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So ein Schloss ist schon was Tolles, dachten sich Anfang der 90er Jahre ein paar Berliner und begannen mit der Lobbyarbeit, an deren Ende einmal ein wieder errichtetes Stadtschloss in der Hauptstadt stehen sollte. Die Finanzierung war Nebensache, erstmal sollte die Politik auf Linie gebracht werden, was irgendwann auch klappte. Der Bundestag bewilligte schließlich eine knappe halbe Milliarde Euro fremdes Geld (Steuerzahler + deren Nachkommen). Die dekorativen Elemente sollten ein Verein und eine Stiftung mit Spendengeldern bezahlen. Leider kamen von den benötigten 80 Millionen nur ein Achtzigstel zusammen und so stehen die Berliner, ihre Abgeordneten und besagter Verein vor einem wunderbar passenden Denkmal der Berliner Republik: einem echten Millionengrab.

Die Bauarbeiten gehen derweil weiter. Ein Gebäude, das nur annähernd an ein Schloss erinnert, sollten sich die Berliner für die nähere Zukunft aber schon einmal abschminken. Es sei denn, die Politik findet einen schlüssigen Weg, den Bürgern weitere Geldverschwendung für ein nutzloses Prestigeobjekt zu verkaufen. Aber darin ist sie ja nicht schlecht.

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Die EU ist ganz wichtig und alle, die an den Zitzen Brüssels saugen, kümmern sich um weltbewegende Angelegenheiten. Würden sie sich nicht darum kümmern, müssten die europäischen Staaten sofort wieder gegeneinander Krieg führen. Wilkommen in Absurdistan!

Guido Westerwelle hat heute einen der beiden palästinensischen Premierminister empfangen. Salam Fayyad, Regierungschef der Westbank, lächelte fröhlich in die Kamera und Westerwelle sagte weitere 20 Millionen Euro für “den Aufbau staatlicher Strukturen” zu. Dieses Geld kann getrost eingespart werden. Read the rest of this entry »

Die Staatschefs der EU haben gegen die Stimme des Vereinigten Königreichs beschlossen, das Finanzsystem durch eine Transaktionssteuer zu belasten. Außerdem müssen sich Manager aus Nicht-EU-Staaten zukünftig registrieren lassen. Die Medienvertreter à la Jörges und Prantl werden begeistert sein. Endlich geht es den drei modernen Volksschädlingen (Manager, Banker  und die ruchlosen Spekulanten) an den Kragen. Die Politik kann sich auf die Schulter klopfen: Symptome bekämpft, Ursache gemeinsam mit Medien und wissenschaftlichen Lakaien verschleiert.

Diese schöne Handvoll Sand in die Augen der Wähler wird spätestens dann verweht sein, wenn das nächste Land einen “Schutzschirm” fordert oder die nächsten Budgets aufgestellt werden und (selbstverständlich) neue Schulden aufgenommen werden. Denn dann werden die bösen Finanzmärkte wieder gebraucht, wenn nämlich die Politik auf jemanden angewiesen ist, der das Geld locker macht, mit dem Wohltaten für die Wähler zu finanziert werden sollen. Ob Transaktionssteuer oder nicht: Ohne eine geordnete Finanzpolitik wird der Euro wieder und wieder unter Druck geraten. Da werden dann lieber neue Steuern erhoben und Sündeböcke präsentiert, Sparen ist gegen die Natur der Politik.

Chapeau. Weil die FDP-Fraktion der Stimme der Vernunft nicht folgen wollte, hat das MdB seinen Job als Obmann im Finanzausschuß aufgegeben. Ein Zeichen von Besonnenheit, die man in der restlichen Politsphäre schmerzhaft vermißt. Die Zustimmung der FDP zur Transaktionssteuer dürfte nur der letzte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Als Abgeordneter kann er durchatmen. Bis zur nächsten Wahl wird das Chaos seinen Lauf nehmen.

1. Zinsen erhöhen, 2. Niederstwertprinzip einführen, 3. Steuern senken. So einfach geht das. Read the rest of this entry »

Heute morgen wurde es verkündet: Der Iran will sein Uran künftig im Ausland anreichern lassen. Die drei Hauptakteure Wohlfühlsozialist Lula Da Silva, Türkenführer Erdogan und Aushilfs-Mahdi Ahmadinejad traten mit breitem Grinsen vor die Presse und der Girftzwerg aus Teheran zeigte mit dünnem Ärmchen das Victory-Zeichen. Sofort schaltete sich auch die fünfte Kolonne der Tyrannei in Deutschland, die Linkspartei, ein und veröffentlichte eine Pressemitteilung mit dem Titel “Iran: Ohrfeige für die Scharfmacher”. Mit Scharfmachern sind nicht die Mullahs gemeint, natürlich nicht. Read the rest of this entry »

