die eigene Partei in den Griff bekommen konnte, als großer Visionär und Staatsreformer. Zumindest denkt er das und bringt einen bekannten Plan ins Spiel: Die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer. Aus den bisher 16 Ländern sollen weniger als acht werden. Damit will Duin “in keiner Weise lebensfähige” Länder an wirtschaftlich stärkere Einheiten anschließen.

Die Vorstellung, dass möglichst große Bundesländer Kosten und Verwaltungsaufwand senken könnten, entspricht nicht dem real-existierenden Staatsverständnis von Behörden und Ministerien. Ein theoretischer Zusammenschluss von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein würde Regierung und Verwaltung des neuen “Nordstaates” natürlich dazu anstacheln, einen angemessenen Apparat aufzubauen, der der Bevölkerungsgröße entspricht. Es würde weniger Minister, aber entsprechend mehr Staatssekretäre, Beamte und Planstellen geben. Der Verwaltungsaufwand würde nicht gesenkt, sondern lediglich verbreitert werden. Auch wirtschaftlich dürfte sich eine Fusion nicht so auswirken, wie es sich Duin und seine Spießgesellen vorstellen. Eine Stadt wie Bremerhaven mit 15% Arbeitslosigkeit hätte auch nach der Eingliedrung in eine größere Einheit 15% Arbeitslose.

Ein anderes Problem, das Maximalstaatlern in politischen Ämtern natürlich nicht in den Sinn kommt, stellt die demokratische Verschiebung dar. In größeren Bundesländern bekommt eine kleiner erscheinende Exekutive größere Macht über mehr Menschen. Ein Göttinger würde mit seiner Stimme über das Schicksal eines Ostfriesen mitbestimmen, ein Hamelner über die Geschicke der Hansestadt Hamburg.

Die Fusionsanhänger wollen keine Reform des Föderalismus, sie würden ihn am liebsten eingehen lassen. Die Ländergrenzen sollen höchstens als provinziell-folkloristisches Element weiterleben, die Entscheidungen sollen möglichst einheitlich und zentral getroffen werden. Und tatsächlich: Der Weg in diese Richtung ist schon ein gutes Stück beschritten worden. Der Bund greift immer häufiger direkt in die ureigenen Kompetenzen der Länder ein und die Politik verkauft den Bürgern diesen schleichenden Zentralismus als einzigen Ausweg aus der entsprechenden Misere. Der Vorgang lässt sich besonders gut im Bereich Bildung und Kultur beobachten.

Um den deutschen Föderalismus zu retten und seine Funktionsfähigkeit so wiederherzustellen, dass er auch wirklich funktioniert und das Land von ihm profitiert, bedarf es tatsächlich einer tiefgehenden Reform. Einer Reform, die die Landesgrenzen tatsächlich verändern könnte: Hin zu mehr Bundesländern. Sie müsste eine strikte Trennung von Bundes- und Landeskompetenzen beinhalten, dafür sorgen, dass die Ministerpräsidenten nicht mehr in der Lage sind, Teile der Republik zu beeinflussen, in denen sie überhaupt nicht gewählt worden sind. Die Länder sollten ohne einen Finanzausgleich und mit eigener Steuerhoheit in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten selber zu regeln und ihre Bürger in Landtagswahlen über ihre lokalen Probleme abstimmen können. Der Einfluss des Bundes muss auf ein Minimum reduziert werden – lokale Probleme sollen auch vor Ort angegangen werden. Wenn ein Land ein anderes Schulsystem haben will, sollte es Aufgabe des Wählers sein, darüber abzustimmen.

Die Schweiz zeigt, wie ein viel weitergehender Föderalismus funktionieren kann, die Größe der Kantone hat herzlich wenig mit ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft zu tun. Warum sollte das in Deutschland nicht auch funktionieren können? Nur kleinere Verwaltungseinheiten können den Einfluss von Politikern über ihre Bürger effektiv minimieren. Im Dritten Reich und der DDR wurden die Länder daher gleichgeschaltet bzw. abgeschafft, damit die Zentralregierung ihren Einfluss auf die Bürger maximieren konnte. Weiteren Versuchen in diese Richtung muss ein endgültiger Riegel vorgeschoben werden und vor allem sollte einigen Teilen des Landes die Gelegenheiten geboten werden, die die eigene Staatlichkeit bietet. Auch Lübeck, Oldenburg, Franken, Westfalen, das Rheinland, Württemberg und Baden wären in einem echten Föderalismus in der Lage, im Wettbewerb der Länder zu bestehen und ihre Geschicke in Landesangelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen.

Weniger Einfluss für die Bundesregierung und mehr Unabhängigkeit und Verantwortung für die so unterschiedlichen Teile Deutschlands: Das eröffnet nicht nur neue Möglichkeiten, sondern vermindert auch die Macht von Politikern und Funktionären wie Garrelt Duin über das tägliche Leben der Bürger. Und das macht wirklich Sinn.

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