Die Mullahs werden ihr Öl nicht los. Die Qualität ist zu schlecht, der Preis zu hoch. Innerhalb eines Monats hat sich das auf Tankern zwischengelagerte Öl verdoppelt. Dem Regime geht das Geld aus, um die Lebensmittelpreise zu subventionieren und den Repressionsapparat zu bezahlen. Gleichzeitig sind immer weniger Ölkonzerne bereit, dem Land raffiniertes Benzin zu liefern. Der Iran braucht es, weil die Volkswirtschaft seit Jahren so marode ist, dass es trotz großspuriger Ankündigungen zum Bau eigener Raffinerien wenigstens zur Selbstversorgung nicht reicht. Das ist wahrscheinlich die einzige Erklärung, warum Machmut handzahm wird. Er kämpft um´s Überleben. Read the rest of this entry »

Der neue CICERO-Chefredakteur war vor kurzem noch SPD-Spitzenkandidat in Hamburg und beim Handelsblatt tut nun in gleicher Funktion Gabor Steingart. ehemals der Spiegel Dienst. Dass man in Düsseldorf als Wächter der Marktwirtschaft auftritt, gehört der Vergangenheit. Nun frönt man der chinesischen Planwirtschaft, die auch deutsche Manager begeistert. Die Wirtschaftsführer waren schon mal davon angetan, nur endete das in einem Desaster: dem zweiten Weltkrieg Read the rest of this entry »

Bravo, Schwedistan. Hauptsache ihr engagiert euch gegen den Zionismus.

In NRW wurden CDU und FDP von den Wählern abgestraft. Höchstwahrscheinlich auch deswegen weil die Performance der Bundesregierung seit den Wahlen unter aller Sau war. Statt zu regieren, wurde von den Koalitionspartnern Parteipolitik im entsprechenden Ministergewand betrieben. Die jeweiligen Generalsekretäre glänzten Woche für Woche mit neuen Seitenhieben auf die Koalitionspartner, an denen sie sich viel lieber abarbeiteten, als am politischen Gegner. Read the rest of this entry »

Gerade tritt die oberste Lobbyistin der deutschen Kommunen, Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth vor die Presse und spricht von einem 15 Mrd. Verlust für die Stadtkassen, weil die Gewerbesteuer wegbricht. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Kommunen sind die reichsten aller Gebietskörperschaften. Sie verfügen über eine Unmenge von Zweckbetrieben, Anstalt öffentlichen Rechts, Eigenbetrieben, Unternehmen. Das Portfolio reicht von der Sparkasse über die Wohnungsbaugesellschaft, Stadtwerke, Müllabfuhr, Verkehrsbetriebe Messegesellschaft bis hin zum Software-Unternehmen. Doch die sind Teil kommunaler Mißwirtschaft und verdienen nicht einmal die Verzinsung ihres Kapitals. Das sage nicht ich, sondern der parteilose Berliner Finanzsenator Nußbaum im Tagesspiegel. Read the rest of this entry »

Ein Monat offizieller Wahlkampf, fünf Tage für Koalitionsgespräche, Regierungswechsel in zwei Stunden. Das oftmals belächelte Westminster-System funktioniert schneller und effektiver als die kontinentale Version der parlamentarischen Demokratie. Obwohl seit dem Krieg im Vereinigten Königreich keine Koalitionsregierung gebildet wurde, brauchten Konservative und Liberale einen Bruchteil der Zeit für ihren Deal, die die koalitionsgeübten Politiker Deutschlands durchschnittlich für eine Einigung brauchen.

Ebenfalls interessant: Während kontinentale Regierungen bei ihrem Antritt gerne Geschenke verteilen und zum Beispiel das Kindergeld um 10 Euro erhöhen, hat die Regierung Cameron scheinbar verstanden, dass der Fisch namens Defizit vom Kopf her stinkt und ihr eigenes Gehalt um 5% gekürzt. Das mag Symbolpolitik sein und den Haushalt nur minimal beeinflussen, aber zumindest stimmt das damit ausgehende Signal. Und während in London nun gekürzt wird, diskutiert man in Berlin über eine baldige Anhebung der Diäten – auch das wird den Haushalt nicht besonders schwer belasten, aber ein falscheres Signal kann in der europäischen Schuldenkrise von einer Regierung nicht ausgesendet werden.

Na ja  -dann doch nicht. Aber die Persiflage trifft den Kern: Wie Kinder für eigene Geschäfte mißbraucht wurden.

Die grösste und am schnellsten wachsende Partei sind die Nichtwähler. Bei der Bundestagswahl hatte sie 30 und bei der NRW – Landtagswahl mehr als 40% aller Stimmen. Die realen Stimmanteile an der Gesamtwählerschaft rechnet Miersch bei der Achse nach. Bezogen auf die Wahlberechtigten scheitern FDP und SED/PDS/Linkspartei/WASG an der Fünfprozent-Hürde. Nicht einmal eine große Koalition aus CDU und SPD ist von 50% der Wahlberechtigten gewählt worden. Die repräsentative Demokratie repräsentiert sich selbst aber keine Mehrheit. Ich selbst hatte schon bei der Berliner Volksabstimmung 2008 ausgerechnet, dass mehr Bürger den Flughafen Tempelhof weiter offen sehen wollten. als zwei Jahre vorher die rot-rote Regierung in´s Amt gewählt hatten. Beim alltäglichen Schauboxen bei Frank Plasberg war gestern davon keine Rede. Wenn die Demokratie überleben will,  bedarf es ihrer Restauration. Read the rest of this entry »